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Ausnahmen von der Regel: Bundestag zahlt Praktikanten keinen Mindestlohn

Ausnahmeregelungen  

Bundestag zahlt Praktikanten keinen Mindestlohn

18.01.2015, 11:35 Uhr | t-online.de, dpa

Ausnahmen von der Regel: Bundestag zahlt Praktikanten keinen Mindestlohn. Praktikanten in der Bundestags-Verwaltung erhalten keinen Mindestlohn (Quelle: dpa)

Praktikanten in der Bundestags-Verwaltung erhalten keinen Mindestlohn (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung kämpfte monatelang für den Mindestlohn - auch für Praktikanten. Doch der Bundestag zahlt seinen Praktikanten keinen Mindestlohn - jedenfalls nicht, wenn sie in der Verwaltung im Einsatz sind. Das bestätigte ein Sprecher des Bundestags der "Bild am Sonntag".

Die Zeitung nennt auch den Grund: Die Bundestagsverwaltung bietet nur sogenannte "Pflichtpraktika" an. Diese sind jedoch laut Gesetz - zum Beispiel für Schüler oder für Studenten - von den Mindestlohn-Regelungen ausgenommen. 2014 waren rund 500 Praktikanten in der Bundestags-Verwaltung im Einsatz.

Praktika bei SPD maximal drei Monate

Auch in der SPD-Fraktion müssen Praktikanten ohne Mindestlohn auskommen. Die Praktika dauern dort maximal acht Wochen - also weniger als drei Monate, ab denen Mindestlohn auch für Praktikanten gezahlt werden muss. Immerhin gibt es eine Aufwandsentschädigung von 80 Euro wöchentlich.

Die Abgeordneten sind aufgefordert, ihren Praktikanten, die keinen Mindestlohn erhalten, mindestens 350 Euro pro Monat zu zahlen. In einem internen Papier wird den Parlamentariern geraten, "aktuell bei freiwilligen Praktika maximal drei Monate zu vereinbaren".

Grüne mit Selbstverpflichtung - Linke zahlen nichts

Zur Begründung heißt es, es stünden keine "Vertragsmuster für die Bezahlung auf Mindestlohnniveau zur Verfügung". Die CDU/CSU-Fraktion nimmt wie die Verwaltung nur Pflichtpraktikanten, zahlt für die sechswöchigen Praktika aber 100 Euro Aufwandsentschädigung wöchentlich. Für die Abgeordneten gibt es jenseits des Mindestlohngesetzes keine Vorgaben.

Die Parlamentarier der Grünen haben im Dezember eine Selbstverpflichtung beschlossen, der zufolge sie ihren Praktikanten in den ersten drei Monaten 400 Euro monatlich zahlen. In der Fraktion sind nur Pflichtpraktika möglich. Auch bei der Linksfraktion bekommen Praktikanten nichts, weil die Praktika maximal drei Monate dauern.

Unternehmer müssten vom "Bürokratie-Wahnsinn des Gesetzes" befreit werden

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs pocht auf Nachbesserungen beim Mindestlohn-Gesetz. Fuchs sagte der "Bild am Sonntag": "Das Mindestlohn-Gesetz funktioniert so nicht und kann deshalb auch nicht so bleiben." Die Unternehmer müssten vom "Bürokratie-Wahnsinn des Gesetzes" befreit werden. Fuchs kritisierte auch die geplanten Kontrollen: "Überall fehlen Polizisten. Aber wir stellen jetzt 1600 Zöllner ein, um den Unternehmern beim Mindestlohn auf die Finger zu schauen. Das versteht doch kein Mensch", so der Unions-Politiker.

Tausende Anrufe bei der Mindestlohn-Hotline der Bundesregierung

Derweil wollen Tausende Bürger wissen, wie das nun genau ist mit dem Mindestlohn. Seit Anfang des Jahres haben Beschäftigte und Arbeitgeber über die Mindestlohn-Hotline der Bundesregierung seit Anfang des Jahres fast 6200 mal um Rat gefragt. Damit sei die Zahl der Anfragen stark gestiegen, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums.

Im Oktober waren es noch 1248 Anfragen, im November 3823 und im Dezember 6586. "Die Zahlen zeigen, dass das Interesse und der Bedarf an Informationen rund um den Mindestlohn sehr hoch sind, aber damit war zu rechnen", sagte der Sprecher. Es zeichne sich ab, dass zum Beispiel Fragen danach, für wen der Mindestlohn genau gilt und ab wann er zu zahlen ist, eine Hauptrolle spielen.

Ministerin Nahles will regelmäßig dazu öffentlich Stellung nehmen

"Grundsätzlich wird jede Frage beantwortet, Genauigkeit und Qualität in der Beratung gehen vor Schnelligkeit", sagte der Sprecher. Aus welchen Branchen besonders viele Anrufe kommen, welches die am meisten nachgefragten Themen sind oder in welchem Verhältnis Beschäftigte und Arbeitgeber anrufen, könne noch nicht belastbar gesagt werden. Eine Rolle spielten auch die öffentliche Berichterstattung und Auszahlungstermine der Gehälter. Aussagekräftige Daten würden folgen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will laut ihrem Ressort nun in ihren regelmäßigen Pressekonferenzen zu den Arbeitsmarktzahlen auch über aktuelle Entwicklungen rund um den Mindestlohn berichten. Auch zur Nutzung der Hotline werde sie Stellung nehmen.

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