Steuerhinterziehung: Erwin Müller erstattet Selbstanzeige

Der Chef der Drogeriekette Müller, Erwin Müller, hat der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") zufolge zwischen 1999 und 2007 Steuern in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro hinterzogen. Zwar habe der Unternehmer 2010 Selbstanzeige erstattet und alle Beträge inklusive Zinsen zurückgezahlt. 2012 habe der Fiskus aber noch ein weiteres Schweizer Konto entdeckt, weshalb nun bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Steuerstrafverfahren gegen den Unternehmer laufe. Doch der Konzernchef sieht die Schuld für den Fehler nicht bei sich, sondern macht dem Bericht zufolge seine ehemalige Hausbank dafür verantwortlich.

Allerdings sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Anfrage von t-online.de, dass man noch nicht von Ermittlungen gegen Müller sprechen könne. Die Staatsanwaltschaft habe die entsprechenden Unterlagen zugesandt bekommen und prüfe den Fall zunächst.

Wie die "SZ" schreibt, habe der Milliardär jahrelang einen kleinen Teil seines Vermögens bei der Bank Sarasin in der Schweiz versteckt. Das jetzige Steuerverfahren drehe sich um die Frage, ob Müller die Erträge des 2012 vom Fiskus entdeckten Kontos in seiner Selbstanzeige absichtlich verschwiegen oder ob es sich dabei um ein Versehen gehandelt hat. Müllers Sprecher habe erklärt, dass seine damalige Hausbank Sarasin den Fehler bei der Selbstanzeige verbockt habe.

"Fehler durch Herrn Müller nicht zu erkennen"

"Dieser Fehler liegt bei der Bank und war weder durch Herrn Müller noch durch seine Steuerberater zu erkennen." Sarasin habe es versäumt, dieses Konto für diese zwei Jahre "in die Erträgnisaufstellung aufzunehmen", so der Sprecher. Unter dem Strich sei in den zwei Jahren 2005 und 2006 bei diesem Konto ein Gewinn in Höhe eines "niedrigen einstelligen Millionenbetrags" angefallen.

Weiter habe der Sprecher gesagt, dass es Müller wichtig gewesen sei, mit der Selbstanzeige "begangene Fehler vollständig zu korrigieren". Von dem einen Konto, das nun für Ärger sorgt, habe der Fiskus sogar gewusst, mit Ausnahme der Zahlen für die Jahre 2005 und 2006. Es hätte also gar keinen Sinn ergeben, so Müllers Sprecher, ein Konto, welches dem Finanzamt ohnehin bekannt sei, "für einen Zeitraum von zwei Jahren nicht anzugeben". Die Selbstanzeige von Müller sei deshalb trotz des Fehlers wirksam, habe der Sprecher betont.

Das durch die Selbstanzeige vom Mai 2010 ausgelöste Verfahren gegen den Drogerie-Unternehmer ist den "SZ"-Informationen zufolge Ende 2011 vom Ulmer Fiskus eingestellt worden. Das neue Verfahren wegen des weiteren Kontos habe im August 2012 wieder beim Fiskus in Ulm begonnen und sei 2013 an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben worden.

Dass die ganze Sache jetzt publik wurde, habe mit Müllers vielen Konflikten zu tun. So habe der Unternehmer seine frühere Hausbank, die heute J. Safra Sarasin heißt, auf fast 50 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.

Banken wegen Betrugs angezeigt

Er sehe sich bei einer Geldanlage getäuscht. Daneben habe er bei Staatsanwälten in Zürich und Köln mehrere Schweizer Banker wegen Betrugs angezeigt. Unter anderem auch Eric Sarasin, der zuletzt Vizechef des Geldinstituts mit Stammsitz in Basel war.

Dem Bericht zufolge habe Müllers Anzeige im Oktober 2014 Durchsuchungen bei der Schweizer Bank sowie bei Fonds aus vielen Ländern durch die Kölner Staatsanwaltschaft zur Folge gehabt. Sie alle sollen bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, also dem schnellen Handel von Aktien mit und ohne Dividende, den deutschen Fiskus hintergangen oder das zumindest versucht haben, so der Vorwurf. Ziel der dubiosen Börsendeals sei es gewesen, mehr Kapitalertragssteuern erstattet zu bekommen, als überhaupt gezahlt worden waren.

Viele Banken stünden im Verdacht, so agiert zu haben, weshalb Ermittlungen mehrerer Staatsanwälte liefen, so die "SZ". Das größte Verfahren sei das in Köln. Ermittelt werde gegen mehr als 30 Beschuldigte, darunter gegen Eric Sarasin. Dieser war Ende Oktober 2014, also kurz nach der Razzia, als Vizechef der Bank aus Basel zurückgetreten, um Schaden von dem Institut abzuwenden.

Derweil weist Sarasin die Verdächtigungen der "SZ" zufolge entschieden zurück. Das Geldinstitut, das den Namen seiner Familie trägt, habe ebenfalls vehement dementiert. Das gelte auch für Müllers Vorwurf, man habe ihm Cum-Ex-Aktiendeals schmackhaft gemacht, ohne ihm zu sagen, dass der Fiskus betrogen werden solle.

Angeblicher Vermerk soll Müller belasten

Jedoch kursiert laut den Informationen seit Ende vergangenen Jahres im Umfeld der Bank ein Vermerk, der auf den 9. Dezember 2014 datiert ist und der von Eric Sarasin stammen soll. Darin stehe, die Bank aus Basel habe 2010 die Unterlagen für Müllers Selbstanzeige beim deutschen Fiskus zusammengestellt. Die Selbstanzeige sei aber nicht vollständig gewesen. Zu diesem Vorgang müsse es noch Unterlagen in der Bank geben.

Der Vermerk, der den Ulmer Patriarchen wegen seiner Attacken auf Sarasin in Misskredit bringen solle, wurde laut "SZ" der Presse zugespielt. Ob das Papier wirklich von Eric Sarasin stammt oder ob sein Name nur benutzt werde, sei offen und lasse sich derzeit nicht klären. Eric Sarasins Anwälte hätten sich nicht dazu geäußert.

Ebenso ungewiss sei, ob Müllers Vorwurf zutrifft, dass letztlich die Bank aus Basel an den Steuerermittlungen gegen ihn schuld sei. Vor knapp zwei Jahren habe Müller mit seinen harten Attacken begonnen. Seither wehrt sich die Bank laut "SZ" genauso hart gegen die Vorwürfe.