Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Hier wurden 2019 die meisten Steuern verschwendet

Von dpa, afp
Aktualisiert am 29.10.2019Lesedauer: 4 Min.
Ein Airbus A400M Atlas Transportflugzeug steht auf dem Vorfeld des Fliegerhorts Wunstorf: Aktuell liegen bei den Top-Projekten der Bundeswehr 90 Prozent der Beschaffungsma├čnahmen au├čerhalb der Planungen, etwa beim Transportflieger A400M, Kampfhubschrauber Tiger, Sch├╝tzenpanzer Puma oder bei den Fregatten des Typs F125. Die Mehrkosten f├╝r die Steuerzahler summieren sich auf 13,5 Mrd. Euro ÔÇô eine Kosten├╝berschreitung gegen├╝ber der ersten parlamentarischen Befassung um 30 Prozent.
Airbus A400M Atlas: Aktuell liegen bei den Top-Projekten der Bundeswehr 90 Prozent der Beschaffungsma├čnahmen au├čerhalb der Planungen. (Quelle: Christophe Gateau/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Der Bund der Steuerzahler hat sein j├Ąhrliches Schwarzbuch ├╝ber die Verschwendung ├Âffentlicher Mittel vorgestellt. Der Verband listet darin auf, wo Bund, L├Ąnder oder Kommunen Steuern verschwenden.

In seinem aktuellen "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele f├╝r Verschwendung auf. Bund, L├Ąnder und Kommunen seien in zahlreichen F├Ąllen sorglos mit dem Geld der B├╝rger umgegangen, kritisiert der Verband. Als Beispiele wurden verz├Âgerte Bauprojekte des Bundes angef├╝hrt sowie Kostenexplosionen bei R├╝stungsprojekten, neue Farben f├╝r Stra├čenschilder und Wahl-Stimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden mussten.


Steuerverschwendung Schwarzbuch 2019/2020

Aussichtsplattform in Sankt Goar/Rheinland-Pfalz: Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz r├╝gt die Aussichtsplattform am Rhein als einen Fall ├╝berbordender ├Âffentlicher Ausgaben in seinem Schwarzbuch.
Ein Verkehrsschild zur Mautpflicht: Neben Schadenersatzforderungen der gek├╝ndigten Auftragnehmer von mehreren 100 Mio. Euro sind bis Mitte 2019 Ausgaben f├╝r die Mautvorbereitungen in H├Âhe von 56 Mio. Euro aufgelaufen, davon 41 Mio. Euro f├╝r externe Berater und Sachverst├Ąndige. Weitere Kosten zur Abwicklung der gestoppten Maut werden folgen ÔÇô im zweiten Halbjahr 2019 ca. 19 Mio. Euro und zus├Ątzliche 8 Mio. Euro im Jahr 2020. Unterm Strich werden die Vorbereitungsarbeiten damit rund 83 Mio. betragen.
+10

Pkw-Maut als eine der gr├Â├čten Steuerverschwendungen 2019

Der Bund der Steuerzahler hat unter anderem die gescheiterte Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Maut-Debakel sei nicht nur eine gro├če politische Blamage, sondern vor allem bitter f├╝r die Steuerzahler, hie├č es bei der Vorstellung des neuen "Schwarzbuchs". Neben Vorbereitungskosten von rund 83 Millionen Euro st├╝nden Schadenersatzforderungen der gek├╝ndigten Auftragnehmer von mehreren Hundert Millionen Euro im Raum.

Ein unnutzbarer Radweg und ein gestohlenes Kunstwerk

Im s├Ąchsischen Vogtlandkreis wurde ab 2013 ein neues St├╝ck Radweg von 1,7 Kilometern L├Ąnge gebaut. Dazu wurde den Angaben zufolge ein bereits vorhandener Weg verbreitert und asphaltiert sowie mit einer Br├╝cke erg├Ąnzt, was gesch├Ątzt 275.000 Euro kostete. Allerdings verzichtete der Kreis auf eine Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung und ein Planfeststellungsverfahren.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Kartenzahlungen weiterhin nicht m├Âglich
imago images 101672474


Das Problem: Der Radweg f├╝hrt durch ein Naturschutzgebiet. Deshalb reichte laut Steuerzahlerbund ein Umweltschutzverband bereits w├Ąhrend des Baus Klage ein. Der Fall ging bis zum Bundesverwaltungsgericht ÔÇô das die Radwegnutzung untersagte, so lange keine Genehmigung f├╝r das Bauwerk vorliege. Der Kreis versucht diese nun nachtr├Ąglich zu bekommen. Doch wom├Âglich muss der neue Radweg wieder entfernt werden.

Reiner Holznagel, Pr├Ąsident des Bundes der Steuerzahler, stellt das Schwarzbuch 2019/20 vor: Unter anderem die Pkw-Maut gilt als eine der gr├Â├čten Steuerverschwendungen im Jahr 2019.
Reiner Holznagel, Pr├Ąsident des Bundes der Steuerzahler, stellt das Schwarzbuch 2019/20 vor: Unter anderem die Pkw-Maut gilt als eine der gr├Â├čten Steuerverschwendungen im Jahr 2019. (Quelle: Britta Pedersen/dpa-bilder)

Entfernt wurde auch ein teures Kunstwerk in einer Berliner Schule ÔÇô von Einbrechern. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Die Grundschule im Stadtteil Biesdorf hatte eine Art Vogelnest aus Feingold in einer Vitrine ausgestellt. F├╝r das Werk und die Sicherheitsvorkehrungen wurden laut Stadtverwaltung insgesamt 92.500 Euro gezahlt.

Schon kurz nach der Aufstellung der Vitrine mit dem Goldnest gab es einen ersten "Einbruchsversuch", ein zweiter folgte ÔÇô der dritte hatte schlie├člich Erfolg. Bisher ist der Fall nicht aufgekl├Ąrt. "Der Senat gibt den Sanierungsstau an den Berliner Schulen mit insgesamt 3,9 Milliarden Euro an", kommentierte der Steuerzahlerbund. "Da werfen Ausgaben von 92.500 Euro f├╝r ein winziges Kunstwerk aus massivem Gold tats├Ąchlich viele Fragen ├╝ber den Wert von Bildung auf."

Sanierung des Hamburger Kongresszentrums CCH zu teuer

Der Bund der Steuerzahler hat aber auch die deutliche Kostensteigerung bei der Sanierung des Hamburger Kongresszentrums CCH als Verschwendung ├Âffentlicher Gelder angeprangert. Dass die umfangreichen Arbeiten um gut 36 Millionen Euro teurer w├╝rden, sei auch darauf zur├╝ckzuf├╝hren, "dass die Stadt am falschen Ende, n├Ąmlich bei den Gutachten" vor Baubeginn gespart habe, hei├čt es im "Schwarzbuch" des Steuerzahlerbundes.

"Umso ├Ąrgerlicher" sei dies, da die urspr├╝nglich mit 194 Millionen veranschlagte CCH-Sanierung als H├Ąrtetest f├╝r das Konzept der Stadt zum kostenstabilen Bauen ausgerufen worden sei, mit dem nach den Erfahrungen beim Bau der Elbphilharmonie Kostenexplosionen verhindert werden sollten, moniert der Bund der Steuerzahler.

NordLB-Rettung soll gestoppt werden

Der Steuerzahlerbund hat au├čerdem daf├╝r geworben, ein geplantes Rettungspaket f├╝r die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (NordLB) zu stoppen. "Kein Geld und keine neuen Kredite f├╝r die NordLB", teilte der sachsen-anhaltische Landesverband mit. Die Pl├Ąne drohten zu einer teuren Angelegenheit zu werden.

Mit der Bankenrettung seien Risiken verbunden, die kein Steuerzahler eingehen wolle. Die Unterst├╝tzung oder Abwicklung anderer Landesbanken koste bereits 30 Milliarden Euro.

Einen Eintrag im "Schwarzbuch" bekam auch die Hochstufung der Bundesstra├če 6 zur Autobahn 36 in Sachsen-Anhalt. Hier m├╝ssen nun auf rund 100 Kilometern L├Ąnge statt gelber Schilder blaue Exemplare aufgestellt werden. Kostenpunkt: knapp 2,85 Millionen Euro plus Planungs- und Verwaltungsaufwand.

"F├╝r die Autofahrer ├Ąndert sich, abgesehen von den neuen Schildern, nichts", moniert der Steuerzahlerbund. Denn die Bundesstra├če war bereits als vierspurige Stra├če autobahn├Ąhnlich ausgebaut. "Der Schilderaustausch bedeutet in erster Linie eine irrwitzige Geldverschwendung."

Negativpreis geht an Containerdorf in Dresden

Den Negativpreis "Schleudersachse" f├╝r die gr├Â├čte Steuerverschwendung in Sachsen vergibt der Steuerzahlerbund in diesem Jahr an Dresden. Den Angaben zufolge hat Sachsen rund 7,8 Millionen Euro f├╝r Aufbau, Bewachung und Kauf eines leerstehenden Containerdorfes in der Dresdner Innenstadt bezahlt. "Wegen falscher Bedarfsprognosen", so Vorstand Thomas Meyer.

Das als Erstaufnahmeeinrichtung f├╝r Asylbewerber geplante Dorf aus mehr als 500 Containern wurde den Angaben zufolge 2016 fertig gebaut und vom Freistaat gemietet ÔÇô allerdings nie genutzt und nach drei Jahren Leerstand schlie├člich vom Land gekauft und abgebaut. Die Container sollen nun als Schulungsr├Ąume dienen, unter anderem f├╝r die Landesfeuerwehrschule.

B├╝rger konnten online ├╝ber den "Schleudersachsen" abstimmen, mehr als die H├Ąlfte (56,7 Prozent) votierten f├╝r das Containerdorf.

Besonders hohe Steuerverschwendung in Baden-W├╝rttemberg

Verschwendung von Steuermillionen bei der Digitalisierung von Schulen, ein sinnloser Kreisverkehr f├╝r Radfahrer ÔÇô neun F├Ąlle von "sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler" prangert der Bund der Steuerzahler allein in Baden-W├╝rttemberg an. In seinem Schwarzbuch bezeichnet der Steuerzahlerbund die Bildungsplattform "Ella" sowie das Amtliche Schulverwaltungsprogramm (ASV) als Millionengr├Ąber. Die Kosten f├╝r die Entwicklung von ASV haben sich nach diesen Angaben von vier Millionen Euro auf rund 47 Millionen Euro fast verzw├Âlffacht.

Ein weiterer Fall im "Schwarzbuch": In Stuttgart zahlte die Stadtverwaltung 93.000 Euro f├╝r eine Machbarkeitsstudie zu der Frage, ob auf dem Neckar eine k├╝nstliche Welle zum Surfen eingerichtet werden kann, wie es private Investoren vorhatten. W├Ąhrend des weiteren Verfahrens wies jedoch das Landesgesundheitsamt laut Steuerzahlerbund nach, "dass der Neckar dauerhaft mit F├Ąkalien und Krankheitserregern belastet ist". Die Bauma├čnahmen f├╝r die k├╝nstliche Welle wurden deshalb nicht genehmigt. Aus Steuerzahlersicht stelle sich die Frage, "ob der Stadt die Wasserqualit├Ąt des Neckars nicht bekannt war", erkl├Ąrte der BdSt. "Denn dann h├Ątte man schon fr├╝hzeitig erkennen k├Ânnen, dass dieses Projekt derzeit nicht genehmigungsf├Ąhig ist."

FDP fordert neues Steuersystem in Deutschland

Das "Schwarzbuch" zeige erneut, "dass der Staat jedes Jahr Steuergelder in Milliardenh├Âhe f├╝r die abwegigsten Projekte verschwendet, anstatt die Priorit├Ąten richtig zu setzen", sagte FDP-Fraktionsvize Christian D├╝rr. "Deswegen brauchen wir mittelfristig dringend ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem in Deutschland."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff
Bund der SteuerzahlerDresdenSteuer

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website