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Ist Unternehmen├╝bertragung an Arbeitnehmer eine Schenkung?

Von dpa
Aktualisiert am 19.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Werden Besch├Ąftigten Anteile an der Firma ├╝bertragen, stellt sich die Frage: War das eine Schenkung?.
Werden Besch├Ąftigten Anteile an der Firma ├╝bertragen, stellt sich die Frage: War das eine Schenkung?. (Quelle: Zerocreatives/Westend61/dpa-tmn./dpa)
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Berlin (dpa/tmn) - Vielen Unternehmensinhabern fehlt der Nachfolger. Mitunter entscheiden sie sich, die Unternehmen an langj├Ąhrige Arbeitnehmer zu ├╝bertragen.

"In diesem Fall sollte sorgf├Ąltig gepr├╝ft werden, ob die Befreiungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden k├Ânnen", r├Ąt Daniela Karbe-Ge├čler vom Bund der Steuerzahler.

Schwierig ist die Abgrenzung deshalb, weil auch steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegen kann. Das zeigt eine Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt in einem Verfahren ├╝ber die Aussetzung der Vollziehung (Az.:3 V 276/21).

Versteuerung von Arbeitslohn scheitert

Im konkreten Fall haben die GmbH-Gesellschafter neben ihrem Sohn f├╝nf leitenden Angestellten Anteile ├╝bertragen. Das Finanzamt wertete dies als Lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Das Finanzgericht hielt es aber f├╝r ernstlich zweifelhaft, dass die ├ťbertragung der Anteile zu steuerpflichtigem Arbeitslohn f├╝hrt.

"Ist die ├ťbertragung an die Angestellten vorbehalt- und bedingungslos erfolgt, ist die Zuwendung daher nicht der Lohnsteuer, sondern allenfalls der Schenkungsteuer zuzuordnen, wo steuerliche Verschonungen gelten k├Ânnten", so Daniela Karbe-Ge├čler. Die Versteuerung von Arbeitslohn scheitert, weil nicht erkennbar ist, dass eine Entlohnung erfolgen sollte.

Endg├╝ltiges Urteil steht noch aus

Wenn die ├ťbertragung der Anteile von mindestens 25 Prozent im Rahmen der Unternehmensnachfolge vorliegt, k├Ânnen die Verschonungsregeln von der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden.

Hierf├╝r m├╝ssen die Anteile sowie auch die Arbeitnehmer mindestens f├╝nf Jahre gehalten werden. Es bleibt jedoch noch abzuwarten, ob das Gericht im endg├╝ltigen Urteil die Auffassung best├Ątigt, erkl├Ąrt Karbe-Ge├čler. Wird doch Arbeitslohn bei der ├ťbertragung angenommen, ist eine Steuerbefreiung nicht m├Âglich.

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