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GEZ-Klage: die Erfolgsaussichten einer Klage

Beitragspflicht  

Ist eine GEZ-Klage empfehlenswert?

16.04.2014, 09:34 Uhr | kd (TP)

Seit 2013 gibt es eine neue Gebührenordnung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ): Jeder Bürger muss die Rundfunkgebühr bezahlen - unabhängig davon, ob er ein rundfunkfähiges Gerät besitzt oder nicht. Kritiker bemängeln, dass es sich daher um eine Steuer handelt. Diese wird pauschal erhoben, sodass eine GEZ-Klage empfehlenswert ist. Doch wie erfolgreich ist eine Klage gegen die Rundfunkgebühr?

Wer ist überhaupt beitragspflichtig?

Beitragspflichtig ist seit der Neuordnung der GEZ praktisch jeder Haushalt. Sobald Sie in einer Wohnung wohnen, müssen Sie den Beitrag bezahlen. Es wird vermutet, dass Sie mindestens ein rundfunkfähiges Gerät besitzen.

Ihre Daten erhält die GEZ entweder über Ihre freiwillige Anmeldung oder durch die Einwohnermeldeämter. Sobald Sie sich an Ihrem Wohnort anmelden, gehen die Daten an die GEZ. Daraufhin meldet sich der Beitragsservice und bittet Sie um die Zahlung der Gebühr.

Gegen den Beitragsservice ist eine GEZ-Klage nicht sinnvoll

Die Schreiben des Beitragsservice sind juristisch unproblematisch, da er keine rechtsfähige Institution ist. Das heißt, dass Sie lediglich um die Zahlung gebeten werden. Allerdings werden die anfallenden Gebühren summiert und später in einer Summe fällig. Hinzu kommt eine Aufwandentschädigung für die Mahnungen.

Irgendwann folgt der eigentliche Beitragsbescheid. Dieser ist rechtlich bindend. Dementsprechend findet sich hier ein Hinweis auf das Recht auf Widerspruch. Diesen können Sie schriftlich unter Nennung der Gründe einlegen. Allerdings handelt es sich hierbei noch nicht um eine GEZ-Klage.

GEZ-Klage erst nach Ablehnung des Widerspruchs

Erfahrungsgemäß wird Ihr Widerspruch abgelehnt. Sie erhalten einen entsprechenden Ablehnungsbescheid und die anfallenden Gebühren werden weiterhin erhoben. Nun können die ersten Mahnungen folgen. Gegen den Ablehnungsbescheid können Sie nun eine GEZ-Klage bei einem Verwaltungsgericht einreichen.

Wie erfolgreich eine GEZ-Klage ist, kann momentan nicht gesagt werden

Momentan sind die Erfolgsaussichten einer GEZ-Klage nicht sicher. Es laufen allerdings mehrere Hundert Klagen, einige davon von bekannten Unternehmen, die über die nötigen finanziellen Mittel für eine Klage durch alle Instanzen verfügen.

Es gilt: Je mehr Menschen eine GEZ-Klage einreichen, desto höher sind die Aussichten auf Erfolg. Trotzdem sollten Sie die anfallenden Gebühren für den Fall eines Scheiterns zur Seite legen.

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