Bund der Steuerzahler hält viele Förderungen für überflüssig

Der Bund der Steuerzahler sieht bei sogenannten Projektförderungen des Staates Einsparpotenzial in Höhe von zwei Milliarden Euro: "Bei näherer Betrachtung vieler Zuwendungen ist ernsthaft zu hinterfragen, ob hier tatsächlich ein (...) erhebliches Interesse des Bundes vorliegt oder diese der Unterstützung von Partikularinteressen dienen", heißt es in einer Analyse der Experten.

Millionen für Bayreuther Festspiele

Zu den Projekten, die der Steuerzahlerbund ganz oder zumindest teilweise in Frage stellt, zählen beispielsweise die Förderung der Auslandskulturarbeit (496 Millionen Euro), die Finanzierung des Deutschen Wetterdienstes (292 Millionen Euro), die Förderung des Bundeswehr-Reservistenverbandes (14,3 Millionen Euro) oder die Zuwendungen für die Bayreuther Festspiele (2,3 Millionen Euro).

So sei beispielsweise die Förderung des Reservisten-Verbandes, dessen Mitglieder auf Angebote zur körperlichen und geistigen Fitness zurückgreifen können oder die Zeitschrift "loyal" unentgeltlich beziehen, nicht die Aufgabe des Steuerzahlers. "Wer als Reservist die Verbandsangebote wahrnehmen möchte, kann auch mehr als 30 Euro Jahresbeitrag leisten", heißt es dazu auf der Internetseite des Steuerzahlerbundes.

Nicht Aufgabe der Steuerzahler

Auch die Bundesmittel für den Energie- und Klimafonds werden als überflüssig erachtet. So seien die Förderung der Elektromobilität, der Programme für Erneuerbare Energien oder die Aufstockung des Co2-Gebäudesanierungsprogrammes zwar richtig und wichtig, aber ebenfalls nicht Aufgabe der Steuerzahler.

Steinkohleförderung überflüssig

Das Gleiche gelte für die Absatzförderung für deutsche Steinkohle. Obwohl die Förderung und Produktion unrentabel sei, solle die Subventionierung bis 2018 weiterlaufen.

"Ministerien sind gefordert"

Nicht zuletzt wegen solcher Einsparpotenziale halten die Experten die sechs Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Haushalt 2013 ressortübergreifend weniger ausgeben will, für "realistisch". Dem Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, zufolge seien jetzt die "Ministerien gefordert, verantwortungsvoll mit dem ihnen anvertrauten Geld umzugehen."