IWF fordert Vervielfachung der CO2-Steuer

Der Internationale Währungsfonds setzt sich für eine drastische Erhöhung der CO2-Steuer ein. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich zuletzt deutlich dagegen ausgesprochen.

Mitten in der deutschen Debatte über eine CO2-Steuer macht sich der Internationale Währungsfonds (IWF) dafür stark, den Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid deutlich zu erhöhen. Der Klimawandel sei die "große existenzielle Herausforderung unserer Zeit", heißt es in einem Blogeintrag von IWF-Chefin Christine Lagarde und dem Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar. Der IWF bekräftigte damit seine Position.

Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gilt als eine Ursache des Klimawandels. Ein höherer Preis oder eine CO2-Steuer würde insbesondere fossile Brennstoffe – also Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas – teurer machen.

Wirksamstes Mittel, um Erderwärmung einzudämmen

Es herrsche ein zunehmender Konsens darüber, dass eine CO2-Bepreisung das wirksamste Instrument sei, um die Erderwärmung einzudämmen, so der IWF. Sie biete umfassende Anreize, um den Energieverbrauch zu senken, sauberere Kraftstoffe zu verwenden und private Finanzierungen zu mobilisieren. Wie dies am besten funktionieren könnte, werde von Land zu Land unterschiedlich sein.

Lagarde und Gaspar verweisen auf das Pariser Klimaabkommen von 2015, nach dem die Erderwärmung klar unter zwei Grad begrenzt, möglichst aber bei 1,5 Grad gestoppt werden soll. Es sei an der Zeit nachzudenken, wie diese Verpflichtungen eingehalten werden sollten.

Preisanstieg von zwei Dollar auf 70 Dollar pro Tonne

Das Ziel einer Begrenzung auf zwei Grad würde laut IWF erfordern, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um rund ein Drittel weltweit gesenkt werden. Erforderlich sei ein globaler CO2-Preis von 70 US-Dollar (gut 62 Euro) je Tonne. Aktuell liege der Preis im weltweiten Durchschnitt bei nur zwei Dollar pro Tonne.

Um Belastungen durch höhere Kraftstoffpreise zu vermeiden, könnte eine CO2-Preisgestaltung durch Steuersubventionen ergänzt werden, um Anreize etwa für eine Umstellung auf sauberere Fahrzeuge zu schaffen.

Mögliche soziale Folgen einer CO2-Steuer

In Deutschland ist zuletzt die Debatte über eine mögliche CO2-Steuer für mehr Klimaschutz intensiver geführt worden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich dafür aus, mit Einkünften der Steuer sollten aber die Bürger an anderer Stelle entlastet werden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt indes vor der Belastung "kleiner Leute" durch eine CO2-Steuer und fordert "intelligentere Lösungen" für mehr Klimaschutz. "Wir haben gesagt, wir sind offen für eine CO2-Bepreisung", sagt sie auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Halle. Aber man müsse zunächst darüber nachdenken, das Kohlendioxid über den Emissionshandel und Verschmutzungszertifikate zu belasten.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass es intelligentere Methoden gibt als einfach zu sagen, wir müssen eine Steuer erheben oder eine Steuer erhöhen", sagt sie. Hinter der CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine zusätzliche Belastung auf Treibstoff, Diesel, Benzin, Heizöl und Gas. Dies würde Berufspendler und Menschen mit geringeren Einkommen besonders treffen, ergänzt Kramp-Karrenbauer.

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Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt die CO2-Steuer: "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten." Der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 müsse endlich "einen fairen Preis bekommen".