Lindner und die Staatsschulden Deutschland verabschiedet sich von soliden Finanzen
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Der neue Finanzminister Christian Lindner macht mehr Schulden, als zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nötig sind. Deutschland verabschiedet sich damit von den Schuldenregeln.
Schneller geht es nicht: Kaum eine Woche im Amt, startet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch. Gestern nickte das Kabinett zu Lindners Plänen, im kommenden Jahr Milliardenkredite aufzunehmen, die eigentlich nicht gebraucht werden. Schon am Donnerstag berät der Bundestag darüber.
Damit aber ist die Mission noch lange nicht am Ende. Die Koalition rührt eine neue Finanzierungs-Mischung an, die es in sich hat, und an deren Ende eines sicher sein wird: Deutschland verabschiedet sich von seinen strengen Regeln zur Neuverschuldung. Es soll nur keiner merken. Bemerkenswert daran sind vor allem die folgenden vier Punkte.
Erstens, die Neuverschuldung: Im kommenden Jahr darf die Bundesregierung noch einmal viel mehr Schulden machen, als es die Schuldenbremse zulässt. Wegen Corona war diese Regelung im Grundgesetz suspendiert worden, ab 2023 gilt sie wieder. Das, was die neue Regierung vorhat, ist durch den Beschluss eigentlich nicht gedeckt.
Die Ampel will öffentliche Ausgaben "hebeln"
Denn der Finanzminister will den noch nicht genutzten Kreditrahmen von 60 Milliarden Euro zwar ausschöpfen, das Geld aber umwidmen – denn für die Bekämpfung der Corona-Folgen wird es nicht gebraucht. Es soll nun für die Klimaschutzziele der neuen Regierung verwendet werden. Verfassungsklagen gegen diesen Plan sind programmiert.
Interessant ist in dem Zusammenhang zweitens das Lob des neuen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), man könne "mit den Mitteln Investitionen hebeln, bei denen wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz Hand in Hand gehen". Mit der Vokabel "hebeln" weist Habeck auf einen weiteren Plan hin: mit kleinem eigenen Einsatz Großes in Bewegung zu setzen.
- Schuldentricks gesucht: Jetzt kommt es auf Lindner an
Wenn es dem Staat gelingen sollte, mit dem geliehenen Geld ein Vielfaches an privatem Kapital zu mobilisieren, könnte er ein sehr großes Rad drehen. Allerdings sind solche Hebel teuer: Denn der Staat muss entweder für eventuelle Ausfälle garantieren, oder er muss den Investoren eine sichere Rendite versprechen. Beides kostet zwar mehr als Staatsanleihen zu den derzeitigen Nullzinsbedingungen. Aber es taucht in der Verschuldungsstatistik nicht auf.
Der Bahn fehlt es nicht an Geld – sie ist einfach schlecht gemanagt
Deshalb liegt es – drittens – auch nahe, mehr versteckte Schulden aufzunehmen: Die Bahn, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die bundeseigene KfW-Bank sollen ihren Finanzbedarf – zum Beispiel für neue Regierungsbau- und -infrastrukturprogramme künftig durch eigene Schulden decken können. Das ist zwar auch zusätzliche Staatsverschuldung, zählt aber nicht zu den Kriterien, die für den Maastricht-Vertrag der Euromitgliedsländer gelten.
Wie aber die Staatsfirmen mit den neuen Möglichkeiten zurechtkommen, ist alles andere als sicher: Der Bahn beispielsweise fehlt es nicht an Geld, sie ist einfach ein sehr schlecht geführtes Unternehmen. Das wird sich von alleine nicht ändern, und schon gar nicht mit der Erlaubnis, sich als Staatsunternehmen frisches Geld künftig ohne Parlamentsbeschluss und -kontrolle besorgen zu dürfen.
Dasselbe gilt, und das ist der vierte Punkt, für ein weiteres Vehikel, nämlich die sogenannten Öffentlich-privaten-Partnerschaften, kurz ÖPP. Hier arbeiten der Staat und die Privatwirtschaft zusammen, um ein Projekt zügig und kostengünstig zu verwirklichen. Im Prinzip eine prima Idee: Private Kapitalgeber bringen den größten Teil des Geldes und des Know-hows mit, um ein Krankenhaus, ein Gefängnis, eine Straße, eine Brücke, Strom- oder Datenleitungen zu bauen.
Lindner braucht Tricks, um die Schuldenbremse zu umgehen
Der Staat tritt ihnen dafür eine gewisse Zeit die erwarteten Einnahmen ab, oder er zahlt ihnen Miete und Betriebskosten. Das Problem dabei: Meist fallen die Einnahmen deutlich höher aus als die Kosten, der Staat bezahlt also mehr, als er eigentlich müsste. Wenn es schiefgeht (und das passiert oft), bleibt am Ende in der Regel der Staat auf den Kosten sitzen – wie etwa bei der Elbphilharmonie. Und: Die Verträge sind geheim, nicht einmal das Parlament, das die Vorhaben genehmigt, weiß darüber Bescheid.
Das aber hält die neue Regierungskoalition nicht davon ab, die neuen "Hebel" zu loben. Denn wichtiger noch als der Wunsch, ÖPP endlich richtig aufzusetzen, transparente Bedingungen zu formulieren und den Abgeordneten die Kontrolle zu ermöglichen, ist der Bedarf an Schuldenbremsen-unauffälliger Finanzierung.
Die Schuldenobergrenze dürfte bald Geschichte sein
"Ausweichmöglichkeiten" zur Schuldenbremse, so nannte der frühere Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, diese Partnerschaften einmal. Das sind sie immer noch. Nur hat das Wort "Ausweichmöglichkeiten" für die neuen Koalitionäre nun einen verheißungsvollen Beiklang bekommen.
Und das nicht nur für sie. Auch Europa macht sich Hoffnungen. Wenn schon der Finanzexperte der Liberalen, Otto Fricke, die strengen Maastricht-Vorgaben zur Verschuldung neuerdings als "Ideologie" bezeichnet, können auch die Länder des europäischen Südens aufatmen. Lindners Operation "Winterspeck", die Verschuldungsoptionen für Bahn, BIM und KfW, und die geplanten "Hebel" lassen nur einen Schluss zu: Mindestens die Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gehört wohl schon bald der Vergangenheit an.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neues Buch heißt:
