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Das große Verstecken

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

Aktualisiert am 29.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundesfinanzminister Christian Lindner: Die Spendierfreudigkeit der Regierung könnte zum Problem fĂŒr die junge Generation, so t-online-Kolumnistin Ursula Weidenfeld.
Bundesfinanzminister Christian Lindner: Die Spendierfreudigkeit der Regierung könnte zum Problem fĂŒr die junge Generation werden, so t-online-Kolumnistin Ursula Weidenfeld. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Nicht in der Krise, sondern bei einer verpatzten RĂŒckkehr in die NormalitĂ€t werden die Staatsfinanzen ruiniert, meint Finanzminister Christian Lindner. Doch die Krise ist die neue NormalitĂ€t.

Auf dem Papier sieht die Sache so schön aus: Schon vom nĂ€chsten Jahr an wird Deutschland die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Staatsverschuldung soll in diesem Jahr wundersamerweise unter 100 Milliarden Euro bleiben – trotz der 100-Milliarden-Spritze fĂŒr die Bundeswehr, trotz der Benzin- und Energiesubvention, trotz der Sonderausgaben fĂŒr den Klimaschutz.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner sieht nicht nur zu schön aus, um wahr zu sein – er ist nicht wahr. Das ist leider kein kosmetisches Problem. Es ist ein grundsĂ€tzliches.

Klar: Eine Krise jagt die andere, damit konnte man nicht rechnen. Corona, das Klima und der Krieg sind SonderfĂ€lle, ohne jeden Zweifel. Doch Lindners Überzeugung, dass "Staatsfinanzen nicht in der Krise ruiniert werden, sondern wenn die RĂŒckkehr in die NormalitĂ€t nicht gelingt", ist ein Fehlschluss.

Wir leben in einer neuen NormalitÀt

Denn ganz offensichtlich wird die Krise zur neuen NormalitĂ€t. Darauf muss der Finanzminister, dafĂŒr muss diese Bundesregierung gĂŒltige Antworten finden. Tricksen und Verstecken schafft vielleicht fĂŒr eine kurze Zeit Luft, doch Ordnung schafft es nicht.

Die vorherigen Bundesregierungen hatten GlĂŒck. Die Finanzkrise war so gut wie zu Ende, als die Eurokrise ausbrach. Die Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016 war bewĂ€ltigt, als 2019 Corona kam. In den Zwischenjahren war das Wirtschaftswachstum stark genug, um den Bundeshaushalt auszugleichen, neue ÜberschĂŒsse anzusammeln und sozialpolitische Wohltaten zu verteilen.

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Haushalt muss krisenfest werden

Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Jetzt ĂŒberlagern die Krisen einander, die Erholungs- und Konsolidierungspausen werden kĂŒrzer, oder sie fallen ganz weg. Deshalb kann sich diese Bundesregierung nicht mehr darauf verlassen, dass die krisenbedingten Schuldenberge durch das anschließende Wirtschaftswachstum getilgt werden können. Sie muss umsteuern und den Bundeshaushalt nachhaltig krisenfest machen.

DafĂŒr stehen ihr drei Wege zur VerfĂŒgung.

Erstens: Sie kann die Steuern erhöhen. Das ist der Weg, den SPD und GrĂŒne gern gehen wĂŒrden, dem die Liberalen aber nichts abgewinnen können.

Zweitens: Sie kann das Wirtschaftswachstum und damit auch die Steuereinnahmen befeuern. Das wĂ€re nach dem Geschmack der FDP, doch die GrĂŒnen haben Vorbehalte: Mehr Wachstum verursacht eben auch mehr Emissionen. Außerdem wird die Sache mit dem Wachstum nicht gerade leichter, wenn immer mehr Ältere in Rente gehen, und immer weniger BeschĂ€ftigte in die HĂ€nde spucken und das Bruttosozialprodukt steigern können.

Drittens: Oder die Regierung entschließt sich, die Ausgaben herunterzufahren, oder wenigstens ihre Struktur zu Ă€ndern. Letzteres wĂ€re der richtige Weg – doch leider finden alle drei Regierungsparteien ihn nicht attraktiv.

Sondervermögen ist Augenwischerei

Stattdessen werden notwendige Ausgaben in Sondervermögen ausgelagert, die zwar Vermögen heißen, aber nichts anderes als zusĂ€tzliche Kredite sind, die an der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorbei aufgenommen werden sollen. Schon jetzt steigen die Staatsschulden dramatisch an – nur, dass es noch nicht zu sehen ist.

Der 100-Milliarden-Zuschuss fĂŒr die Bundeswehr wird als Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt gefĂŒhrt. Dasselbe gilt fĂŒr die SchĂ€den durch die Jahrhundertflut im vergangenen Jahr, so wie fĂŒr 24 weitere Vorhaben, die im ordentlichen Haushalt keinen Platz mehr gefunden haben.

Noch kann Finanzminister Lindner den Eindruck erwecken, dass in der Krise alles bezahlbar sein muss. Doch wie lange noch? Das Grundgesetz verpflichtet den Finanzminister, einen einheitlichen und vollstÀndigen Haushalt vorzulegen, in dem alle relevanten Einnahmen und Ausgaben eines Jahres aufgelistet werden.

Junge Leute zahlen die Zeche

Von diesem Gebot hat sich diese Bundesregierung beherzt emanzipiert. Nur die Energiepreisbremse und die Kosten fĂŒr die Unterbringung und Versorgung der geflĂŒchteten Ukrainer sollen in einem ErgĂ€nzungshaushalt Platz finden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Bundesverfassungsgericht darĂŒber urteilen wird. Das Gericht hat in Bezug auf den CO2-Verbrauch geurteilt, die Interessen und HandlungsspielrĂ€ume der jĂŒngeren Generationen dĂŒrften nicht unbillig eingeschrĂ€nkt werden. Stimmt das nur fĂŒr das Klima? Oder engt die jetzt amtierende Bundesregierung den finanziellen Handlungsspielraum der nachfolgenden Generationen ebenfalls unbillig ein? Es spricht einiges dafĂŒr, dass es so ist.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neues Buch heißt: Die Kanzlerin. PortrĂ€t einer Epoche.

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