Mrd.-Deal für Daimler eingefädelt? Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden erneut unter Beschuss

Die Vorwürfe gegen Eckart von Klaeden reißen nicht ab. Der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt hat dem Daimler-Konzern einem Vorabbericht des "Spiegel" zufolge möglicherweise dabei geholfen, einen Milliardendeal mit dem Bund einzufädeln. Diesen Verdacht stützen laut dem Magazin Informationen aus dem Kanzleramt.

Treffen mit Goldman-Sachs-Banker

Hintergrund der neuen Kritik an von Klaeden, der im November als Cheflobbyist zum Daimler-Konzern wechselte: Der CDU-Mann traf sich nach "Spiegel"-Angaben insgesamt 25 Mal mit dem Goldman-Sachs-Banker Christoph Brand. Die Investmentbank sei in dieser Zeit als sogenannter Joint Bookrunner von Daimler beauftragt gewesen, die Anteile des Autobauers am Luft und Raumfahrtkonzerns EADS zu verkaufen.

Im Dezember 2012 übernahm die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die EADS-Anteile der Stuttgarter und eines Konsortiums für insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro. Von Klaeden sei mit Brand seit Schultagen befreundet und über die Verhandlungen bestens informiert gewesen, heißt es in dem Bericht.

Debatte um Erhalt interner Vorlagen

"Er hat interne Vorlagen der zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes erhalten, die einen Sachstand zum Verkauf der EADS-Anteile der Daimler AG an die KfW enthalten", zitiert das Magazin die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus.

Demnach erhielt von Klaeden in der Zeit vom 17. August 2010 bis zum 13. September 2012 insgesamt 18 interne Vorlagen von der zuständigen Abteilung im Kanzleramt. Häufig hätten die Treffen mit Brand stattgefunden, kurz nachdem der Staatsminister eine neue Vorlage zum Daimler-Deal bekommen hatte. Außerdem soll von Klaeden insgesamt fünf Mal mit EADS-Vertretern zusammengekommen sein.

Lobbyist bestreitet Gespräche über Daimler und EADS

Beide erklärten auf Anfrage des "Spiegel", nie über Daimler und EADS im Zusammenhang mit den Anteilsverkäufen gesprochen zu haben. Der Autokonzern bestätigte nach den Angaben nur, dass Goldman Sachs in den Jahren 2012 und 2013 als "Joint Bookrunner" in das Geschäft mit den EADS-Aktien eingebunden gewesen sei.

Daimler teilte mit, von Klaeden sei "an den gesamten Gesprächen mit der Bundesregierung" zur Verringerung der Daimler-Anteile an EADS zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen. "Es gab seitens der Daimler AG auch keine Versuche, dazu direkt oder indirekt mit Eckart von Klaeden Kontakt aufzunehmen."

Ermittlungen wegen Engagements für Autobauer

Indes ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin seit Anfang November gegen den 47-Jährigen. Ihm wird vorgeworfen, sich als Staatminister für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben und insbesondere von den umstrittenen deutschen Vorschlägen zur Neuregelung der Abgaswerte für Fahrzeuge in der EU Kenntnis gehabt zu haben.

Nach öffentlicher und interner Kritik hatte von Klaeden vor einer Woche seinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt. Zunächst hatte er vorgehabt, bis Ende 2014 in dem Gremium zu bleiben. Von Klaeden ist seit dem 1. November Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler. Zuvor war er seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt.