Schäuble verschärft Kampf gegen Steuerbetrug
Der Staat kann effektiver gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vorgehen. Der Bundestag billigte ein Gesetzespaket, das unter anderem strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen vorsieht.
Geplant sind erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für den Fiskus. Auslöser waren die "Panama Papers" mit Enthüllungen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte vor der Verabschiedung, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und exzessive Steuervermeidung werde ein immerwährender Kampf bleiben. Der könne erfolgreich nur gemeinsam auf europäischer und internationaler Ebene geführt werden.
"Das ist ein ungeheuer mühsamer Kampf", sagte Schäuble. Er warnte zugleich auch mit Blick auf den Wahlkampf davor, falsche Erwartungen zu wecken. Dies sei der Nährboden für Demagogen. Es seien bereits beachtliche Fortschritte erzielt worden.
