Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomeWirtschaft & FinanzenAktuellesWirtschaft

Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Politik überprüfen


Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Politik überprüfen

dpa

15.08.2017Lesedauer: 1 Min.
Nachrichten
Wir sind t-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.

Das Bundesverfassungsgericht schaltet nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe durch die EZB den Europäischen Gerichtshof ein.
Das Bundesverfassungsgericht schaltet nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe durch die EZB den Europäischen Gerichtshof ein. (Quelle: Gisten Weller // Picture Alliance)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen
Symbolbild für einen TextHelene Fischer verletzt: Tour verschobenSymbolbild für einen TextFußballprofi drohen drei Jahre GefängnisSymbolbild für einen TextRussischer Autobauer verklagt Volkswagen
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

Die Europäische Zentralbank muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht lässt die Geldpolitik der Notenbank überprüfen.

Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen.

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die Notenbank seit März 2015 Staatsanleihen und andere Papiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das viele Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln. Nach Auffassung der Kläger überschreiten die Währungshüter damit ihr Mandat.

Die EZB unter Präsident Mario Draghi betreibe eigenmächtig Wirtschaftspolitik. Das ist in Europa aber die Aufgabe der nationalen Finanzminister. Außerdem würden verbotenerweise Staatshaushalte finanziert.

Der Vorlagebeschluss bedeutet, dass die Verfassungsrichter diese Vorwürfe ernst nehmen. Weil es um EU-Recht geht, soll zunächst der EuGH urteilen. Auf dieser Grundlage entscheidet dann Karlsruhe. Im äußersten Fall könnten die Richter der Deutschen Bundesbank die Teilnahme an den Anleihenkäufen untersagen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Übernahme von Credit Suisse beruhigt die US-Börsen
Von Frederike Holewik
BundesverfassungsgerichtEZB
Alle Aktien der Indizes



Indizes Deutschland








t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfe & ServiceFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website