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Amazon haftet nicht f├╝r Markenverst├Â├če Dritter

Von afp
Aktualisiert am 02.04.2020Lesedauer: 1 Min.
Schild des Europ├Ąischen Gerichtshofs in Luxemburg: Amazon haftet laut Urteil des obersten EU-Gerichts nicht f├╝r Markenverst├Â├če von Drittanbietern.
Schild des Europ├Ąischen Gerichtshofs in Luxemburg: Amazon haftet laut Urteil des obersten EU-Gerichts nicht f├╝r Markenverst├Â├če von Drittanbietern. (Quelle: Patrick Scheiber/imago-images-bilder)
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Darf Amazon daf├╝r verantwortlich gemacht werden, wenn ein Drittanbieter gegen Markenrechte verst├Â├čt? Nein, urteilte nun der

Der Internet-Handelsriese Amazon haftet nicht f├╝r Markenverst├Â├če von Drittanbietern auf der Plattform Amazon-Marketplace. Das gilt selbst dann, wenn Amazon die Ware lagert und verschickt, wie am Donnerstag der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Danach k├Ânnen die Markeninhaber aber verlangen, dass Amazon solche Ware nicht mehr lagert und verschickt. (Az: C-567/18)

Im konkreten Fall geht es um das Coty-Parfum "Davidoff Hot Water". Ein eigenst├Ąndiger H├Ąndler hatte dies auf der Internetplattform Amazon-Marketplace zum Verkauf angeboten, obwohl f├╝r die betreffenden Flakons kein Recht zum Verkauf in der EU bestand. Dabei nutzte der H├Ąndler einen Service von Amazon, die Ware zu lagern und zu verschicken.

Coty Germany verlangt von Amazon Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (BGH) fragte beim EuGH an, ob Amazon haften muss, weil das Unternehmen die Handelsplattform betreibt und hier die Ware auch gelagert und verschickt hat.

Amazon habe Marke "nicht selbst benutzt"

Dies hat der EuGH nun verneint. Amazon habe "die Marke Davidoff nicht selbst benutzt". Besitz und Lagerung seien noch kein Versto├č gegen EU-Markenrecht, solange Amazon die Ware nicht selbst zum Verkauf anbietet.

Eine Haftung durch Amazon aufgrund einer Markenrechtsverletzung scheidet danach aus. Allerdings wiesen die Luxemburger Richter darauf hin, dass Coty Germany nach weiteren EU-Vorschriften gegebenenfalls verlangen kann, dass Amazon diese Ware nicht mehr lagert und verschickt. Abschlie├čend muss nun wieder der BGH ├╝ber den Streit entscheiden.

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