BER vor Pleite? 300 Millionen Euro sollen fließen, um zahlungsfähig zu bleiben

Der Pannenairport BER soll Ende Oktober eröffnen. Doch dafür brauchen die Betreiber Millionen von Bund, Berlin und Brandenburg. Sonst ist das Unternehmen pleite.

Bund und Länder machen Tempo bei der geplanten Finanzhilfe für die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB). Sie hatten dem angeschlagenen Unternehmen für dieses Jahr 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital in Aussicht gestellt.

Weil die Zustimmung der EU-Kommission für die Beihilfe noch aussteht, soll das Staatsunternehmen das Geld nun zunächst als Zuschuss und als Darlehen erhalten, wie das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags mitteilte.

Durch die Zusage der Eigentümer könne die Flughafengesellschaft auf eine verbürgte Kreditlinie zurückgreifen, betont die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn den Handlungsbedarf in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ohne die Finanzierungszusage der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert gewesen."

Einbruch der Passagierzahlen wegen Corona-Krise

Hagedorn verwies auf den Einbruch der Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld in der Corona-Krise. Die Flughafengesellschaft benötige einen Teil der zugesagten Mittel spätestens im Oktober. Am 31. Oktober soll nach jahrelangen Verzögerungen der neue Hauptstadtflughafen BER ans Netz gehen.

Die drei Flughafen-Eigentümer – neben dem Bund die Länder Berlin und Brandenburg – wollen nach Hagedorns Angaben 98,8 Millionen Euro als direkte Zuschüsse zahlen. Das sei durch die "Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze" gedeckt.

Die übrigen 201,2 Millionen Euro sollen zunächst als Darlehen fließen. Es solle in Eigenkapital umgewandelt werden, wenn Brüssel entschieden hat.

FDP-Experte: "Geht nur noch ums Überleben"

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte in der vergangenen Woche gesagt, man benötige doch nur 250 bis 260 Millionen Euro von den Eigentümern. Grund seien Einsparungen.

Vorsichtshalber will der Bund dennoch gemeinsam mit Berlin und Brandenburg 300 Millionen Euro bereitstellen. "Der tatsächliche Abruf der Mittel erfolgt natürlich bedarfsgerecht", betont Hagedorn in dem Schreiben.

Das Thema steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses im Bundestag. Der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer sagte: "Für die FBB geht es nur noch ums Überleben." Die 300 Millionen Euro werden aus seiner Sicht nicht reichen. "Der Bund kann sich schon jetzt auf neue Kreditbitten einstellen."