Bericht: Scholz überweist AKW-Betreibern 2,4 Milliarden Euro – für Atomausstieg

Die Betreiber der Atomkraftwerke müssen vom Bund für den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie entschädigt werden. Nun steht offenbar eine Summe fest – und die hat es in sich.

Die AKW-Betreiber bekommen einem Zeitungsbericht zufolge rund 2,4 Milliarden Euro für den Atomausstieg vor zehn Jahren. Finanzminister Olaf Scholz werde die Summe gut vier Jahre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überweisen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Donnerstag vorab.

Es geht dabei um Entschädigungen für Versorger, die ihre älteren Meiler nach der Katastrophe von Fukushima vor zehn Jahren vorzeitig abschalten mussten. Die Verteilung der Summe auf Betreiber wie RWE, EnBW, E.ON oder Vattenfall bleibt in dem Vorabbericht offen.

Das Verfassungsgericht hatte 2016 den Atomausstieg zwar als rechtmäßig beurteilt, aber Entschädigungen angemahnt. Die Regierung legte dafür eine Gesetzesregelung vor, die aber 2020 vom Verfassungsgericht wiederum als unzureichend verworfen wurde. Das Umweltministerium hatte damals Entschädigungen von unter einer Milliarde Euro erwartet.

Das Umweltministerium wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern. Auch der Energieversorger RWE lehnte eine Stellungnahme ab.