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Tesla kritisiert die Bundesregierung scharf

Von dpa
Aktualisiert am 08.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Gigafactory nimmt Gestalt an: Ein Drohnenvideo zeigt den Baufortschritt der Tesla-Fabrik in Brandenburg. (Quelle: t-online)
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In Gr├╝nheide bei Berlin baut der Elektroautohersteller Tesla seine "Gigafactory". Doch es gibt Streit: Der US-Konzern st├Â├čt sich an der deutschen B├╝rokratie ÔÇô und macht ├änderungsvorschl├Ąge.

Tesla greift zu scharfer Kritik an den Genehmigungsverfahren f├╝r sein Elektroautowerk bei Berlin. Der US-Konzern argumentiert in einer am Donnerstag ver├Âffentlichten Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilit├Ąt im Kampf gegen die Erderw├Ąrmung.

"Der deutsche Genehmigungsrahmen f├╝r Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie f├╝r die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der f├╝r die Bek├Ąmpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte", kritisierte Tesla.

Zeitplan f├╝r die Genehmigung fehlt

"Besonders irritierend" sei f├╝r Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan f├╝r die Erteilung einer endg├╝ltigen Genehmigung gebe. Das "eklatanteste Problem" sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bek├Ąmpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt w├╝rden.

Tesla ├Ąu├čerte sich in einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die Stellungnahme als "Freund des Gerichts" ein, da es im Interesse des Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.

Produktion soll im Sommer starten

Tesla will in seinem ersten europ├Ąischen Werk in Gr├╝nheide in Brandenburg im Sommer die Produktion aufnehmen und mit der Zeit 500.000 Autos pro Jahr fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorl├Ąufigen Zulassungen. Die Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverb├Ąnden unterbrochen.

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Tesla schlug in der Stellungnahme zehn Ma├čnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabl├Ąufe verbessert werden sollen. Dazu geh├Âren beschleunigte Verfahren f├╝r nachhaltige Projekte sowie die Ber├╝cksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell k├Ânnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in gr├Â├čerem Ma├čstab positive Projekte verhindern, argumentierte der US-Konzern.

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Tesla kritisierte auch, dass bei der Beteiligung der ├ľffentlichkeit "einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen". So belohnten gro├če Anh├Ârungen "Lautst├Ąrke statt Substanz".

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  • Florian Schmidt
Von Frederike Holewik, Florian Schmidt
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