Streit um "Gigafactory" in Berlin: Tesla kritisiert Bundesregierung scharf

In Grünheide bei Berlin baut der Elektroautohersteller Tesla seine "Gigafactory". Doch es gibt Streit: Der US-Konzern stößt sich an der deutschen Bürokratie – und macht Änderungsvorschläge.

Tesla greift zu scharfer Kritik an den Genehmigungsverfahren für sein Elektroautowerk bei Berlin. Der US-Konzern argumentiert in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung.

"Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte", kritisierte Tesla.

Zeitplan für die Genehmigung fehlt

"Besonders irritierend" sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das "eklatanteste Problem" sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.

Tesla äußerte sich in einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die Stellungnahme als "Freund des Gerichts" ein, da es im Interesse des Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.

Produktion soll im Sommer starten

Tesla will in seinem ersten europäischen Werk in Grünheide in Brandenburg im Sommer die Produktion aufnehmen und mit der Zeit 500.000 Autos pro Jahr fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen. Die Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen.

Tesla schlug in der Stellungnahme zehn Maßnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern, argumentierte der US-Konzern.

Tesla kritisierte auch, dass bei der Beteiligung der Öffentlichkeit "einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen". So belohnten große Anhörungen "Lautstärke statt Substanz".