Deutsche Bahn: Verbände fordern Aufspaltung des Staatskonzerns

Bislang betreibt die Deutsche Bahn sowohl das Schienennetz als auch den Zugverkehr. Nun kursiert eine Idee, die beiden Geschäftsfelder voneinander zu trennen. Was steckt dahinter?

Verbrauchervertreter und Konkurrenten der Deutschen Bahn wollen das deutsche Schienennetz vom Staatskonzern abspalten, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Auch die Baubranche und die Lokführergewerkschaft GDL erhoben am Montag die Forderung in einem gemeinsamen Papier.

Es liefe darauf hinaus, dass die Deutsche Bahn zerschlagen würde: in ein Unternehmen für den Zugbetrieb und eins, das sich um Schienennetz, Bahnhöfe und das Bahnstromnetz kümmert.

"Hierfür ist ein eigenständiges, unabhängiges und am Gemeinwohl orientiertes Bundesinfrastrukturunternehmen notwendig", heißt es in dem Positionspapier. Um für den Klimaschutz mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, müsse das Netz gewinnfrei und ohne Kapazitätskonflikte betrieben werden. Ein milliardenschwerer "Schienenfonds" solle Ausbau und Instandhaltung dauerhaft sichern. Notwendig sei eine zweite Bahnreform.

Staatskonzern ist gegen Aufspaltung

Die Deutsche Bahn sprach sich gegen eine Trennung aus. Ein Sprecher argumentierte, erfolgreiche Eisenbahnen arbeiteten integriert – das heiße, mit Netz und Betrieb in einer Hand. "Wieso sollten wir in Deutschland einen schlechten Sonderweg gehen und das Bahnsystem zudem mit jahrelangen politischen Diskussionen lähmen, anstatt den Klimaschutz voranzutreiben?"

Anlass für den Aufruf waren Äußerungen von Verkehrsminister Andreas Scheuer, der kürzlich für eine Bahnreform geworben hatte. Statt Gewinnmaximierung müssten die Klimaziele an erster Stelle stehen. Von einer Abtrennung des Netzes sprach er aber nicht.

"Bei den Bereichen natürlicher Monopole (Gleisnetz, Stationen, Bahnstromnetz) gehören Holdingstrukturen sowie Gewinnabführungsverträge der Vergangenheit an", heißt es in dem Positionspapier. Unterzeichner sind die Verbände Mofair, Allrail und Netzwerk Europäischer Eisenbahnen sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Fahrgastverband Pro Bahn, die GDL und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Ähnlich hatten sich kürzlich die Verkehrsverbünde geäußert. Sie bestellen im Auftrag von Ländern und Kommunen den Regionalverkehr bei Eisenbahnunternehmen und sind damit Großkunden bei der Bahn.