Deutsche Bahn: Bundesregierung stellt Reisende auf lange Streiks ein

Der Streik der Lokführergesellschaft GDL ist in vollem Gange. Deutschlandweit steht ein Großteil der Züge still. Die Bundesregierung befürchtet, dass dies noch länger so weiter gehen könnte.

Die Bundesregierung macht Bahn-Reisenden keine Hoffnung auf ein schnelles Ende des Arbeitskampfes. "Ich befürchte, dass es mit kurzfristig entschärfen schwierig wird", warnte der Bahn-Beauftragte Enak Ferlemann am Donnerstag. Grund sei, dass es der Lokführergewerkschaft GDL im Hintergrund um politische Ziele gehe. "Deshalb ist meine Vermutung, dass es eine längere Auseinandersetzung geben wird."

Der Ausstand der GDL traf am Donnerstag erneut den Urlauber- und Berufsverkehr. Im Nahverkehr will die Bahn wie schon am Mittwoch Reisende mit rund 40 Prozent des normalen Angebots zum Ziel bringen. Im Fernverkehr sei es gelungen, zehn Prozent mehr Züge als am Vortag einzusetzen, als nur etwa jeder vierte IC oder ICE gefahren war. Der Not-Fahrplan laufe weiter stabil. Diese Rechte haben Bahnreisende bei Streiks.

Der Streik der GDL soll in der Nacht zum Freitag enden. Die zeigte sich optimistisch, dass im Laufe des Freitags der Verkehr dann wie gewohnt laufe. Der Konzern geht nach eigenen Angaben auch davon aus, dass er die verschobenen Reisen in der nächsten Woche bewältigen kann. Die GDL wiederum will dann entscheiden, wie es mit dem Arbeitskampf weitergeht.

GDL-Chef Weselsky schließt weitere Streiks nicht aus

Für GDL-Chef Claus Weselsky hängen weitere Arbeitskampfmaßnahmen von den Angeboten der Deutschen Bah ab. Sollten diese nicht den Vorstellungen der Gewerkschaft entsprechen, schließt er weitere Streiks nicht aus.

Im Interview mit t-online sagte er am Dienstag: "Natürlich kann es weitere und längere Streiks geben. Wir schauen, wie sich das Management der Bahn entscheidet und ob es uns entgegenkommt. Weitere Arbeitskampfmaßnahmen werden wir dann zur gegebenen Zeit beschließen."

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Ferlemann: Es geht der GDL um politische Ziele

Staatssekretär Ferlemann vermutete, formal gehe es der GDL nun zwar um Löhne, in Wirklichkeit aber um das Tarifrecht sowie den Aufbau der Bahn. Sie wolle die Abtrennung des Schienennetzes vom Konzern. "Das sind politische Ziele, für die man eigentlich nicht streiken kann", sagte der CDU-Politiker. Politische Streiks seien in Deutschland nicht erlaubt. Man müsse über politische Themen zwar streiten, "aber bitte nicht in Form eines Tarifstreiks." Er appelliere an alle, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen. "Wobei ich eher glaube, dass es schwierig ist."

Die GDL sprach in einer ersten Zwischenbilanz des Streiks von einem Erfolg. "Die Kollegen sind frustriert, sind wütend. Sie machen dies mit der Teilnahme an diesem Arbeitskampf deutlich", sagte Vize-Chef Norbert Quitter. Es liege in der Hand des Bahn-Managements, ob es ein verhandlungsfähiges Angebot gebe oder weiter gestreikt werden müsse.

EVG-Chef: "Es geht um die Existenz der GDL"

Nach gescheiterten Tarifverhandlungen hatten sich die GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen. Die Bahn hatte der GDL zuletzt Lohnerhöhungen in zwei Schritten angeboten: 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und 1,7 Prozent zum 1. März 2023, bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2024. Der GDL reicht das nicht. Sie fordert unter anderem frühere Lohnerhöhungen, eine kürzere Laufzeit und einen Corona-Bonus von 600 Euro.

Weiter erschwert wird der Konflikt auch durch die Rivalität der GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die bereits einen Tarifvertrag mit der Bahn geschlossen hat. EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel führte die Härte des Streits auch darauf zurück: "Es geht um die Existenz der GDL", sagte er im Deutschlandfunk. Die GDL wolle sich als größte Gewerkschaft bei der Bahn etablieren und habe sich dabei verzockt. Insgesamt schade die Auseinandersetzung der Gewerkschaften aber den Beschäftigten: "Jede Form von Spaltung nutzt nur der anderen Seite."

Eine Zusammenarbeit sei daher grundsätzlich möglich. "Das bedeutet aber, dass man Vertrauen zueinander haben muss", sagte der EVG-Chef. Es dürfe nicht wie seit vielen Jahre ein Konfrontationskurs von der GDL gefahren werden. Der Betriebsfrieden sei zerstört. "Wenn das alles abgestellt wird, sind wir sofort bereit, uns an den Tisch zu setzen und darüber zu reden, wie man vernünftig miteinander umgeht."

Sollte die GDL jetzt im Konflikt ein besseres Ergebnis erreichen, sei klar, dass die EVG nachverhandeln könne. Das sei mit der Bahn vereinbart.