Zerschlagung der Deutschen Bahn: Ampel-Parteien sind uneinig

Die Ampel-Parteien bleiben beim Thema DB-Zerschlagung uneinig. Die Infrastruktursparten sollen bleiben, aber gewinnfrei arbeiten, lautet nun der Kompromiss von Grüne und FDP an die Sozialdemokraten.

Bislang führen die Infrastruktursparten ihre Gewinne an den Konzern ab. Grüne und FDP erhofften sich von der Gewinnfreiheit eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Infrastruktursparten, berichtete die "Welt". Es sei aber offen, ob die SPD zu einer solchen Lösung bereit sei.

Der Vize-Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG), Martin Burkert, sagte der Zeitung, eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Infrastruktursparten lasse sich auch ohne irgendwelche Änderungen in der DB-Struktur erreichen.

Zerschlagung sei kontraproduktiv

"Die EVG fordert seit langem, dass die Infrastruktursparten der DB AG auch an volkswirtschaftlichen und nicht nur betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden." Dafür könne der Bund als Eigentümer der DB AG im Aufsichtsrat schon jetzt sorgen. "Wenn dazu die neue Koalition bereit ist, wird das die EVG unterstützen."

Burkert betonte, "ein Umbau oder gar eine Zerschlagung der Konzernstruktur" sei nicht nötig. "Das wäre kontraproduktiv." Erforderlich sei vielmehr eine deutlich besser ausgestattete Finanzierung des Schienennetzes bei Sanierung und Ausbau, aber ebenso bei der Gewährleistung einer dauerhaften Senkung der Trassenpreise.