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"Ich bef├╝rchte noch mehr Insolvenzen"

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

22.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Ältere Frau mit Unterlagen (Symbolbild): Die Strompreise steigen seit Monaten an.
Ältere Frau mit Unterlagen (Symbolbild): Die Strompreise steigen seit Monaten an. (Quelle: Dobrila Vignjevic/getty-images-bilder)
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In der aktuellen Energiekrise rutschten Hunderttausende Kunden pl├Âtzlich in die Ersatzversorgung. Das Problem: Hier mussten sie teils mehr als das Dreifache zahlen. Verbrauchersch├╝tzer wollen jetzt klagen.

1,07 Euro. So viel kostete zwischenzeitlich eine Kilowattstunde Strom bei den Stadtwerken Pforzheim ÔÇô zumindest f├╝r Neukunden. Wer in deren Ersatzversorgung rutschte, weil etwa der Stromanbieter die Belieferung einstellte, musste pl├Âtzlich das Zigfache der fr├╝heren Kosten tragen, in normalen Zeiten kostet eine Kilowattstunde um die 30 Cent. Ein Unding, kritisieren Verbrauchersch├╝tzer.

Und die Stadtwerke Pforzheim waren bei Weitem nicht der einzige Grundversorger, der andere, deutlich teurere Tarife f├╝r Neukunden beschlossen hat. So z├Ąhlt die Verbraucherzentrale NRW 300 Stadtwerke mit eigenen Entgelten f├╝r neue Strom- und Gasabnehmer.

Mehr Energieanbieter k├Ânnten pleitegehen

Hintergrund ist, dass Billiganbieter Strom und Gas kurzfristig an der B├Ârse einkaufen und keine langfristigen Vertr├Ąge schlie├čen. Wegen der j├╝ngst gestiegenen B├Ârsenpreise k├Ânnen sie ihren Verpflichtungen oft nicht kostendeckend nachkommen und k├╝ndigen Vertr├Ąge. In welchem Bundesland Strom besonders teuer f├╝r Verbraucher geworden ist, lesen Sie hier.

Das Problem kennt auch Udo Sieverding, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale NRW. "In der Krise zeigt sich die Schw├Ąche der Energiediscounter", sagt er. "Ich bef├╝rchte, dass noch weitere Firmen Insolvenz anmelden oder ihre Belieferung einstellen werden."

Einer der gr├Â├čten Billiganbieter ist dabei Stromio: Rund 800.000 Vertr├Ąge k├╝ndigte er kurz vor Weihnachten. Auch Versorger wie Gas.de oder Gr├╝nwelt stellten die Lieferung an ihre Kunden ein, die dann von dem jeweiligen Grundversorger beliefert werden m├╝ssen. Das ist immer der Anbieter einer Region mit den meisten Vertr├Ągen. Der Stromio-Eigent├╝mer geriet j├╝ngst auch ins Visier der Bundesnetzagentur.

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Grundversorger galten seit jeher als teurer als andere Anbieter, doch dass pl├Âtzlich Neukunden einen anderen Tarif erhalten als Bestandskunden, hat es noch nicht gegeben, sagt Sieverding. "Das ist ein rechtlich umstrittenes Vorgehen der Grundversorger. Dieses Zweiklassen-System in den Grundversorger-Tarifen verst├Â├čt nach unserer Einsch├Ątzung auch gegen das Wettbewerbsrecht."

Grundversorger sehen sich im Recht

Daher hat die Verbraucherzentrale NRW vor knapp zwei Wochen die Unternehmen Rheinenergie, Stadtwerke G├╝tersloh und Wuppertaler WSW Energie & Wasser abgemahnt und aufgefordert, die Neukundentarife zur├╝ckzunehmen. Doch sie lie├čen die entsprechende Frist verstreichen ÔÇô nun will die Verbraucherzentrale klagen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Grundversorger f├╝rchten sich indes nicht, sie sehen sich im Recht. Der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, sagt, die Aufteilung der Preise stehe im Einklang mit bestehenden Regelungen.

"Einer m├Âglichen gerichtlichen ├ťberpr├╝fung dieser Aufteilung sehen wir optimistisch entgegen", sagte er am Donnerstag. Auch die Rheinenergie zeigte sich ├╝berzeugt, dass die Preisspreizung f├╝r Neukunden rechtm├Ą├čig sei.

H├Âhere Preise f├╝r alle in der Grundversorgung?

Die Wuppertaler Stadtwerke wiesen die Vorw├╝rfe bereits Mitte Januar zur├╝ck. "Eine Aufnahme in den allgemeinen Grundtarif h├Ątte f├╝r viele treue Bestandskunden der WSW eine Preiserh├Âhung bedeutet und das wollten wir ihnen nicht zumuten", sagte der WSW-Vorstandsvorsitzende Markus Hilkenbach laut einer Mitteilung.

Diese Gefahr sieht Sieverding nicht. "Die Beschaffungsstrategie der Unternehmen kennen wir nicht, aber wir beobachten, dass einige Unternehmen auf die Spaltung der Grundversorgung verzichten, ohne dass die Tarife stark steigen."

Steffi Lemke: "Das ist in keiner Weise zu rechtfertigen"

Die Verbrauchersch├╝tzer haben eine wichtige F├╝rsprecherin: die zust├Ąndige Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Gr├╝ne). "Aktuell haben wir es mit Preisaufschl├Ągen zu tun, die den Strompreis auf bis zu 90 Cent pro Kilowattstunde hochtreiben", sagte Lemke. "Das ist in keiner Weise durch Marktgeschehen zu rechtfertigen."

Steffi Lemke: Die Verbraucherschutzministerin kritisiert die Grundversorger scharf.
Steffi Lemke: Die Verbraucherschutzministerin kritisiert die Grundversorger scharf. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)

Lemke k├╝ndigte daher Gespr├Ąche mit der Energiewirtschaft an, um m├Âgliche regulatorische Schritte zu pr├╝fen. "Wir werden nicht zulassen, dass es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeladen wird, wenn Billigstromanbieter in die Insolvenz gehen oder massenhaft Vertr├Ąge k├╝ndigen."

Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) eine ├ťberpr├╝fung des stark liberalisierten Gas- und Strommarkts angek├╝ndigt. Gut m├Âglich also, dass der Tarifpraxis bald ein Riegel vorgeschoben wird.

Das sollten Verbraucher tun

Bis das aber so weit ist, d├╝rfte es noch Wochen oder Monate dauern, so Sieverding. F├╝r Verbraucher bleibt es also ungem├╝tlich. Er r├Ąt Kunden, die von hohen Neukundentarifen betroffen sind, Schadenersatz zu fordern. Dazu stellt die Verbraucherzentrale auch Musterbriefe auf ihrer Webseite bereit.

Anderen Verbrauchern r├Ąt er, bei ihrem Stromanbieter zu bleiben, sofern die Tarife halbwegs in Ordnung seien. Wegen der Energiekrise d├╝rfte es kaum noch g├╝nstige Tarife geben. "Wer aktuell einen vern├╝nftigen Tarif von um die 30 Cent pro Kilowattstunde hat, sollte mit einem Wechsel abwarten, bis sich die Situation wieder beruhigt hat", so Sieverding.

In der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wei├č man um das Problem. Hier wird dar├╝ber gesprochen, bestimmte Entlastungen f├╝r Stromkunden wom├Âglich auch fr├╝her zu gew├Ąhren, sagte SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich in Berlin.

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Als Beispiele nannte er die EEG-Umlage und zielgerichtete Hilfen. Auch Habeck sagte dem "Spiegel", man wolle die ├ľkostrom-Umlage so weit wie m├Âglich abbauen, "und das so fr├╝h wie m├Âglich". Eigentlich wollten SPD, Gr├╝ne und FDP die Finanzierung der EEG-Umlage erst zum 1. Januar 2023 reformieren ÔÇô und sie f├╝r Verbraucher abschaffen.

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