TTIP: Neuer Ampel-Streit bahnt sich wegen Lindner-Vorstoß an

TTIP-Abkommen

Neuer Ampelstreit bahnt sich wegen Lindner-Vorstoß an

Erneuter Gegenwind für Finanzminister Christian Lindner: Seinen Vorstoß, die Verhandlungen für ein TTIP-Abkommen wieder aufzunehmen, lehnen die Grünen entschieden ab.

Nach dem Streit über den Tankrabatt-Vorstoß von Christian Lindner (FDP) bahnt sich ein neues Konfliktthema in der Ampelkoalition an: das TTIP-Abkommen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat neuen Verhandlungen für ein europäisches Freihandelsabkommen mit den USA eine Absage erteilt.

"Eine Neuauflage von TTIP wird es nicht geben", sagte Dröge dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Weder von US-Seite noch aus der EU gebe es momentan ernsthafte Bestrebungen, ein umfassendes Handelsabkommen zu verhandeln.

"Und das ist auch gut so", sagte Dröge. Ein Versuch, TTIP "mit all den problematischen Teilen wiederzubeleben, würde zu einem erneuten Scheitern führen", fügte sie hinzu.

Lindner für neuen TTIP-Anlauf

Finanzminister Lindner hatte zuvor im "Handelsblatt" einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA gefordert. "Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen", betonte Lindner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die EU und die USA hatten im Jahr 2013 Verhandlungen über das Abkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") aufgenommen, das den transatlantischen Handel erleichtern sollte. Ende 2016 wurden die Pläne aber auf Eis gelegt und seitdem nicht wieder aufgegriffen.

Gegen das Vorhaben hatte es große öffentliche Proteste gegeben, unter anderem wegen der befürchteten Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards; auch die Grünen-Politikerin Dröge setzte sich damals gegen das Abkommen ein.

Habeck lehnt TTIP ab

Auch Wirtschaftsminister und Parteikollege Dröges Robert Habeck lehnt den TTIP-Vorstoß von Lindner ab. Dies sei weder die Erwartung der Amerikaner, noch werde es kurzfristig zu irgendetwas führen, sagte Habeck am Montag am Rande eines Besuchs in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate).

Habeck verwies darauf, dass er bei einem Besuch vor kurzem in Washington auch mit der US-Handelsministerin gesprochen habe – es gebe ein besseres, einfacheres und erfolgreicheres Element, nämlich den Trade and Technology Council.

"Das sollten wir ausbauen, also ein Zusammenspiel beim Handeln und bei der technischen Regulierung. Und das ist das, was wir brauchen. Da sind wir aber längst dabei."

Dröge stellt auch Ceta infrage

Dröge stellte im "Handelsblatt" indes zudem die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta infrage. Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, bei einer Entscheidung über die Ratifizierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Dieses hatte vergangene Woche Klagen gegen die vorläufige Anwendung von Ceta abgewiesen.

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SPD und FDP wollen das Abkommen laut "Handelsblatt" nun ratifizieren. Dröge sagte der Zeitung hingegen, an der Haltung der Grünen habe sich "nichts geändert". In ihrem Wahlprogramm hatte die Partei eine Ratifizierung von Ceta in der jetzigen Fassung abgelehnt.