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"Gas ist von nun an ein knappes Gut"

Von t-online, fho

Aktualisiert am 23.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister hat die Alarmstufe des Gas-Notfallplans verk├╝ndet. (Quelle: Reuters)
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Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Was bedeutet das f├╝r Verbraucher?
  • Was bedeutet das f├╝r die Industrie?
  • Was sind die verschiedenen Stufen im Notfall Plan Gas?

Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Gas sei "von nun an ein knappes Gut in Deutschland", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Dies sage ich, obwohl die Versorgungssicherheit aktuell gew├Ąhrleistet ist." Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte w├Ąre die Notfallstufe.

Begr├╝ndungen f├╝r Habecks Entscheidungen gibt es gleich mehrere: Seit der vergangenen Woche liefert Russland mehreren EU-Staaten deutlich weniger Gas ÔÇô darunter auch Deutschland. Seitdem ist die Lage auf dem Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Und eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab dem 11. Juli geplant, etwa zehn Tage k├Ânnte sie dauern.

"Mit der Ausrufung der Alarmstufe ist nun klar: Die Lage auf dem Gasmarkt ist bedrohlich", sagte Jens S├╝dekum, Wirtschaftsprofessor an der Universit├Ąt D├╝sseldorf, der Nachrichtenagentur Reuters.

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Was bedeutet das f├╝r Verbraucher?

Seit Mai gilt die Preisanpassungsklausel, die es Energiekonzernen erm├Âglicht, hohe Einkaufspreise an Kunden weiterzugeben. Doch damit das zum Zug kommt, gibt es eine Reihe an Bedingungen. Die Bundesnetzagentur muss daf├╝r ÔÇô zus├Ątzlich zur Alarmstufe ÔÇô f├Ârmlich "eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen. Dabei geht es also nicht nur darum, wie viel Gas durch die Ostsee-Pipeline flie├čt.

Die Bundesnetzagentur wird dies zun├Ąchst nicht tun, wie Habeck auf der Pressekonferenz best├Ątigte. "Wir wollen den Markt weiter beobachten", sagte er dazu. Dennoch sind Verbrauchersch├╝tzer alarmiert, denn: Die Preise f├╝r Energie sind in den vergangenen Monaten bereits deutlich gestiegen. Dieser Aufw├Ąrtstrend wird in den kommenden Monaten vermutlich weitergehen.

Schon jetzt m├╝ssten Haushalte mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Erdgas mit Mehrkosten von 1.000 bis 2.000 Euro rechnen. Im Herbst k├Ânnten sie Preise dann so stark steigen, "dass dies nicht nur Haushalte mit geringem, sondern auch mit mittlerem Einkommen finanziell stark belasten w├╝rde", sagte Thomas Engelke von der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Was bedeutet das f├╝r die Industrie?

Habeck will in der aktuellen Gaskrise Rationierungen f├╝r die Industrie nach M├Âglichkeit vermeiden. "Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall", sagte er, f├╝gte aber hinzu: "Ich kann es nat├╝rlich nicht ausschlie├čen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten ÔÇô im Gegenteil."

Alle Ma├čnahmen seien darauf ausgerichtet, die Marktkr├Ąfte so weit wie m├Âglich wirksam zu halten und Alternativen zu schaffen, sagte Habeck. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere Energietr├Ąger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen, "um dieses Szenario abzuwenden". Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen.

Was sind die verschiedenen Stufen im Notfall Plan Gas?

Der "Notfallplan Gas" regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Nun wurde die zweite Stufe ausgerufen. Das bedeuten die einzelnen Stufen:

  • 1. Fr├╝hwarnstufe: In der ersten Stufe, die Habeck Ende M├Ąrz ausgerufen hat, tritt ein Krisenstab beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, der aus Beh├Ârden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelm├Ą├čig die Lage f├╝r die Bundesregierung einzusch├Ątzen. Noch greift der Staat aber nicht ein.
  • 2. Alarmstufe: In der sogenannten Alarmstufe k├╝mmern sich die Versorger noch in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Das geschieht beispielsweise durch einen R├╝ckgriff auf ihre Gasspeicher, den Kauf von Erdgas aus alternativen Lieferquellen oder die Verschiebung von Erdgas innerhalb der ├╝berregionalen Pipeline-Netze. Doch die Alarmstufe ist die Vorstufe einer Notsituation, die verhindert werden soll.
  • 3. Notfallstufe: In diesem Fall liegt eine "au├čergew├Âhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche St├Ârung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage" vor. Jetzt greift der Staat in den Markt ein. Konkret hei├čt das: Die Bundesnetzagentur erh├Ąlt die Kompetenzen zu entscheiden, wer weiterhin Gas bekommt und wer im Zweifelsfall nicht. Sie tritt als "Lastverteiler" auf. Priorit├Ąt haben "gesch├╝tzte" Kunden, auch die deutschen Haushalte.

Ob und wann die Notfallstufe ausgerufen wird, ist derzeit nicht bekannt. Bundesnetzagentur-Pr├Ąsident Klaus M├╝ller hatte sich zuletzt f├╝r Vorsicht ausgesprochen. Schon bei der Alarmstufe warb er f├╝r eine sorgf├Ąltige Pr├╝fung. Ein direktes Ausrufen der Notfallstufe, wie einige Politiker gefordert hatten, lehnte er ab.

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