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"Gas ist von nun an ein knappes Gut"

Von t-online, fho

Aktualisiert am 23.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister hat die Alarmstufe des Gas-Notfallplans verkĂŒndet. (Quelle: Reuters)
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Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise.

Das Wichtigste im Überblick


  • Was bedeutet das fĂŒr Verbraucher?
  • Was bedeutet das fĂŒr die Industrie?
  • Was sind die verschiedenen Stufen im Notfall Plan Gas?

Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Gas sei "von nun an ein knappes Gut in Deutschland", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Dies sage ich, obwohl die Versorgungssicherheit aktuell gewÀhrleistet ist." Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wÀre die Notfallstufe.

BegrĂŒndungen fĂŒr Habecks Entscheidungen gibt es gleich mehrere: Seit der vergangenen Woche liefert Russland mehreren EU-Staaten deutlich weniger Gas – darunter auch Deutschland. Seitdem ist die Lage auf dem Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Und eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab dem 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könnte sie dauern.

"Mit der Ausrufung der Alarmstufe ist nun klar: Die Lage auf dem Gasmarkt ist bedrohlich", sagte Jens SĂŒdekum, Wirtschaftsprofessor an der UniversitĂ€t DĂŒsseldorf, der Nachrichtenagentur Reuters.

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Was bedeutet das fĂŒr Verbraucher?

Seit Mai gilt die Preisanpassungsklausel, die es Energiekonzernen ermöglicht, hohe Einkaufspreise an Kunden weiterzugeben. Doch damit das zum Zug kommt, gibt es eine Reihe an Bedingungen. Die Bundesnetzagentur muss dafĂŒr – zusĂ€tzlich zur Alarmstufe – förmlich "eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen. Dabei geht es also nicht nur darum, wie viel Gas durch die Ostsee-Pipeline fließt.

Die Bundesnetzagentur wird dies zunĂ€chst nicht tun, wie Habeck auf der Pressekonferenz bestĂ€tigte. "Wir wollen den Markt weiter beobachten", sagte er dazu. Dennoch sind VerbraucherschĂŒtzer alarmiert, denn: Die Preise fĂŒr Energie sind in den vergangenen Monaten bereits deutlich gestiegen. Dieser AufwĂ€rtstrend wird in den kommenden Monaten vermutlich weitergehen.

Schon jetzt mĂŒssten Haushalte mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Erdgas mit Mehrkosten von 1.000 bis 2.000 Euro rechnen. Im Herbst könnten sie Preise dann so stark steigen, "dass dies nicht nur Haushalte mit geringem, sondern auch mit mittlerem Einkommen finanziell stark belasten wĂŒrde", sagte Thomas Engelke von der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Was bedeutet das fĂŒr die Industrie?

Habeck will in der aktuellen Gaskrise Rationierungen fĂŒr die Industrie nach Möglichkeit vermeiden. "Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall", sagte er, fĂŒgte aber hinzu: "Ich kann es natĂŒrlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten – im Gegenteil."

Alle Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die MarktkrĂ€fte so weit wie möglich wirksam zu halten und Alternativen zu schaffen, sagte Habeck. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere EnergietrĂ€ger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen, "um dieses Szenario abzuwenden". Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen.

Was sind die verschiedenen Stufen im Notfall Plan Gas?

Der "Notfallplan Gas" regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Nun wurde die zweite Stufe ausgerufen. Das bedeuten die einzelnen Stufen:

  • 1. FrĂŒhwarnstufe: In der ersten Stufe, die Habeck Ende MĂ€rz ausgerufen hat, tritt ein Krisenstab beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelmĂ€ĂŸig die Lage fĂŒr die Bundesregierung einzuschĂ€tzen. Noch greift der Staat aber nicht ein.
  • 2. Alarmstufe: In der sogenannten Alarmstufe kĂŒmmern sich die Versorger noch in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Das geschieht beispielsweise durch einen RĂŒckgriff auf ihre Gasspeicher, den Kauf von Erdgas aus alternativen Lieferquellen oder die Verschiebung von Erdgas innerhalb der ĂŒberregionalen Pipeline-Netze. Doch die Alarmstufe ist die Vorstufe einer Notsituation, die verhindert werden soll.
  • 3. Notfallstufe: In diesem Fall liegt eine "außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage" vor. Jetzt greift der Staat in den Markt ein. Konkret heißt das: Die Bundesnetzagentur erhĂ€lt die Kompetenzen zu entscheiden, wer weiterhin Gas bekommt und wer im Zweifelsfall nicht. Sie tritt als "Lastverteiler" auf. PrioritĂ€t haben "geschĂŒtzte" Kunden, auch die deutschen Haushalte.

Ob und wann die Notfallstufe ausgerufen wird, ist derzeit nicht bekannt. Bundesnetzagentur-PrĂ€sident Klaus MĂŒller hatte sich zuletzt fĂŒr Vorsicht ausgesprochen. Schon bei der Alarmstufe warb er fĂŒr eine sorgfĂ€ltige PrĂŒfung. Ein direktes Ausrufen der Notfallstufe, wie einige Politiker gefordert hatten, lehnte er ab.

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