Industrie sieht Standort Deutschland weiter in Gefahr
Die deutsche Industrie erwartet bessere Exportzahlen in diesem Jahr. Doch der Sektor warnt vor anhaltender Kostenlast und starker Konkurrenz aus dem Ausland.
Die deutsche Industrie geht trotz der leicht entspannten Lage bei der Energieversorgung und den Lieferketten von groΓen wirtschaftlichen Herausforderungen im Jahr 2023 aus. Die Energie stehe dabei "ganz vorne", sagte der PrΓ€sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag in Berlin. Neben einer "ganzheitlichen Energiepolitik" forderte er von der Bundesregierung insbesondere Steuersenkungen fΓΌr Unternehmen sowie weniger bΓΌrokratische HΓΌrden.
FΓΌr das beginnende Jahr rechnet der BDI laut Russwurm mit einem leichten Wirtschaftsabschwung um 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Exporte deutscher Unternehmen dΓΌrften demnach "um real ein Prozent" steigen. Bei einem prognostizierten Wachstum des Welthandels um 1,5 Prozent bedeute dies jedoch einen erneuten Verlust von Marktanteilen im globalen Wettbewerb. "Es gibt keinen Grund zur Entwarnung", betonte der BDI-PrΓ€sident.
Besonders schwerwiegend fΓΌr den Wirtschaftsstandort Deutschland sei der Kostenfaktor Energie - und dies "nicht nur fΓΌr energieintensive Unternehmen, sondern die ganze WertschΓΆpfungskette", sagte er weiter. Es seien weiterhin Produktionsverlagerungen von Unternehmen zu befΓΌrchten. Kurzfristig mΓΌsse sich Deutschland deshalb fΓΌr Lockerungen im EU-Beihilferecht einsetzen, um gegensteuern zu kΓΆnnen.
Forderung nach Technologieoffenheit
Russwurm forderte auΓerdem einen stark beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke. Auch die FΓΆrderung von Gas in Deutschland mittels der umstrittenen Fracking-Technologie sollte nicht ausgeschlossen werden, ebenso der Einsatz der CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2. Die Bundesregierung setzt hier bislang vor allem auf Norwegen, das mittels CCS annΓ€hernd klimaneutral Wasserstoff aus Erdgas gewinnen will.
Mit der Energiefrage verknΓΌpfte der Verbandschef auch seine Forderung nach Steuersenkungen. Bei anhaltend hohen Energiekosten kΓΆnne die Energiebesteuerung nicht mehr als Vehikel fΓΌr groΓe staatliche Einnahmen dienen, sagte er. Insgesamt falle die Unternehmensbesteuerung in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch aus.
Kritik an neuem Lieferkettengesetz
Beim Thema BΓΌrokratieabbau bekrΓ€ftigte Russwurm die Kritik der Wirtschaft am seit Januar geltenden Lieferkettengesetz: "Wir mΓΌssen bΓΌrokratische Bremsen lΓΆsen, nicht neue einbauen." Dazu gehΓΆre auch, Genehmigungs- und Planungsverfahren stark zu beschleunigen. Das neue "Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz" verpflichtet Unternehmen in Deutschland dazu, MaΓnahmen zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte in ihren globalen Lieferketten umzusetzen. Besonders Kinder- und Zwangsarbeit sollen hierdurch effektiver verhindert werden.
Im VerhΓ€ltnis zu den USA warnte der BDI-Chef vor einem Handelskonflikt mit ZΓΆllen oder einem Subventionswettlauf. Stattdessen brauche es eine "intelligente und finanzstarke" Antwort auf die Milliardensubventionen der US-Regierung fΓΌr ihre Industrie. NΓ€her fΓΌhrte Russwurm seine Vorstellung dazu nicht aus, eine franzΓΆsische Initiative fΓΌr mehr "made in Europe" lehnte er aber als zu konfrontativ ab.
Mit Blick auf China sprach sich der Industrievertreter fΓΌr eine "differenzierte" Herangehensweise aus. AbhΓ€ngigkeiten auf der Beschaffungsseite seien natΓΌrlich kritisch zu sehen β seit Beginn der Corona-Pandemie sorgen anhaltende VerzΓΆgerungen in den Lieferketten aus China fΓΌr einen Mangel an Rohstoffen und Bauteilen in deutschen Werken. Gleichzeitig sei China als groΓer, homogener Absatzmarkt aber einfach zu wichtig, um ihn aufzugeben, so Russwurm.