Industrie sieht Wirtschaftsstandort Deutschland weiter in Gefahr

Die deutsche Industrie erwartet bessere Exportzahlen in diesem Jahr. Doch der Sektor warnt vor anhaltender Kostenlast und starker Konkurrenz aus dem Ausland.

Die deutsche Industrie geht trotz der leicht entspannten Lage bei der Energieversorgung und den Lieferketten von großen wirtschaftlichen Herausforderungen im Jahr 2023 aus. Die Energie stehe dabei "ganz vorne", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag in Berlin. Neben einer "ganzheitlichen Energiepolitik" forderte er von der Bundesregierung insbesondere Steuersenkungen für Unternehmen sowie weniger bürokratische Hürden.

Für das beginnende Jahr rechnet der BDI laut Russwurm mit einem leichten Wirtschaftsabschwung um 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Exporte deutscher Unternehmen dürften demnach "um real ein Prozent" steigen. Bei einem prognostizierten Wachstum des Welthandels um 1,5 Prozent bedeute dies jedoch einen erneuten Verlust von Marktanteilen im globalen Wettbewerb. "Es gibt keinen Grund zur Entwarnung", betonte der BDI-Präsident.

Besonders schwerwiegend für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei der Kostenfaktor Energie - und dies "nicht nur für energieintensive Unternehmen, sondern die ganze Wertschöpfungskette", sagte er weiter. Es seien weiterhin Produktionsverlagerungen von Unternehmen zu befürchten. Kurzfristig müsse sich Deutschland deshalb für Lockerungen im EU-Beihilferecht einsetzen, um gegensteuern zu können.

Forderung nach Technologieoffenheit

Russwurm forderte außerdem einen stark beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke. Auch die Förderung von Gas in Deutschland mittels der umstrittenen Fracking-Technologie sollte nicht ausgeschlossen werden, ebenso der Einsatz der CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2. Die Bundesregierung setzt hier bislang vor allem auf Norwegen, das mittels CCS annähernd klimaneutral Wasserstoff aus Erdgas gewinnen will.

Mit der Energiefrage verknüpfte der Verbandschef auch seine Forderung nach Steuersenkungen. Bei anhaltend hohen Energiekosten könne die Energiebesteuerung nicht mehr als Vehikel für große staatliche Einnahmen dienen, sagte er. Insgesamt falle die Unternehmensbesteuerung in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch aus.

Kritik an neuem Lieferkettengesetz

Beim Thema Bürokratieabbau bekräftigte Russwurm die Kritik der Wirtschaft am seit Januar geltenden Lieferkettengesetz: "Wir müssen bürokratische Bremsen lösen, nicht neue einbauen." Dazu gehöre auch, Genehmigungs- und Planungsverfahren stark zu beschleunigen. Das neue "Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz" verpflichtet Unternehmen in Deutschland dazu, Maßnahmen zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte in ihren globalen Lieferketten umzusetzen. Besonders Kinder- und Zwangsarbeit sollen hierdurch effektiver verhindert werden.

Im Verhältnis zu den USA warnte der BDI-Chef vor einem Handelskonflikt mit Zöllen oder einem Subventionswettlauf. Stattdessen brauche es eine "intelligente und finanzstarke" Antwort auf die Milliardensubventionen der US-Regierung für ihre Industrie. Näher führte Russwurm seine Vorstellung dazu nicht aus, eine französische Initiative für mehr "made in Europe" lehnte er aber als zu konfrontativ ab.

Mit Blick auf China sprach sich der Industrievertreter für eine "differenzierte" Herangehensweise aus. Abhängigkeiten auf der Beschaffungsseite seien natürlich kritisch zu sehen – seit Beginn der Corona-Pandemie sorgen anhaltende Verzögerungen in den Lieferketten aus China für einen Mangel an Rohstoffen und Bauteilen in deutschen Werken. Gleichzeitig sei China als großer, homogener Absatzmarkt aber einfach zu wichtig, um ihn aufzugeben, so Russwurm.