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Halbzeit-Bilanz fĂŒr von der Leyen fĂ€llt zwiegespalten aus

Von afp
Aktualisiert am 22.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Ursula von der Leyen: Seit 2019 ist sie die PrÀsidentin der EU-Kommission.
Ursula von der Leyen: Seit 2019 ist sie die PrÀsidentin der EU-Kommission. (Quelle: Andia/imago-images-bilder)
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Der FĂŒhrungsstil von Ursula von der Leyen gefĂ€llt nicht jedem. Nach der HĂ€lfte ihrer Amtszeit stellt sich die Frage: Wie hat sie sich bisher in dem Amt geschlagen?

Kaum ein Tag vergeht in BrĂŒssel, an dem EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen nicht vor eine Kamera tritt. Ihre Botschaft: "Team Europa" steht fest an der Seite der Ukraine. Doch die Halbzeitbilanz der 63-JĂ€hrigen fĂ€llt durchwachsen aus. Nicht nur von der Berliner "Ampel" gibt es Kritik an von der Leyens FĂŒhrungsstil, auch aus den eigenen Reihen.

Die frĂŒhere deutsche Verteidigungsministerin von der CDU bekleidet das BrĂŒsseler Spitzenamt seit dem 1. Dezember 2019. Zweieinhalb ihrer fĂŒnf Amtsjahre sind am 1. Juni vorbei. Von Anfang an musste sich von der Leyen als Krisenmanagerin bewĂ€hren. Erst in der Corona-Pandemie, nun im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Eine Sache hat von der Leyen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) voraus: Schon frĂŒh besuchte sie den ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei stellte sie seinem Land einen EU-Beitritt in Aussicht. "Wir wollen sie drin haben", hatte sie ĂŒber die Ukraine schon wenige Tage nach dem russischen Angriff gesagt.

MitgliedslĂ€nder entscheiden ĂŒber Nato-Erweiterung

In Berlin und Paris stieß das Vorpreschen der KommissionsprĂ€sidentin auf wenig Gegenliebe. Bei der EU-Erweiterung haben die MitgliedslĂ€nder das Sagen – und die Aufnahme eines Landes im Krieg wĂ€re eine Premiere. Scholz und der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron betonen seitdem immer wieder, ein Beitritt sei ein langwieriger Prozess.

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Auch bei den EU-Sanktionen gegen Russland machte von der Leyen zuletzt eine unglĂŒckliche Figur: Das von ihr vorgeschlagene Ölembargo ist blockiert. Nicht nur Ungarn leistet Widerstand, auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien fordern Hilfe bei der Abkehr von russischem Öl. Von der Leyen habe den Einfuhrstopp schlecht vorbereitet, heißt es in BrĂŒssel.

Zudem hĂ€ngt der KommissionsprĂ€sidentin eine mögliche "SMS-AffĂ€re" aus der Corona-Pandemie nach. Die EU-BĂŒrgerrechtsbeauftragte dringt nach einer Journalisten-Beschwerde auf die Herausgabe womöglich brisanter Textnachrichten, die von der Leyen mit der Chefetage des Impfstoffhersteller Pfizer in den USA austauschte.

Impfstoffbeschaffung ging nur schleppend voran

Die Kommission jedoch hĂ€lt die SMS ebenso geheim wie die LiefervertrĂ€ge mit Pfizer, Moderna und Co. Wie viele Milliarden die Pandemie die europĂ€ischen Steuerzahler gekostet hat, ist unklar. Von der Leyen sollte die Impfstoffe beschaffen, doch dies lief anfangs schleppend. Von Kanzler Scholz heißt es, er sei deshalb in Berlin einmal regelrecht ausgerastet.

Die Ampelkoalition sieht bei der CDU-Frau hĂ€ufiger rot. Wenn ein Kommissionsvorschlag missfĂ€llt, ist in Berlin von einer "typischen von der Leyen-Idee" die Rede. Gerade erst erteilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ihrem Vorstoß fĂŒr Gemeinschaftsschulden zum Wiederaufbau der Ukraine eine Absage.

Bei SPD, GrĂŒnen und FDP sehen einige von der Leyen als Überbleibsel der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn nicht gar als Altlast. Merkel setzte ihre angeschlagene Verteidigungsministerin mit Macron in einem Hinterzimmerdeal beim EU-Gipfel im Juni 2019 durch, gegen Proteste des Koalitionspartners SPD.

"TĂŒchtige Frau"

Andere hingegen waren begeistert ĂŒber die erste Frau an der Spitze der mĂ€chtigen EU-Kommission. Die Feministin Alice Schwarzer etwa pries sie als "Topkandidatin". Die in BrĂŒssel geborene und fließend Englisch und Französisch parlierende Medizin-Doktorin von der Leyen sei eine "tĂŒchtige, gebildete und gutaussehende Frau", schwĂ€rmte Schwarzer.

Zu von der Leyens EU-Vorzeigeprojekten zĂ€hlte unter anderem der Klimaschutz, den sie mit der Mondlandung verglich. Doch wegen der Energiekrise ist kaum mit großen SprĂŒngen zu rechnen. Bei einem anderen SchlĂŒsselthema, dem Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen, werfen ihr auch Christdemokraten im Europaparlament Zögerlichkeit vor.

In BrĂŒssel hat sich die siebenfache Mutter ein kleines Apartment neben ihrem BĂŒro im 13. Stock des KommissionsgebĂ€udes einrichten lassen – mit einem weiten Blick ĂŒber BrĂŒssel. FĂŒr die zweite HĂ€lfte ihrer Amtszeit wĂŒnschen viele ihr auch politisch mehr Weitblick.

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