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"Die Welt muss uns jetzt beistehen"

Von dpa, rtr, afp, t-online, jro

Aktualisiert am 13.02.2022Lesedauer: 6 Min.
Reportage vom Kriegshotspot: Was fĂŒr ein Leben mĂŒssen Soldaten, Kriegsopfer und Einwohner hier an der Front fĂŒhren? Was wĂŒnschen sie sich? Und wovor haben sie Angst? (Quelle: t-online)
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Mehrere Staaten ziehen ihre Diplomaten aus der Ukraine ab und rufen ihre BĂŒrger zur Ausreise auf. Darunter auch Deutschland. Laut Kiews BĂŒrgermeister Vitali Klitschko sei sein Land "auf das Schlimmste vorbereitet".

Nach den USA rufen immer mehr LĂ€nder ihre StaatsbĂŒrger dazu auf, die Ukraine zu verlassen. Viele der diplomatischen Vertretungen in Kiew arbeiten nur noch mit reduziertem Personal, konsularische Dienste werden eingestellt. Am Montag will Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine reisen, bevor er am Dienstag Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin in Moskau trifft.


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen PrÀsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der UnabhÀngigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militÀrisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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Kurz vor dem Scholz-Besuch hat der BĂŒrgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich an die Seite seines Landes zu stellen. "Wir sind in der Ukraine auf das Schlimmste vorbereitet, die Welt muss uns jetzt beistehen", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag".

Der russische PrÀsident Wladimir Putin strebe nach der Weltmacht, "und der Westen sollte wissen, dass nach der Ukraine die baltischen Staaten dran sein werden. Wir sind nur der Anfang." Wenn Scholz und andere Staatschefs mit Putin sprÀchen, sollten sie ihm eines klarmachen: "Unser ganzes Land wird sich gegen einen Angriff wehren und es wird schwere Konsequenzen haben."

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Vitali Klitschko, OberbĂŒrgermeister von Kiew: "Die Ukraine ist nur der Anfang."
Vitali Klitschko, OberbĂŒrgermeister von Kiew: "Die Ukraine ist nur der Anfang." (Quelle: Jan Woitas/dpa-bilder)

Wachsende Spannungen

Laut US-Geheimdiensten steht eine Invasion Russlands kurz bevor. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen haben zahlreiche Staaten – darunter die USA, Australien und Belgien – ihre BĂŒrger dazu aufgerufen, die Ukraine zu verlassen.

Das AuswĂ€rtige Amt reagierte am Samstag mit einer allgemeinen Reisewarnung auf die unsichere Lage in der Ukraine: "Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prĂŒfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus."

Deutschland will Botschaft offen halten

Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Besuch in Ägypten: "Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten." Das Personal werde aber reduziert. Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft fĂŒr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer.

Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro wird nach Angaben des AuswĂ€rtigen Amtes vorĂŒbergehend nach Lwiw (Lemberg) verlegt. Damit sollen die Mitarbeiter kĂŒnftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstĂŒtzten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.

Bislang galt fĂŒr die Ukraine eine Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie sowie eine Teilreisewarnung fĂŒr die von den Separatisten kontrollierten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk und die Gebiete entlang der Kontaktlinie.

Hunderte OSZE-Mitarbeiter in der Ukraine

Die USA haben die amerikanischen Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine aufgerufen, das Land angesichts eines möglicherweise drohenden russischen Einmarsches zu verlassen. Der entsprechende Reisehinweis fĂŒr US-StaatsbĂŒrger von vergangener Woche gelte auch fĂŒr die US-Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Samstag (Ortszeit) mit. Die OSZE beantwortete zunĂ€chst nicht die Frage, ob die Mission im Krisengebiet im Donbass fortgesetzt wird.

Die OSZE hat hunderte Beobachter in der Ukraine. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten beobachten. Es ist die grĂ¶ĂŸte Sicherheitsmission in der Geschichte der OSZE. Zuletzt waren rund 680 Beobachter aus 43 OSZE-MitgliedslĂ€ndern in der Ukraine, darunter nach Angaben von Ende Januar 515 im Osten des Landes.

Polen: Alles fĂŒr mögliche Ausreise bereithalten

Auch andere europĂ€ische LĂ€nder rufen ihre StaatsbĂŒrger zur Ausreise auf. Das schwedische Außenministerium geht von derzeit etwa 200 bis 300 Schwedinnen und Schweden im Land aus. Diese sollten die Ukraine so schnell wie möglich verlassen. Die Situation sei ernst und unvorhersehbar, schrieb Außenministerin Ann Linde auf Twitter.

Insbesondere in Osteuropa wĂ€chst die Angst vor einer militĂ€rischen Eskalation. Tschechien und die Slowakei kĂŒndigten an, dass die Familien der in Kiew ansĂ€ssigen Diplomaten abgezogen wĂŒrden. Polens Außenministerium rief am Samstag alle StaatsbĂŒrger dazu auf, sich auf einem Portal der Regierung fĂŒr eine eventuelle Kontaktaufnahme zu registrieren und alles fĂŒr eine mögliche Abreise bereitzuhalten.

Das Land hilft auch anderen StaatsbĂŒrgern: Das US-Außenministerium berichtete auf Twitter, dass amerikanische BĂŒrger aus der Ukraine ĂŒber Land nach Polen einreisen können. Sie brĂ€uchten kein gesondertes Visum, es reicht ein Reisepass und ein Impfnachweis.

Niederlande und Großbritannien schließen Evakuierungsmission aus

Reisewarnungen gingen auch von den baltischen LĂ€ndern aus, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Krisenregion befinden. Nach Lettland und Estland riet auch Litauen am Samstag von nicht notwendigen Aufenthalten in der Ukraine ab. Die Menschen vor Ort wurden aufgerufen, sich fĂŒr eine Notfallliste registrieren zu lassen. Ein solches Register will auch Israel fĂŒr seine StaatsbĂŒrger einrichten. Die Regierung in Jerusalem kĂŒndigte zudem an, Angehörige von Diplomaten evakuieren zu wollen. Australien und Kanada kĂŒndigten in der Nacht zum Sonntag ebenfalls an, ihr Botschaftspersonal aus Kiew abzuziehen und nach Lwiw im Westen der Ukraine zu verlegen.

Aussichten auf eine militĂ€rische Rettungsaktion erteilte Großbritannien dagegen eine Absage. "Britische StaatsbĂŒrger sollten das Land unverzĂŒglich verlassen und sollten nicht darauf setzen, dass es wie in Afghanistan militĂ€rische Hilfe geben wird", sagte der StaatssekretĂ€r im Verteidigungsministerium, James Heappey dem Sender Sky News. Großbritannien hatte seine BĂŒrger aufgerufen, aus der Ukraine auszureisen, solange ein ziviler Reiseverkehr noch möglich sei.

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Mit dieser Haltung steht London nicht alleine da. Die Botschaft der Niederlande hatte bereits am Freitag darauf hingewiesen, dass die Ausreise der StaatsbĂŒrger mit eigenen Mitteln erfolgen solle. Eine Evakuierungsmission sei "keine Option", sagte der Botschafter Jannes de Mol laut Angaben der Nachrichtenagentur ANP.

Die niederlĂ€ndische Fluggesellschaft KLM kĂŒndigte in der Zwischenzeit an, alle Verbindungen in die Ukraine einzustellen. Die Entscheidung sei aufgrund einer "umfassenden Analyse der Sicherheitslage" getroffen worden, erklĂ€rte das Unternehmen nach Angaben von ANP am Samstag.

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Auslöser waren die Warnungen der USA vor einer Eskalation

Als eine der ersten Nationen hatten die USA angekĂŒndigt, ihr Personal in Kiew auf ein "absolutes Minimum" zu reduzieren. Das US-Außenministerium habe "die Ausreise der meisten direkt angestellten US-Mitarbeiter" aufgrund der anhaltenden Gefahr russischer MilitĂ€raktionen angeordnet, hieß es in einer aktualisierten Reiseempfehlung.

Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums rief US-BĂŒrger am Samstag einmal mehr dringend auf, die Ukraine zu verlassen. Es sei "ĂŒberfĂ€llig" fĂŒr sie, aus dem Land auszureisen. Man tue alles Erdenkliche, um zu verhindern, dass die Ukraine zu einem Kriegsgebiet werde. Doch es erscheine zunehmend wahrscheinlich, dass sich die Lage dort zu einem aktiven Konflikt entwickele.

Washington will zudem 160 Mitglieder der Nationalgarde aus der Ukraine abziehen. Diese waren dort zu Trainingszwecken im Einsatz und werden nun an einen anderen Ort in Europa verlegt, wie das Außenministerium erklĂ€rte. Das Pentagon versicherte, ihre Verlegung Ă€ndere nichts an der Entschlossenheit der USA, die ukrainischen StreitkrĂ€fte zu unterstĂŒtzen.

Die Maßnahmen folgen auf eine Warnung des US-Außenministers Anthony Blinken. Er hatte am Freitag mitgeteilt, eine russische Invasion könne jederzeit beginnen. Die "New York Times" schrieb am Samstag, die USA hĂ€tten Geheimdienstinformationen erhalten, wonach Russland den kommenden Mittwoch (16.2.) als Zieldatum fĂŒr eine MilitĂ€raktion diskutiere. Es könne aber auch sein, dass dieses Datum Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei.

Lawrow wirft USA Provokation vor

Russlands Botschaft in den USA wies die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine als haltlos zurĂŒck. Es werde "Alarmismus" verbreitet in den USA, ohne dass Beweise fĂŒr die Behauptungen vorgelegt wĂŒrden, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Samstag mit.

Doch auch Russland hat bereits Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland abgezogen. "Aus Angst vor möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer LĂ€nder" sei das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden, erklĂ€rte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag.

Gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gozhsky-ÜbungsgelĂ€nde in Belarus: Russland und Belarus fĂŒhren derzeit eine gemeinsame MilitĂ€rĂŒbung unter dem Titel "Union Courage-2022" durch.
Gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gozhsky-ÜbungsgelĂ€nde in Belarus: Russland und Belarus fĂŒhren derzeit eine gemeinsame MilitĂ€rĂŒbung unter dem Titel "Union Courage-2022" durch. (Quelle: Uncredited/BelTA/AP/dpa-bilder)

Der russische Außenminister Lawrow unterstellte den USA, eine militĂ€rische Eskalation provozieren zu wollen. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken habe Lawrow den USA vorgeworfen, die Regierung in Kiew zu einer "Sabotage der Minsker Vereinbarungen" und einer "militĂ€rischen Lösung des Donbass-Problems" zu ermutigen. "Zentrale" Forderungen Russlands an die USA und die Nato habe der Westen bislang ignoriert.

Blinken betonte nach Angaben seines Ministeriums in dem Telefonat mit Lawrow, dass die USA bereit seien, den Konflikt um die Ukraine auf diplomatischem Wege zu lösen. Allerdings setze dies "deeskalatorische" Schritte seitens Russlands voraus.

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Fest steht, dass Russland seit Freitag in Belarus ein massives MilitĂ€rmanöver mit 30.000 beteiligten Soldaten durchfĂŒhrt, teils in der NĂ€he der ukrainischen Grenze. Hinzu kommt eine Übung im Schwarzen Meer – darauf hatte die deutsche Außenministerin bei ihrem Besuch in Ägypten hingewiesen: "Wir mĂŒssen daher auf alle Szenarien vorbereitet sein", so Baerbock.

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Ukrainer protestieren in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrierten am gleichen Tag mehrere tausend Menschen gegen eine Aggression Russlands. Teilnehmer der Kundgebung trugen ukrainische Flaggen und Transparente mit Aufschriften wie "Ruhm der Ukraine" und "Invasoren mĂŒssen sterben".

Proteste am Samstag in Kiew: "Ukrainer werden Widerstand leisten" steht auf dem Frontbanner des Demonstrationszugs.
Proteste am Samstag in Kiew: "Ukrainer werden Widerstand leisten" steht auf dem Frontbanner des Demonstrationszugs. (Quelle: Valentyn Ogirenko/Reuters-bilder)

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj rief die Bevölkerung zur Besonnenheit auf. "Der beste Freund unserer Feinde ist Panik in unserem Land", sagte Selenskyj vor Journalisten. Das Land mĂŒsse zwar jeden Tag bereit sein, jedoch werde zu viel ĂŒber einen drohenden Krieg berichtet. "Und all diese Informationen verursachen nur Panik."

Selenskyj verwies auf die andauernden Gefechte zwischen Armee und Separatisten in der Ostukraine und forderte Belege fĂŒr einen angeblich bevorstehenden russischen Großangriff: "Wenn irgendjemand weitere Informationen zu einer zu hundert Prozent wahrscheinlichen Invasion hat, möge er sie uns geben."

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