Drohender Krieg? Russlands Präsident Putin führt den Westen vor

Drohende Invasion Russlands

Düstere Vorzeichen: Beginnt der Krieg in vier Tagen?

Die Diplomatie ist in einer Sackgasse, stattdessen proben russische Truppen den Kriegsfall. Die USA glauben, Russland werde kommende Woche die Ukraine angreifen. Was steckt dahinter?

Panzer und Raketenwerfer feuern, Soldaten seilen sich aus Hubschraubern ab, darüber fliegen Kampfflugzeuge und Langstreckenbomber. Die Bilder des russischen Mammut-Manövers in Belarus markieren eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt und sind der Gipfel der militärischen Drohgebärden. Die Botschaft von Wladimir Putin an den Westen ist klar: Russland ist bereit für einen Angriff auf das Nachbarland. Die Chancen auf Frieden werden immer schlechter.

Auf der anderen Seite befindet sich die Krisendiplomatie in einer Sackgasse. Die USA und Großbritannien fordern ihre Staatsbürger dazu auf, die Ukraine schnellstmöglich zu verlassen. Laut einem Bericht des "Spiegel" hat der US-Geheimdienst CIA die Nato-Verbündeten darüber informiert, dass die USA mit einem Angriff Russlands rechnen – schon in der kommenden Woche am 16. Februar.

Doch auch wenn Moskau die militärischen Vorbereitungen für eine Invasion nahezu abgeschlossen hat, ist immer noch unklar, ob sich der russische Präsident bereits für die Option der militärischen Gewalt entschieden hat und ob die Diplomatie endgültig gescheitert ist. Lediglich eine Sache steht fest: Nie war ein erneuter Krieg in Europa wahrscheinlicher als in diesen Tagen.

Putin führt den Westen vor

CIA und US-Militär haben die Verbündeten in einer geheimen Sitzung darüber informiert, dass der russische Angriff schon kommenden Mittwoch erfolgen könnte. Laut "Spiegel"-Informationen nannten die USA viele Details über Angriffsrouten und hätten diese Darstellung mit zahlreichen Quellen untermauert. Die Bedrohung wird auf jeden Fall sehr ernst genommen, erfuhr t-online aus diplomatischen Kreisen.

Doch es gibt noch viele offene Fragen und Eventualitäten: Haben die USA die Angriffspläne durchsickern lassen, um die russischen Pläne zu durchkreuzen? Oder lässt der Kreml die mögliche Invasion mit Absicht konkreter werden, um die Drohkulisse und damit Putins Verhandlungsposition zu stärken?

Vieles bleibt unklar. In jedem Fall steht Kanzler Olaf Scholz vor seiner Reise in die Ukraine und nach Russland in der kommenden Woche massiv unter Druck – Gespräche im Angesicht dieser Eskalationsspirale werden schwer und erfordern eine Menge diplomatisches Fingerspitzengefühl. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Außenministerin Liz Truss hatten in der vergangenen Woche in Moskau keinen Erfolg, im Gegenteil: Der Kreml hat den Westen vorgeführt.

Entwicklungen machen Invasion wahrscheinlicher

Mit einem Krieg würde Putin seine gute Verhandlungsposition aufgeben – das wäre unklug. Aber trotz der intensiven diplomatischen Bemühungen ist ein Krieg in der Ukraine wahrscheinlicher geworden. Dabei gibt es vor allem drei Anzeichen, die das Schlimmste vermuten lassen:

1. Die Diplomatie steckt in einer Sackgasse

Die Kriegsgefahr steigt auch deshalb, weil die Diplomatie in einer Sackgasse festhängt und es keinerlei Anzeichen für einen Kompromiss gibt. Putin beharrt auf seinen Forderungen: Die Nato soll in Osteuropa abrüsten, eine weitere Osterweiterung ausschließen und die Ukraine soll auf Augenhöhe mit den Separatisten verhandeln.

Es macht große Sorgen, dass Moskau davon ausgehen muss, dass die Forderungen nicht erfüllt werden – sie sind utopisch.

• Die Nato könnte gegenüber Russland zwar inoffiziell eine weitere Osterweiterung ausschließen, aber der Westen kann nicht Putin bestimmen lassen, welche Staaten in die Nato aufgenommen werden. Vor allem nicht als Reaktion auf militärische Gewaltandrohung durch Russland.
• Dagegen kann die ukrainische Regierung die Separatisten nicht als die Führung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen. Damit würde sie die nationale Souveränität der Ukraine untergraben und die gewaltsame Landnahme durch die Separatisten legitimieren. Das würde keine Regierung tun.

Das Entgegenkommen des Westens, in Osteuropa militärisch abzurüsten, ist Putin offenbar nicht genug. Aber das ist der maximale Kompromiss, den die Nato in dem Konflikt leisten kann. Das macht eine diplomatische Einigung schwierig und der Kreml ist mittlerweile dazu übergegangen, westliche Vertreter öffentlich vorzuführen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ eine Peinlichkeit aus dem Gespräch mit seiner britischen Amtskollegin veröffentlichen, die scheinbar nicht wusste, dass Woronesch und Rostow zu Russland gehören. Macron erklärte nach seinem Besuch in Moskau, dass Putin ihm zugesichert habe, vorerst auf Manöver zu verzichten. Zwei Tage später startete in Belarus das größte russisch-belarussische Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges.

2. Armee trainiert die Invasion

Eben dieses Manöver hatte einen enormen Umfang und kostete viele Ressourcen. Putin ließ Soldaten und militärisches Gerät aus allen Teilen Russlands an die ukrainische Grenze verlegen. Aber das würde für einen Angriff nicht ausreichen: Eine Invasion erfordert eine intensive Koordination der unterschiedlichen Truppenteile und der Militärtechnik. Da viele Teile der Truppen, die an der ukrainischen Grenze stationiert sind, noch nie zusammengearbeitet haben, erscheinen die Manöver logisch. Zumindest wenn Putin es ernst meint mit seiner Angriffsdrohung.

Moskau hätte die Chance gehabt, die militärischen Übungen abzusagen und den Konflikt zu deeskalieren. Aber auch darauf hat Russland verzichtet. Das russische Verteidigungsministerium sendet stattdessen Aufnahmen von Panzern, Soldaten und modernen Kampfflugzeugen in die Welt.

Letzteres kann jedoch auch ein Anzeichen dafür sein, dass es sich bei den Manövern um einen Bluff Putins handelt. Wer verrät schon freiwillig vor einem Angriff das militärische Gerät, das man einsetzen möchte? Doch insgesamt zeigen die Satellitenbilder von den russischen Stützpunkten rund um die Ukraine, dass die russische Armee für einen Angriff bereit scheint. Die Vorbereitungen für eine Offensive scheinen abgeschlossen.

3. Schwäche des Westens

Putin hat mit seiner Panzer-Diplomatie eigentlich schon viel gewonnen. Bis zu 30.000 russische Soldaten sind in Belarus stationiert, der Kreml hat völlige Kontrolle über das Regime von Alexander Lukaschenko. Das wäre vor den Protesten gegen den belarussischen Diktator im vergangenen Jahr noch undenkbar gewesen. Der Kreml-Chef hat seine Macht in Osteuropa schon jetzt ausgebaut.

Doch Russland wittert auch die Chance, noch mehr Zugeständnisse zu erpressen. US-Präsident Joe Biden hat mehrfach ausgeschlossen, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken. "Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen", sagte Biden vergangene Woche. Das ist vor allem ein innenpolitisches Signal an die kriegsmüde US-Bevölkerung, aber Putin wertet das als Schwäche, die ihn aggressiver handeln lässt. Denn die einzige Befürchtung, die auf Russland abschreckend ist, ist das mögliche Eingreifen der USA. Biden hat diese Option maximal unwahrscheinlich gemacht.

Die Europäische Union hat das erkannt und bleibt bei möglichen Reaktionen auf einen Angriff Russlands bewusst im Vagen. Doch die Biden-Regierung unterminiert diese Strategie und der Kreml respektiert die EU nicht als sicherheitspolitischen Akteur. Das erhöht die Kriegsgefahr.

Ein Krieg wäre zu teuer für Putin

Die Vereinigten Staaten haben Alarm geschlagen, aber dass ein russischer Angriff sicher sei, wie die US-Seite es darstellt, ist zumindest fragwürdig. Denn noch immer wäre eine Invasion sehr teuer für Russland.

Putin müsste mit drastischen Konsequenzen rechnen:

• Deutschland müsste die Zusammenarbeit mit Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 2 beenden. Für den Kreml ist das Projekt wichtig und lukrativ.
• Allgemein müsste Moskau fürchten, dass Europa unabhängiger von russischen Rohstoffen werden wird. Das nimmt Putin auch Einfluss auf europäische Staaten.
• Der Kreml müsste mit weiteren scharfen Wirtschaftssanktionen rechnen, die man sich auch im Angesicht der Corona-Krise eigentlich nicht leisten kann. Russland könnte selbst aus dem SWIFT-Bankensystem ausgeschlossen werden.
• Die Nato würde weitere Truppen an die Ostflanke verlegen, was nicht im russischen Sicherheitsinteresse wäre. Selbst die Option eines westlichen Raketenschildes läge wieder auf dem Tisch.
• Ein Angriff während der Olympischen Winterspiele in Peking wäre ein Affront gegenüber China. Putin will eigentlich sein Bündnis mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping stärken, um im Systemkonflikt mit dem Westen nicht isoliert zu sein.

Es erscheint auch aus russischer Perspektive unlogisch, die Ukraine anzugreifen. Aber in internationalen Konflikten geht es auch immer um die Vermeidung des eigenen Gesichtsverlusts. In Anbetracht dessen lassen Russland und der Westen gegenwärtig kaum Raum, um Kompromisse einzugehen. Das könnte zu einem Krieg führen, den eigentlich niemand will.

• 

  Fraktion stellt Positionspapier vor: AfD wirft Merz "Wahlbetrug" vor
• 

  Newsblog zum Ukraine-Krieg: Ukrainische Drohnen stören Flugverkehr über Moskau
• 

  Newsblog zur US-Politik: Trump ärgert sich zunehmend über Putin – "eine Menge Blödsinn"

Und wir dürfen uns nichts vormachen. Ein Krieg in der Ukraine würde die Sicherheitsarchitektur in Europa auf den Kopf stellen. Die Gefahr ist ernst, schon in der kommenden Woche.