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DĂŒstere Vorzeichen: Beginnt der Krieg in vier Tagen?

Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 12.02.2022Lesedauer: 5 Min.
Russisches MilitĂ€rmanöver: Nahe der ukrainischen Grenze ĂŒben Soldaten den Ernstfall – steht der Krieg unmittelbar bevor? (Quelle: Reuters)
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Die Diplomatie ist in einer Sackgasse, stattdessen proben russische Truppen den Kriegsfall. Die USA glauben, Russland werde kommende Woche die Ukraine angreifen. Was steckt dahinter?

Panzer und Raketenwerfer feuern, Soldaten seilen sich aus Hubschraubern ab, darĂŒber fliegen Kampfflugzeuge und Langstreckenbomber. Die Bilder des russischen Mammut-Manövers in Belarus markieren eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt und sind der Gipfel der militĂ€rischen DrohgebĂ€rden. Die Botschaft von Wladimir Putin an den Westen ist klar: Russland ist bereit fĂŒr einen Angriff auf das Nachbarland. Die Chancen auf Frieden werden immer schlechter.

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Auf der anderen Seite befindet sich die Krisendiplomatie in einer Sackgasse. Die USA und Großbritannien fordern ihre StaatsbĂŒrger dazu auf, die Ukraine schnellstmöglich zu verlassen. Laut einem Bericht des "Spiegel" hat der US-Geheimdienst CIA die Nato-VerbĂŒndeten darĂŒber informiert, dass die USA mit einem Angriff Russlands rechnen – schon in der kommenden Woche am 16. Februar.

Russisch-belarussisches Manöver in der NÀhe der ukrainischen Grenze: Das russische MilitÀr trainiert den Angriff auf die Ukraine.
Russisch-belarussisches Manöver in der NÀhe der ukrainischen Grenze: Das russische MilitÀr trainiert den Angriff auf die Ukraine. (Quelle: dpa-bilder)
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Doch auch wenn Moskau die militĂ€rischen Vorbereitungen fĂŒr eine Invasion nahezu abgeschlossen hat, ist immer noch unklar, ob sich der russische PrĂ€sident bereits fĂŒr die Option der militĂ€rischen Gewalt entschieden hat und ob die Diplomatie endgĂŒltig gescheitert ist. Lediglich eine Sache steht fest: Nie war ein erneuter Krieg in Europa wahrscheinlicher als in diesen Tagen.

Putin fĂŒhrt den Westen vor

CIA und US-MilitĂ€r haben die VerbĂŒndeten in einer geheimen Sitzung darĂŒber informiert, dass der russische Angriff schon kommenden Mittwoch erfolgen könnte. Laut "Spiegel"-Informationen nannten die USA viele Details ĂŒber Angriffsrouten und hĂ€tten diese Darstellung mit zahlreichen Quellen untermauert. Die Bedrohung wird auf jeden Fall sehr ernst genommen, erfuhr t-online aus diplomatischen Kreisen.

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Doch es gibt noch viele offene Fragen und EventualitÀten: Haben die USA die AngriffsplÀne durchsickern lassen, um die russischen PlÀne zu durchkreuzen? Oder lÀsst der Kreml die mögliche Invasion mit Absicht konkreter werden, um die Drohkulisse und damit Putins Verhandlungsposition zu stÀrken?

Vieles bleibt unklar. In jedem Fall steht Kanzler Olaf Scholz vor seiner Reise in die Ukraine und nach Russland in der kommenden Woche massiv unter Druck – GesprĂ€che im Angesicht dieser Eskalationsspirale werden schwer und erfordern eine Menge diplomatisches FingerspitzengefĂŒhl. Der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron und die britische Außenministerin Liz Truss hatten in der vergangenen Woche in Moskau keinen Erfolg, im Gegenteil: Der Kreml hat den Westen vorgefĂŒhrt.

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Entwicklungen machen Invasion wahrscheinlicher

Mit einem Krieg wĂŒrde Putin seine gute Verhandlungsposition aufgeben – das wĂ€re unklug. Aber trotz der intensiven diplomatischen BemĂŒhungen ist ein Krieg in der Ukraine wahrscheinlicher geworden. Dabei gibt es vor allem drei Anzeichen, die das Schlimmste vermuten lassen:

1. Die Diplomatie steckt in einer Sackgasse

Die Kriegsgefahr steigt auch deshalb, weil die Diplomatie in einer Sackgasse festhĂ€ngt und es keinerlei Anzeichen fĂŒr einen Kompromiss gibt. Putin beharrt auf seinen Forderungen: Die Nato soll in Osteuropa abrĂŒsten, eine weitere Osterweiterung ausschließen und die Ukraine soll auf Augenhöhe mit den Separatisten verhandeln.

Es macht große Sorgen, dass Moskau davon ausgehen muss, dass die Forderungen nicht erfĂŒllt werden – sie sind utopisch.

  • Die Nato könnte gegenĂŒber Russland zwar inoffiziell eine weitere Osterweiterung ausschließen, aber der Westen kann nicht Putin bestimmen lassen, welche Staaten in die Nato aufgenommen werden. Vor allem nicht als Reaktion auf militĂ€rische Gewaltandrohung durch Russland.
  • Dagegen kann die ukrainische Regierung die Separatisten nicht als die FĂŒhrung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen. Damit wĂŒrde sie die nationale SouverĂ€nitĂ€t der Ukraine untergraben und die gewaltsame Landnahme durch die Separatisten legitimieren. Das wĂŒrde keine Regierung tun.
Treffen in Kreml: Putin und Macron sitzen in Moskau an einem großen Tisch.
Treffen im Kreml: Putin und Macron sitzen in Moskau an einem großen Tisch. (Quelle: Reuters-bilder)

Das Entgegenkommen des Westens, in Osteuropa militĂ€risch abzurĂŒsten, ist Putin offenbar nicht genug. Aber das ist der maximale Kompromiss, den die Nato in dem Konflikt leisten kann. Das macht eine diplomatische Einigung schwierig und der Kreml ist mittlerweile dazu ĂŒbergegangen, westliche Vertreter öffentlich vorzufĂŒhren.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ eine Peinlichkeit aus dem GesprĂ€ch mit seiner britischen Amtskollegin veröffentlichen, die scheinbar nicht wusste, dass Woronesch und Rostow zu Russland gehören. Macron erklĂ€rte nach seinem Besuch in Moskau, dass Putin ihm zugesichert habe, vorerst auf Manöver zu verzichten. Zwei Tage spĂ€ter startete in Belarus das grĂ¶ĂŸte russisch-belarussische Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges.

2. Armee trainiert die Invasion

Eben dieses Manöver hatte einen enormen Umfang und kostete viele Ressourcen. Putin ließ Soldaten und militĂ€risches GerĂ€t aus allen Teilen Russlands an die ukrainische Grenze verlegen. Aber das wĂŒrde fĂŒr einen Angriff nicht ausreichen: Eine Invasion erfordert eine intensive Koordination der unterschiedlichen Truppenteile und der MilitĂ€rtechnik. Da viele Teile der Truppen, die an der ukrainischen Grenze stationiert sind, noch nie zusammengearbeitet haben, erscheinen die Manöver logisch. Zumindest wenn Putin es ernst meint mit seiner Angriffsdrohung.

Russischer Panzer in der NĂ€he von Belarus: Die MilitĂ€rĂŒbungen sind eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt.
Russischer Panzer in der NĂ€he von Belarus: Die MilitĂ€rĂŒbungen sind eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt. (Quelle: Reuters-bilder)

Moskau hĂ€tte die Chance gehabt, die militĂ€rischen Übungen abzusagen und den Konflikt zu deeskalieren. Aber auch darauf hat Russland verzichtet. Das russische Verteidigungsministerium sendet stattdessen Aufnahmen von Panzern, Soldaten und modernen Kampfflugzeugen in die Welt.

Letzteres kann jedoch auch ein Anzeichen dafĂŒr sein, dass es sich bei den Manövern um einen Bluff Putins handelt. Wer verrĂ€t schon freiwillig vor einem Angriff das militĂ€rische GerĂ€t, das man einsetzen möchte? Doch insgesamt zeigen die Satellitenbilder von den russischen StĂŒtzpunkten rund um die Ukraine, dass die russische Armee fĂŒr einen Angriff bereit scheint. Die Vorbereitungen fĂŒr eine Offensive scheinen abgeschlossen.

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3. SchwÀche des Westens

Putin hat mit seiner Panzer-Diplomatie eigentlich schon viel gewonnen. Bis zu 30.000 russische Soldaten sind in Belarus stationiert, der Kreml hat völlige Kontrolle ĂŒber das Regime von Alexander Lukaschenko. Das wĂ€re vor den Protesten gegen den belarussischen Diktator im vergangenen Jahr noch undenkbar gewesen. Der Kreml-Chef hat seine Macht in Osteuropa schon jetzt ausgebaut.

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Doch Russland wittert auch die Chance, noch mehr ZugestĂ€ndnisse zu erpressen. US-PrĂ€sident Joe Biden hat mehrfach ausgeschlossen, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken. "Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen", sagte Biden vergangene Woche. Das ist vor allem ein innenpolitisches Signal an die kriegsmĂŒde US-Bevölkerung, aber Putin wertet das als SchwĂ€che, die ihn aggressiver handeln lĂ€sst. Denn die einzige BefĂŒrchtung, die auf Russland abschreckend ist, ist das mögliche Eingreifen der USA. Biden hat diese Option maximal unwahrscheinlich gemacht.

Satellitenbild von einem russischen MilitÀrlager in Belarus: Moskau soll bis zu 30.000 Soldaten in das Nachbarland verlegt haben.
Satellitenbild von einem russischen MilitÀrlager in Belarus: Moskau soll bis zu 30.000 Soldaten in das Nachbarland verlegt haben. (Quelle: Reuters-bilder)

Die EuropÀische Union hat das erkannt und bleibt bei möglichen Reaktionen auf einen Angriff Russlands bewusst im Vagen. Doch die Biden-Regierung unterminiert diese Strategie und der Kreml respektiert die EU nicht als sicherheitspolitischen Akteur. Das erhöht die Kriegsgefahr.

Ein Krieg wĂ€re zu teuer fĂŒr Putin

Die Vereinigten Staaten haben Alarm geschlagen, aber dass ein russischer Angriff sicher sei, wie die US-Seite es darstellt, ist zumindest fragwĂŒrdig. Denn noch immer wĂ€re eine Invasion sehr teuer fĂŒr Russland.

Putin mĂŒsste mit drastischen Konsequenzen rechnen:

  • Deutschland mĂŒsste die Zusammenarbeit mit Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 2 beenden. FĂŒr den Kreml ist das Projekt wichtig und lukrativ.
  • Allgemein mĂŒsste Moskau fĂŒrchten, dass Europa unabhĂ€ngiger von russischen Rohstoffen werden wird. Das nimmt Putin auch Einfluss auf europĂ€ische Staaten.
  • Der Kreml mĂŒsste mit weiteren scharfen Wirtschaftssanktionen rechnen, die man sich auch im Angesicht der Corona-Krise eigentlich nicht leisten kann. Russland könnte selbst aus dem SWIFT-Bankensystem ausgeschlossen werden.
  • Die Nato wĂŒrde weitere Truppen an die Ostflanke verlegen, was nicht im russischen Sicherheitsinteresse wĂ€re. Selbst die Option eines westlichen Raketenschildes lĂ€ge wieder auf dem Tisch.
  • Ein Angriff wĂ€hrend der Olympischen Winterspiele in Peking wĂ€re ein Affront gegenĂŒber China. Putin will eigentlich sein BĂŒndnis mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping stĂ€rken, um im Systemkonflikt mit dem Westen nicht isoliert zu sein.

Es erscheint auch aus russischer Perspektive unlogisch, die Ukraine anzugreifen. Aber in internationalen Konflikten geht es auch immer um die Vermeidung des eigenen Gesichtsverlusts. In Anbetracht dessen lassen Russland und der Westen gegenwĂ€rtig kaum Raum, um Kompromisse einzugehen. Das könnte zu einem Krieg fĂŒhren, den eigentlich niemand will.

Und wir dĂŒrfen uns nichts vormachen. Ein Krieg in der Ukraine wĂŒrde die Sicherheitsarchitektur in Europa auf den Kopf stellen. Die Gefahr ist ernst, schon in der kommenden Woche.

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