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Steinmeier in Ukraine nicht erwĂŒnscht - Scholz eingeladen

Von dpa
Aktualisiert am 13.04.2022Lesedauer: 4 Min.
BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier gibt in der deutschen Botschaft vor Pressevertretern eine ErklÀrung zur Reiseabsage nach Kiew.
BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier gibt in der deutschen Botschaft vor Pressevertretern eine ErklĂ€rung zur Reiseabsage nach Kiew. (Quelle: Jens BĂŒttner/dpa./dpa)
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Warschau (dpa) - Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen BundesprÀsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen.

"Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein PrĂ€sident und die Regierung sich darauf sehr freuen wĂŒrden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht", sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, auf ProSieben und SAT.1. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. "Darauf freut sich mein PrĂ€sident", sagte Melnyk.

Zuvor war eine geplante Reise von BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist.

"Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewĂŒnscht", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Warschau. Der polnische PrĂ€sident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, "um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europĂ€ischer SolidaritĂ€t mit der Ukraine zu senden und zu setzen". Dazu kommt es jetzt nicht mehr.

Scharfe Kritik von Kubicki

Nach dem Affront der ukrainischen FĂŒhrung gegenĂŒber BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwĂŒnschten Person erklĂ€rt", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Wladimir Klitschko hofft auf spÀteren Besuch Steinmeiers

Der frĂŒhere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine spĂ€tere Reise des BundesprĂ€sidenten in das Land. "Ich hoffe, dass der Besuch des BundesprĂ€sidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann", sagte der Bruder des Kiewer BĂŒrgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend der "Bild"-Zeitung. "Ich halte es fĂŒr dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin BrĂŒcken nach Deutschland bauen", betonte Klitschko. "Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe fĂŒr die Ukraine, leistet humanitĂ€re UnterstĂŒtzung, hilft massiv FlĂŒchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen", fĂŒgte er hinzu.

Wladimir Klitschko sagte, Steinmeier habe in der Vergangenheit "viele Fehler" gemacht, die der Ukraine "massiv geschadet" hÀtten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt.

Der Bundeskanzler soll kommen

Botschafter Melnyk hatte bereits am Wochenende klargemacht, dass die Ukraine eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als von Steinmeier erwartet. Eine Kiew-Reise des BundesprĂ€sidenten hĂ€tte nur symbolischen Charakter, sagte er der dpa. "Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen ĂŒber weitere massive UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine treffen." Die Ukraine fordert die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und ArtilleriegeschĂŒtzen.

Die ĂŒberraschende Ausladung Steinmeiers ist ein diplomatischer Affront und der vorlĂ€ufige Höhepunkt von Attacken auf den BundesprĂ€sidenten, die insbesondere Melnyk seit Wochen fĂŒhrt. So boykottierte er im MĂ€rz ein SolidaritĂ€tskonzert im Schloss Bellevue mit der BegrĂŒndung, dass dort russische, aber keine ukrainische Solisten spielten. "Ein Affront. Sorry, ich bleibe fern", schrieb er auf Twitter.

Dem "Tagesspiegel" sagte Melnyk spĂ€ter: "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknĂŒpft." FĂŒr ihn bleibe "das VerhĂ€ltnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht". Im "Spiegel" warf Melnyk Steinmeier vor, die Beziehungen zu Moskau seien fĂŒr ihn offenbar das "goldene Kalb".

Da nĂŒtzte es auch nichts, dass Steinmeier spĂ€ter Fehler in seiner Bewertung der russischen Politik und von Kreml-Chef Wladimir Putin einrĂ€umte: "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an BrĂŒcken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben."

Steinmeiers ReiseplÀne sind hinfÀllig

Möglicherweise muss der BundesprĂ€sident auch ausbaden, was eigentlich der Bundesregierung von Scholz gilt. Ihr wirft der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj seit langem vor, bei Sanktionen und Waffenlieferungen zu lasch zu sein. Ginge es nach ihm, dann wĂŒrde Deutschland den Bezug von Kohle, Öl und Gas aus Russland sofort stoppen und die Ukraine auch mit schweren Waffen wie Kampfpanzern ausstatten.

Steinmeier hatte bereits am Freitag signalisiert, dass er ReiseplĂ€ne fĂŒr Kiew hat. "SelbstverstĂ€ndlich denke ich auch darĂŒber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist fĂŒr meinen nĂ€chsten Besuch in Kiew." Diese PlĂ€ne sind jetzt hinfĂ€llig. Und das, obwohl sich westliche Spitzenpolitiker bei Selenskyj inzwischen die Klinke in die Hand geben. Aus Polen, Großbritannien, Österreich, Tschechien, Slowenien und der Slowakei sind bereits die Regierungschefs nach Kiew gereist, um der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer den RĂŒcken zu stĂ€rken. Auch EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen war am Freitag dort.

Zumindest zwischen Warschau und Berlin herrscht angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitgehender Schulterschluss. Zwar machte Polens StaatsprĂ€sident Andrzej Duda beim Besuch des BundesprĂ€sidenten deutlich, dass sein Land mehr bei der AusrĂŒstung der ukrainischen Armee leistet und schneller gegen die EnergieabhĂ€ngigkeit von Russland vorgeht. Zugleich bezeichnete er Steinmeier aber als einen "erprobten Freund Polens".

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