Kritik an Scholz' Russland-Kurs: "Der abgetauchte Kanzler isoliert uns weltweit"

Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Jetzt wird bekannt, dass Scholz einen Milliarden-Topf für die Rüstungshilfe gebildet hat. Sein Kurs bleibt jedoch umstritten.

Die Ankündigung der Bundesregierung, mehr Geld für Militärhilfen vor allem für die Ukraine bereitzustellen, ist vorwiegend mit Skepsis aufgenommen worden. Unklar blieb am Samstag, was für Waffen damit wann dem Land zur Verfügung stehen könnten. Die Ukraine brauche jetzt "Waffen zur Verteidigung und zwar so schnell wie möglich", schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter – "mit Geld kann sie sich nicht verteidigen."

Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken. "Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute", teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. "Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert." Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden.

Röttgen: Rüstungshilfe ist nur ein Trick

Eine Regierungssprecherin sagte, die beteiligten Ressorts hätten sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. In der vergangenen Woche sei die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden.

Röttgen wertete die Aufstockung der Rüstungshilfe als einen Trick. "Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es wird so getan, als würde in großem Stil geholfen. Tatsächlich setzen diese Hilfen aber einen Nachtragshaushalt voraus. Und der wird wahrscheinlich erst im Juni kommen."

Hofreiter: "Ein erster guter Schritt"

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sagte der "Welt am Sonntag", die Aufstockung der Militärhilfen sei "ein erster guter Schritt". Allerdings könne die Maßnahme "die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen".

"Wer der Ukraine immer noch keine schweren Waffen liefern will, arbeitet der russischen Offensive in die Hände", schrieb auch der Grünen-Politiker Ralf Fücks. "Die Ukraine zahlt für unser Zögern und Zaudern bei Waffenlieferungen und Sanktionen mit Tod und Zerstörung", warnte er.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte, die Ankündigung klinge auf den ersten Blick gut. Allerdings habe es dazu mit seinem Land keinerlei Konsultationen gegeben. "Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont", äußerte sich Melnyk irritiert. Angebote für die Lieferung schwerer Waffen gebe es zwar von deutschen Rüstungsunternehmen, nicht jedoch eine Zusage der Bundesregierung. Er hoffe darüber aber auf "einen ehrlichen und konstruktiven Dialog".

Kuleba: "Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt"

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete Großoffensive im Osten des Landes auch die Lieferung schwerer Waffen. "Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Darüber ist aber noch keine Entscheidung in der Bundesregierung gefallen. Auch die Bildung des Zwei-Milliarden-Topfes sagt darüber nichts aus. Grüne und FDP sind für die Lieferung schwerer Waffen, die SPD ist gespalten. Scholz hat sich noch nicht festgelegt. Er betont, dass die Entscheidung darüber in Abstimmung mit den Bündnispartnern getroffen werde.

Scharfe Kritik an Scholz

Die Forderungen nach konkreten Zusagen für Waffenlieferungen reißen unterdessen nicht ab. Neben Hofreiter drängen unter anderem die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der SPD-Außenpolitiker Michael Roth darauf, der Ukraine schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine brauche "taugliche Waffen – schnell", sagte zudem die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag), noch nie sei Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos gewesen. "Die SPD als russlandnaher Teil der Ampel und der abgetauchte Kanzler isolieren uns in Europa und weltweit."

"Bundesregierung verliert an Reputation"

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte der "Augsburger Allgemeinen", Scholz müsse jetzt endlich Führung zeigen und dafür sorgen, dass die Ukraine die dringend benötigten Waffen bekomme. FDP und Grüne wären zur Lieferung schwerer Waffen bereit, betonte Wadephul und ergänzte: "Wenn Scholz sich nicht bewegt, muss er mit einem dahingehenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen."

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, sieht Deutschlands internationalen Ruf in Gefahr. "Die Bundesregierung verliert europäisch und international an Reputation zum langfristigen Schaden für unser Land", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die EU warte darauf, dass Scholz Entscheidungen treffe. "Die Bundesregierung muss in der EU niemanden überzeugen, sie muss endlich führen."

Merz: "Er gefährdet den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft"

Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz in der Debatte über Waffenlieferungen scharf. "Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Man wolle keine Routen, Übergabezeiten und -orte wissen. "Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Bild", entscheidend sei nicht, ob die Ukraine deutsche Waffen oder nicht-deutsche Waffen bekomme. "Entscheidend ist, dass sie schwere Waffen bekommt, mit denen sie ihr Gebiet verteidigen kann." Deutschland müsse derweil die Nato-Ostflanke absichern und Truppen im Baltikum verstärken.

Rückendeckung für Scholz

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post wies die Vorwürfe zurück. "Unter der Führung von Olaf Scholz ist Deutschland fest in der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern verankert." Alles andere sei eine politische Unterstellung, die mehr mit innenpolitischer Profilierung als mit außenpolitischer Realität zu tun habe.

Rückendeckung für Scholz kam auch vom langjährigen SPD-Vize Ralf Stegner. Der "Bild" (Samstag) sagte Stegner: "Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Kanzler haben, der – wenn es um Krieg und Frieden geht – besonnen und gemeinsam mit unseren Verbündeten handelt, seine Verantwortung wahrnimmt und sich nicht von aufgeregten Interviews oder Aufforderungen drängen lässt."

Topf für die Ukraine drastisch vergrößert

Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen. Mit den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln wurden Streitkräfte, aber auch Polizei oder Katastrophenschutz unterstützt. Die ersten Partnerländer waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria, 2018 kamen Burkina Faso und Niger hinzu. Bis Ende 2021 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 350 Projekte mit 600 Millionen Euro gefördert.

Jetzt soll der Topf wegen des Ukraine-Kriegs drastisch vergrößert werden. Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Kriegsbeginn entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bisher sind unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert worden.