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"Der abgetauchte Kanzler isoliert uns in Europa und weltweit"

Von dpa, pdi, lw

Aktualisiert am 16.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Olaf Scholz: Der Bundeskanzler stockt die RĂŒstungshilfe fĂŒr die Ukraine auf.
Olaf Scholz: Der Bundeskanzler stockt die RĂŒstungshilfe fĂŒr die Ukraine auf. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Jetzt wird bekannt, dass Scholz einen Milliarden-Topf fĂŒr die RĂŒstungshilfe gebildet hat. Sein Kurs bleibt jedoch umstritten.

Die AnkĂŒndigung der Bundesregierung, mehr Geld fĂŒr MilitĂ€rhilfen vor allem fĂŒr die Ukraine bereitzustellen, ist vorwiegend mit Skepsis aufgenommen worden. Unklar blieb am Samstag, was fĂŒr Waffen damit wann dem Land zur VerfĂŒgung stehen könnten. Die Ukraine brauche jetzt "Waffen zur Verteidigung und zwar so schnell wie möglich", schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter – "mit Geld kann sie sich nicht verteidigen."


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Die Bundesregierung hatte zuvor angekĂŒndigt, als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ihre RĂŒstungshilfe fĂŒr PartnerlĂ€nder in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken. "Die Mittel kommen weit ĂŒberwiegend der Ukraine zugute", teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. "Der Bundeskanzler hatte dies frĂŒhzeitig angefordert." Die Summe soll ĂŒber den ErgĂ€nzungshaushalt bereitgestellt werden.

Röttgen: RĂŒstungshilfe ist nur ein Trick

Eine Regierungssprecherin sagte, die beteiligten Ressorts hĂ€tten sich schon vor zwei Wochen grundsĂ€tzlich darauf verstĂ€ndigt, die Mittel fĂŒr die sogenannte ErtĂŒchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. In der vergangenen Woche sei die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden.

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Röttgen wertete die Aufstockung der RĂŒstungshilfe als einen Trick. "Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit ĂŒber Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es wird so getan, als wĂŒrde in großem Stil geholfen. TatsĂ€chlich setzen diese Hilfen aber einen Nachtragshaushalt voraus. Und der wird wahrscheinlich erst im Juni kommen."

Hofreiter: "Ein erster guter Schritt"

Der GrĂŒnen-Europapolitiker Anton Hofreiter sagte der "Welt am Sonntag", die Aufstockung der MilitĂ€rhilfen sei "ein erster guter Schritt". Allerdings könne die Maßnahme "die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen".

"Wer der Ukraine immer noch keine schweren Waffen liefern will, arbeitet der russischen Offensive in die HĂ€nde", schrieb auch der GrĂŒnen-Politiker Ralf FĂŒcks. "Die Ukraine zahlt fĂŒr unser Zögern und Zaudern bei Waffenlieferungen und Sanktionen mit Tod und Zerstörung", warnte er.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte, die AnkĂŒndigung klinge auf den ersten Blick gut. Allerdings habe es dazu mit seinem Land keinerlei Konsultationen gegeben. "Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont", Ă€ußerte sich Melnyk irritiert. Angebote fĂŒr die Lieferung schwerer Waffen gebe es zwar von deutschen RĂŒstungsunternehmen, nicht jedoch eine Zusage der Bundesregierung. Er hoffe darĂŒber aber auf "einen ehrlichen und konstruktiven Dialog".

Kuleba: "Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fÀllt"

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete Großoffensive im Osten des Landes auch die Lieferung schwerer Waffen. "Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fĂ€llt", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

DarĂŒber ist aber noch keine Entscheidung in der Bundesregierung gefallen. Auch die Bildung des Zwei-Milliarden-Topfes sagt darĂŒber nichts aus. GrĂŒne und FDP sind fĂŒr die Lieferung schwerer Waffen, die SPD ist gespalten. Scholz hat sich noch nicht festgelegt. Er betont, dass die Entscheidung darĂŒber in Abstimmung mit den BĂŒndnispartnern getroffen werde.

Scharfe Kritik an Scholz

Die Forderungen nach konkreten Zusagen fĂŒr Waffenlieferungen reißen unterdessen nicht ab. Neben Hofreiter drĂ€ngen unter anderem die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der SPD-Außenpolitiker Michael Roth darauf, der Ukraine schwere Waffen zur VerfĂŒgung zu stellen. Die Ukraine brauche "taugliche Waffen – schnell", sagte zudem die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag), noch nie sei Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos gewesen. "Die SPD als russlandnaher Teil der Ampel und der abgetauchte Kanzler isolieren uns in Europa und weltweit."

"Bundesregierung verliert an Reputation"

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte der "Augsburger Allgemeinen", Scholz mĂŒsse jetzt endlich FĂŒhrung zeigen und dafĂŒr sorgen, dass die Ukraine die dringend benötigten Waffen bekomme. FDP und GrĂŒne wĂ€ren zur Lieferung schwerer Waffen bereit, betonte Wadephul und ergĂ€nzte: "Wenn Scholz sich nicht bewegt, muss er mit einem dahingehenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen."

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Der Fraktionschef der EuropĂ€ischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, sieht Deutschlands internationalen Ruf in Gefahr. "Die Bundesregierung verliert europĂ€isch und international an Reputation zum langfristigen Schaden fĂŒr unser Land", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die EU warte darauf, dass Scholz Entscheidungen treffe. "Die Bundesregierung muss in der EU niemanden ĂŒberzeugen, sie muss endlich fĂŒhren."

Merz: "Er gefÀhrdet den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft"

Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz in der Debatte ĂŒber Waffenlieferungen scharf. "Er gefĂ€hrdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenĂŒber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Man wolle keine Routen, Übergabezeiten und -orte wissen. "Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen GrĂŒnden die Bundesregierung verfĂŒgbares Material nicht liefern will."

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Bild", entscheidend sei nicht, ob die Ukraine deutsche Waffen oder nicht-deutsche Waffen bekomme. "Entscheidend ist, dass sie schwere Waffen bekommt, mit denen sie ihr Gebiet verteidigen kann." Deutschland mĂŒsse derweil die Nato-Ostflanke absichern und Truppen im Baltikum verstĂ€rken.

RĂŒckendeckung fĂŒr Scholz

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post wies die VorwĂŒrfe zurĂŒck. "Unter der FĂŒhrung von Olaf Scholz ist Deutschland fest in der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren europĂ€ischen und internationalen Partnern verankert." Alles andere sei eine politische Unterstellung, die mehr mit innenpolitischer Profilierung als mit außenpolitischer RealitĂ€t zu tun habe.

RĂŒckendeckung fĂŒr Scholz kam auch vom langjĂ€hrigen SPD-Vize Ralf Stegner. Der "Bild" (Samstag) sagte Stegner: "Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Kanzler haben, der – wenn es um Krieg und Frieden geht – besonnen und gemeinsam mit unseren VerbĂŒndeten handelt, seine Verantwortung wahrnimmt und sich nicht von aufgeregten Interviews oder Aufforderungen drĂ€ngen lĂ€sst."

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Topf fĂŒr die Ukraine drastisch vergrĂ¶ĂŸert

Die Bundesregierung hatte die ErtĂŒchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um PartnerlĂ€nder in Krisenregionen dabei zu unterstĂŒtzen, selbst fĂŒr Sicherheit zu sorgen. Mit den dafĂŒr zur VerfĂŒgung gestellten Mitteln wurden StreitkrĂ€fte, aber auch Polizei oder Katastrophenschutz unterstĂŒtzt. Die ersten PartnerlĂ€nder waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria, 2018 kamen Burkina Faso und Niger hinzu. Bis Ende 2021 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 350 Projekte mit 600 Millionen Euro gefördert.

Jetzt soll der Topf wegen des Ukraine-Kriegs drastisch vergrĂ¶ĂŸert werden. Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Kriegsbeginn entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstĂŒtzen. Bisher sind unter anderem PanzerfĂ€uste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, NachtsichtgerĂ€te und SchutzausrĂŒstung geliefert worden.

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Von Daniel MĂŒtzel
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