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"Caren Miosga": Mullah-Regime und das Ende der USA als Supermacht?


"Eskalation in Zeitlupe"
Hat Deutschland auch bei diesem Thema versagt?


Aktualisiert am 15.04.2024Lesedauer: 5 Min.
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Die Journalistin und Nahost-Expertin Natalie Amiri warf der deutschen Außenpolitik Versagen in Sachen Iran vor (Archivbild).VergrĂ¶ĂŸern des Bildes
Die Journalistin und Nahost-Expertin Natalie Amiri warf der deutschen Außenpolitik Versagen in Sachen Iran vor (Archivbild). (Quelle: IMAGO/Christoph Hardt)

Dass das Mullah-Regime im Iran erstarken konnte, ist auch eine Folge deutschen Versagens. So sehen es jedenfalls die Experten in der Talkrunde bei "Caren Miosga".

Droht nach dem iranischen Angriff auf Israel eine Eskalation? Diese Frage stellte Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Sendung. WĂ€hrend die Chancen einer großen Eskalation als eher gering eingeschĂ€tzt wurden, sparte die Expertenrunde nicht mit Kritik an der langjĂ€hrigen Iran- und Nahost-Politik Deutschlands und der EuropĂ€ischen Union.

Die GĂ€ste:

  • Bijan Djir-Sarai, GeneralsekretĂ€r der FDP
  • Natalie Amiri, deutsch-iranische Journalistin, Orientalistin und Moderatorin "ARD Weltspiegel
  • Dr. Guido Steinberg, Nahost-Experte, Islamwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik

Der Angriff des Iran auf Israel verdeutliche, wie naiv und uninformiert sich Deutschland und die EuropĂ€ische Union in der Region bislang verhalten haben, urteilte die Expertenrunde bei "Caren Miosga". Nahost-Experte Steinberg sah ihn sogar als Indiz fĂŒr das Ende der USA als Weltmacht.

Amiri: "Tabubruch"

Der Iran habe mit den Angriffen auf Israel in der Nacht auf den 14. April zwar einen Tabubruch begangen, eine große Eskalation strebe er jedoch nicht an – darĂŒber waren sich vor allem Natalie Amiri und Guido Steinberg einig. Geht es nach der deutsch-iranischen Journalistin, verfolge der Iran eine ZermĂŒrbungsstrategie und handle nach dem Motto "sich brĂŒsten, dementieren, runterspielen". Der Chef der iranischen StreitkrĂ€fte habe bereits anklingen lassen, dass die Sache fĂŒr den Iran erledigt sei, sofern Israel keine Angriffe plane.

Steinberg sieht das KalkĂŒl im iranischen Angriff auf Israel hingegen vor allem darin, dass man der eigenen Klientel, also den Hardlinern in den eigenen Reihen, eine ganz geschlossene Reaktion zeigen wolle. "Die Botschaft nach außen war: Wir wollen keinen großen Krieg". Davon zeuge auch das Faktum, dass man keine Zivilisten angegriffen habe, sondern sich auf militĂ€rische Ziele konzentriert habe. WĂ€re der Iran auf Zerstörung aus gewesen, hĂ€tte er außerdem die Hisbollah losgeschickt. "Darauf haben sie verzichtet.

Das sei auch ein Signal an die Israelis und die Amerikaner: Eigentlich wollen wir keine grĂ¶ĂŸere Eskalation, aber wir mussten hier irgendwas tun", so Steinberg.

Djir-Sarai: "Eine neue Dimension"

Der GeneralsekretĂ€r der FDP, Bijan Djir-Sarai, zeigte sich hingegen weniger ĂŒberzeugt, dass der Iran keinen großen Schaden anrichten wollte. Man habe zumindest testen wollen, welche strategischen AbwehrfĂ€higkeiten bei der israelischen Armee gegeben sind. Die Angriffe nennt Djir-Sarai "eine neue Dimension".

Bisher habe der Iran den Krieg gegen Israel indirekt gefĂŒhrt – "durch Proxys, Milizen, iranische UnterstĂŒtzer in der Region wie Hisbollah im Libanon oder Hamas", erklĂ€rt der in Teheran geborene FDP-Politiker. Es sei fĂŒr ihn nicht ausgeschlossen, dass man eine neue IntensitĂ€t des Konflikts sehen wĂŒrde. Er glaube zwar nicht, dass der Iran selbst weiter angreifen wĂŒrde, dies könnte er aber seine Stellvertreter erledigen lassen.

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Auch ĂŒber den nuklearen Status des Iran wurde gesprochen. "Ich gehe davon aus, dass Iran ein nuklearer Schwellenstaat ist", attestierte Steinberg. Das bedeute, dass sie binnen weniger Wochen das benötigte spaltbare Material fĂŒr eine Waffe herstellen und dann innerhalb spĂ€testens innerhalb eines Jahres auch eine entsprechende Waffe herstellen könnten.

Djir-Sarai: "Verfehlte Iran-Strategie"

Herbe Kritik an der westlichen Iran-Politik kam von allen GesprĂ€chsteilnehmern. Djir-Sarai sprach von einer "komplett verfehlten Iran-Strategie", die uns jetzt große Probleme bereite. Die Iran-Strategie Europas und Deutschlands der letzten Jahre sei "außerordentlich naiv" gewesen. Das Atomabkommen habe er stets fĂŒr einen großen Fehler gehalten, man habe sich außerdem auf diesen Aspekt versteift und andere Dinge ĂŒbersehen.

"Die Pendeldiplomatie der letzten Jahre hat nicht funktioniert", attestierte Amiri. Man beobachte hier eine "Eskalation in Zeitlupe", eine konsequente Außenpolitik Deutschlands oder der EU gegenĂŒber dem Iran habe es nie gegeben. Im Gegenteil, der Handel mit der islamischen Republik seitens der Bundesregierung sei trotz massiver Menschenrechtsverletzungen gestiegen. Die Mullahs bekommen mit, dass es trotz einer Radikalisierung des Irans keine Konsequenzen gibt.

Europa sei heute kaum noch ein Spieler im Nahen Osten, konstatierte Steinberg – das habe damit zu tun, dass im Nahen Osten Sicherheitspolitik gefragt sei, aber weder die EuropĂ€ische Union noch Deutschland als sicherheitspolitischer Akteur auftreten.

Steinberg: "Zeichen, dass eine Epoche zu Ende geht"

Noch drastischer war seine EinschÀtzung der USA. "Ich glaube, dass wir jetzt beobachten können, was passiert, wenn eine Supermacht keine Supermacht mehr ist". Zwar habe es zwischen den USA und Israel auch in der Vergangenheit oft Unstimmigkeiten gegeben, jedoch sei es bemerkenswert, wie sehr Netanjahu in letzter Zeit alle Warnungen der USA in den Wind geschlagen und damit Joe Biden geschadet habe.

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Auch der Iran habe gegen die Warnungen der USA gehandelt. Vor einigen Jahren hĂ€tte dies noch ganz anders ausgesehen. Da man im Nahen Osten aber den Eindruck habe, die USA wollen sich zurĂŒckziehen, habe sich die Stellung und Position der Amerikaner verĂ€ndert. Viele Regionalstaaten machen jetzt, was sie wollen: "Das ist ein Zeichen, dass eine Epoche zu Ende geht – die Epoche der amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten und vielleicht sogar das Ende der amerikanischen IdentitĂ€t als Supermacht."

Djir-Sarai: "Niemand erwartet militÀrische Antworten von uns"

Ob im Falle eines PrĂ€ventivschlags Israels auf die Hisbollah-Miliz Deutschland militĂ€rische UnterstĂŒtzung zeigen solle? Diese Frage stelle sich laut Djir-Sarai nicht. "Niemand in der arabischen Welt erwartet von uns militĂ€rische Antworten. Deswegen sollte man die Debatte gar nicht fĂŒhren". Die Israelis wĂ€ren schon dankbar, wenn man anfangen wĂŒrde, die Region endlich zu verstehen. Man habe das iranische Regime immer falsch eingeschĂ€tzt und Scheindebatten eingefĂŒhrt.

Geht es nach Amiri, mĂŒsse sich Deutschland als mĂ€chtigstes Land ĂŒberlegen, welche Rolle es im Nahen Osten ĂŒbernehmen werde. Die Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock, dass die Hamas ihre Waffen niederlegen mĂŒsse und man dann in einen Friedensprozess eintreten könne, bezeichnete sie als "naiv". Der Friedensprozess beginne nicht, wenn die Hamas die Waffen niederlegt, sondern wenn Teheran eingedĂ€mmt wird.

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Es werde kein Weg an einer entschlossenen EindĂ€mmungspolitik vorbeifĂŒhren, meinte Steinberg. Hierzu mĂŒsse ein BĂŒndnis aus USA, Europa, Israel und Regionalstaaten wie Saudi-Arabien oder Ägypten geschaffen werden, das den Iranern entschlossen entgegentritt. Das Problem sei jedoch, dass sich die Lage geĂ€ndert habe: FrĂŒher sei der Iran isoliert gewesen, habe nur auf VerbĂŒndete wie die Hisbollah oder die Hamas bauen können. Nun habe man aber auch Russland und China als UnterstĂŒtzer. Er habe Zweifel daran, ob es fĂŒr eine EindĂ€mmungspolitik nicht bereits zu spĂ€t sei.

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Ein wenig Hoffnung hat indes Djir-Sarai: "Ich bin fest davon ĂŒberzeugt, dass 90 Prozent der iranischen Bevölkerung die Angriffe ablehnen. In der iranischen Gesellschaft tut sich gerade einiges. Ich bin ĂŒberzeugt, dass das System der islamischen Republik auf Dauer nicht erfolgreich sein wird", erklĂ€rte er.

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Auch Amiri sieht die iranische Bevölkerung als Problem fĂŒr das Regime. Die Zustimmung ist "im Grunde genommen nicht mehr vorhanden". Die iranische Bevölkerung lache ĂŒber den Spruch westlicher Politiker, dass Teheran jetzt sein wahres Gesicht zeige: "Die Bevölkerung sagt: 'Wir sagen es euch seit Jahren, dann schaut ihr wohl seit Jahren nicht hin'."

Wie sich Israel verhalten werde, bleibe abzuwarten – dass Netanjahu nach der Kritik an seiner KriegsfĂŒhrung in Gaza der Angriff durchaus nĂŒtzen könne, konnten sich die GesprĂ€chsteilnehmer durchaus vorstellen. Eines mĂŒsse man jedoch klar benennen, urteilte Djir-Sarai: "Die Feindschaft geht vom Iran aus."

Verwendete Quellen
  • ARD: Sendung "Caren Miosga" vom 14. April 2024
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