Außenminister in Moskau: Maas hofft beim Iran auf Vermittlung Russlands

Zuletzt gab es zwischen Deutschland und Russland vor allem: Streit. Die Außenminister Maas und Lawrow demonstrierten nun in Moskau Einigkeit – nicht nur beim Thema Iran.

Russland und Deutschland wollen sich gemeinsam für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. "Es ist wichtig, dass alle Länder, die daran festhalten wollen, darüber Gespräche führen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau. Russland halte trotz des Ausstiegs der USA an der Vereinbarung fest. Moskau wolle darüber auch mit Berlin in Kontakt bleiben.

Maas äußerte Hoffnung, dass Russland eine Vermittlerrolle einnehmen kann. Man müsse sehen, "inwieweit die russische Regierung auf den Iran einwirken kann", sagte er. Russland ist ein Verbündeter des Iran im Syrien-Krieg.

US-Präsident Donald Trump hatte in dieser Woche trotz scharfer Kritik unter anderem aus Deutschland und Russland angekündigt, aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 auszusteigen und die Sanktionen gegen Teheran wieder hochzufahren. Deutschland und Russland zählen zu den sechs Unterzeichnerstaaten der Vereinbarung mit dem Iran.

Bewegung in Ukraine-Krise

In der Ukraine-Krise deuteten die Minister leichte Bewegung an. Die Vierergespräche zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine über den Krieg im Donbass sollten wieder aufgenommen werden, sagten die beiden. Sie hätten darüber diskutiert, worum es bei diesem Treffen konkret gehen solle, sagte Lawrow. Maas sagte dazu: "Wir wollen eine neue Dynamik in den Minsker Prozess bringen."

Im Donbass im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen. Berlin, Moskau, Paris und Kiew hatten 2015 einen Friedensplan ausgehandelt. Dessen Umsetzung steckt aber seit Langem in einer Sackgasse.

Es war der erste Besuch von Heiko Maas als Außenminister in Russland und die erste Reise eines Mitglieds der neuen Bundesregierung dorthin seit dem Amtsantritt vor knapp zwei Monaten. Maas setzt damit den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Gesprächen mit der russischen Führung. Für kommende Woche sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt.

Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Das Verhältnis zwischen Moskau und Berlin ist nach dem Gift-Attentat auf den Ex-Agenten Sergei Skripal in Großbritannien und wegen der Syrien-Krise auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Auch der Ukraine-Konflikt belastet weiter die Beziehungen.

Maas hatte zu Beginn seiner Amtszeit einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland eingeschlagen als sein Vorgänger und Parteifreund Sigmar Gabriel. Maas bezeichnete Moskau als "Aggressor" und warf der russischen Regierung "feindseliges" Verhalten vor. In seiner eigenen Partei, der SPD, ist er wegen dieser Haltung massiv unter Druck geraten.

Auch in Russland wurde dies kritisch registriert. Lawrow sagte aber nun: "Ich habe im heutigen Gespräch keine Feindseligkeit gespürt." Er betonte, es sei besser, den direkten Kontakt zu suchen, als über die Medien miteinander zu kommunizieren. "Es gab noch nie 100 Prozent Übereinstimmung", sagte Lawrow. Das sei auch mit den Vorgängern von Maas nicht der Fall gewesen. Lawrow wolle weiterhin konstruktiv mit Deutschland zusammenarbeiten.

FDP und Linke einig in Kritik an Russland-Politik

FDP-Chef Christian Lindner und auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht forderten eine neue deutsche Russland-Politik. Lindner sagte: "Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte er der "Rheinischen Post". Dazu gehöre ein neuer Dialog, etwa in einem Format G7 plus eins oder einer Wiederaufnahme von jährlichen EU-Russland-Gipfeln.

Linksfraktionschefin Wagenknecht sagte zum Verhältnis zu Russland: "Eine Verbesserung wäre im europäischen Interesse." Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte sie weiter: "Das Atomabkommen mit dem Iran sowie gute Handelsbeziehungen zu Russland nützen der europäischen Wirtschaft." Die USA seien weit weg. "Es gibt also genügend Gründe für uns Europäer, die Eiszeit mit Russland zu beenden."