Merkel bei Putin in Moskau: Nord Stream 2 könnte noch später fertig werden

Für die USA ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ein Ärgernis, das sie mit Sanktionen zu stoppen hoffen. Russland und Deutschland aber halten fest an dem Projekt. Allerdings wird der Bau wohl noch länger dauern.

Die US-Sanktionen werden die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin möglicherweise bis 2021 verzögern. "Wir werden das sicherlich eigenständig zu Ende bringen – unabhängig und ohne Beteiligung von ausländischen Partnern", sagte der Kremlchef am Samstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kreml in Moskau. Zugleich gab er seine Unterstützung für eine Libyen-Konferenz in Berlin bekannt.

Putin sagte weiter, das Bauende der Pipeline durch die Ostsee werde zwar um einige Monate nach hinten rücken. "Ich hoffe, dass die Arbeit bis Ende des laufenden Jahres oder im ersten Quartal des kommenden Jahres abgeschlossen wird und die Gasleitung in Betrieb genommen wird", sagte er. Vor Kurzem zeigte sich das Energieministerium in Moskau noch optimistisch, Nord Stream 2 bis Ende des Jahres ans Netz bringen zu können.

Schweizer Spezialfirma zog sich zurück

US-Sanktionen hatten das Projekt zunächst gestoppt, weil die Schweizer Firma Allseas aus Angst vor Strafen ihre Spezialschiffe abzog. Um die Röhren am Grund der Ostsee zu verlegen, sind spezielle Schiffe nötig. Die USA begründeten ihr Vorgehen gegen Nord Stream 2 mit dem Schutz der Energiesicherheit in Europa.

Putin fügte hinzu, dass er die Haltung und Unterstützung der Bundesregierung zu dem Energieprojekt schätze. Merkel betonte abermals, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein rein wirtschaftliches Projekt handle. Allerdings sind mehrere EU-Staaten und die Ukraine gegen das Projekt. Die USA stehen in der Kritik, sie wollten ihr eigenes, teuer produziertes Flüssiggas in Europa verkaufen.

Auch Konflikt zwischen USA und Iran war Thema

Die Kanzlerin besuchte Russland zuletzt 2018. Begleitet wurde sie diesmal von Außenminister Heiko Maas (SPD), der parallel bilaterale Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow führte. Im Mittelpunkt des Treffens der Kanzlerin mit Putin standen die Spannungen zwischen den USA und Iran sowie der Bürgerkrieg in Libyen.

Der Kreml-Chef erklärte dabei seine Unterstützung für eine internationale Konferenz in Berlin, bei der eine Friedenslösung für das Bürgerkriegsland erreicht werden soll. "Einige Sachen bedürfen noch der Vorarbeit, aber es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagte Putin. Dies müsse jedoch mit der libyschen Seite genau abgestimmt sein.

Merkel betonte, sie hoffe, dass die russischen Bemühungen um einen Waffenstillstand in Libyen zum Erfolg führen würden. "Eine solche Berliner Konferenz kann nur der Auftakt sein für einen längeren Prozess", sagte sie in Moskau. Die Konferenz solle unter der Führung der Vereinten Nationen zustandekommen. Es sei wichtig, dass die Interessen der Libyer selbst dabei im Vordergrund stünden.

Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für Libyen, wo seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg herrscht. Eine Konferenz mit internationalen Konfliktparteien war eigentlich schon für Ende 2019 angedacht und dann auf Januar geschoben worden. Putin, der aufseiten des einflussreichen Generals Chalifa Haftar steht, mahnte gemeinsam mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch eine Waffenruhe an. Die Konfliktparteien sollten demnach um Mitternacht in der Nacht zum Sonntag ihre Feindseligkeiten einstellen.

Merkel und Putin wollen Atom-Deal retten

Thema bei dem seltenen bilateralen Treffen mit Putin war auch die brisante Lage im Iran. Berlin und Moskau seien dafür, dass im Atomkonflikt mit den USA das sogenannte Wiener Abkommen von 2015 weiter umgesetzt werde, sagte Putin. Merkel betonte, Deutschland wolle die Vereinbarung mit dem Iran "am Leben erhalten". Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, forderte sie. "Der Iran sollte keine Atomwaffen bekommen."

Der Iran hatte vor wenigen Tagen angekündigt, keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr zu beachten. Damit kann das Land sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Die USA zogen sich 2018 aus dem Vertrag zurück und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran.

Daraufhin begann Teheran, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.

Merkel äußerte sich auch zum Eingeständnis der iranischen Führung, für den Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Todesopfern verantwortlich zu sein. Sie sagte, es sei gut, dass die Verantwortlichen damit bekannt seien. "Es bleibt aber ein dramatisches Ereignis."

Die Kanzlerin reist nur selten nach Russland, vor allem seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 sind die Besuche rar geworden. Die Differenzen in den bilateralen Beziehungen wie die schwierigen Ermittlungen im Berliner Mordfall an einem Georgier oder der blutige Konflikt in der Ostukraine wurden nicht angesprochen beziehungsweise ausgespart.