Reaktionen auf Joe Bidens Rede – Sigmar Gabriel: "Es ist an uns, Bidens Einladung anzunehmen"

Erstmals überhaupt hat mit Joe Biden ein US-Präsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. Die Reaktionen deutscher Politiker: mehrheitlich erleichtert und begeistert.

US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz zu engen Beziehungen zwischen den USA und Europa bekannt. "Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück", sagte Biden. Deutsche Politiker reagierten zum großen Teil erleichtert und begeistert auf den Auftritt des neuen Präsidenten.

So sieht der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Rede von Biden als positives Signal für das transatlantische Bündnis. "Was für eine optimistische, freundliche und engagierte Einladung an uns Deutsche und Europäer, die Zukunft gemeinsam zu gestalten", erklärte Gabriel im Gespräch mit t-online. "Jetzt ist es an uns, diese Einladung anzunehmen."

Gabriel sieht viele Bereiche, in denen eine engere Zusammenarbeit nötig ist, zum Beispiel im Klimaschutz, beim Kampf gegen die Pandemie, bei der Reform internationaler Organisationen, bei Abrüstung und fairen Handelsbeziehungen, aber auch beim "Vordringen autoritärer Regime" oder dem Kampf gegen den Terror. "Dazu gehört auch, die USA bei Aufgaben in Europa und dem Nahen Osten zu entlasten", sagte Gabriel.

Laut dem ehemaligen Bundesaußenminister müssen auch die EU und Deutschland einen Schritt auf die USA und Biden zugehen. "Nur wenn Joe Biden seinen Bürgerinnen und Bürgern zeigen kann, dass die Partnerschaft mit Europa auch Vorteile für Amerika hat, wird er Erfolg haben", meinte Gabriel. "Das ist in unserem Interesse, denn sein Erfolg wird unser Erfolg sein."

• US-Präsident Biden: "Das transatlantische Bündnis ist zurück"

Ähnlich bewertete Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Bidens Rede. Sie twitterte auf deutsch und englisch: "Präsident Biden streckt uns die Hand aus für die gemeinsame Sicherheit, für eine starke Nato und für einen strategisch geschlossenen Westen." Es sei nun "an uns", diese ausgestreckte Hand zu ergreifen und Taten sprechen zu lassen.

Trittin: Europa ist nicht mehr "worse than China" wie bei Trump

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Tritten, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, sagte t-online, Bidens Rede zeige, wie die USA in die internationale Politik zurückkehren wollten: "Mit Realpolitik und Kooperation". Dabei spielten transatlantische Beziehungen eine starke Rolle. "Europa ist nicht mehr 'worse than China' wie bei Trump. Das ist eine gute Nachricht."

Kein Wort habe Biden allerdings über Interessenkonflikte zwischen Europa und den USA etwa bei extraterritorialen Sanktionen verloren, so Trittin weiter. "Sie werden trotzdem aber kommen." Als Grüner besonders in Trittins Fokus: Bidens Versprechen, die Bemühungen der USA in der Klimakrise weit zu verstärken. "Bidens und Kerrys Ankündigungen im Kampf gegen die Klimakrise heißt es nun mit Taten zu unterlegen – auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow im Herbst."

Gysi: Biden bleibt dem Lagerdenken verhaftet

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte t-online nach Bidens Rede, es sei zu begrüßen, dass Biden Weltprobleme wie den Klimawandel oder die Bekämpfung der Pandemie in internationaler Zusammenarbeit lösen wolle. Dass diesen Worten mit der Unterstützung eines weltweiten Impfprogramms und der Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen Taten folgten, "spricht zumindest für eine Abkehr der USA von Trumps extremen nationalen Egoismus", so Gysi weiter.

Doch Gysi sieht weitere, große Aufgaben für Biden: "Allerdings wird man die Menschheitsfragen der Gegenwart nicht ohne die Groß- und Atommächte China und Russland beantworten können." Das zeige sich schon in den Fragen der Abrüstung. Deshalb gelte Bidens in der Rede geäußerte Forderung, eine Rückkehr zu Blockbildungen und Kaltem Krieg zu vermeiden, auch in besonderer Weise für die USA und die EU selbst. "In dieser Hinsicht blieb Joe Biden in seiner Rede dem Lagerdenken aber verhaftet. Für einen Neuanfang auf dem Weg zu vertrauensvollen internationalen Beziehungen muss eine Vertrauensbildung stattfinden, statt permanent nur in Vorwürfen gegen Russland und China zu agieren."

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, sagte zu t-online: "Joe Bidens Rede war stark, weil sie gleichzeitig vorausschauend und nachdenklich war." Dass Biden als erster amtierender Präsident der USA überhaupt an der Konferenz teilgenommen habe, sei ein "kraftvolles Zeichen für den Zusammenhalt des Westens". Die EU müsse die weit ausgestreckte Hand Bidens jetzt annehmen, um wieder eine starke transatlantische Allianz zu bilden.

Söder lobt "neuen Sound" der USA

Den "neuen Sound" der USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz lobte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "US-Präsident Joe Biden stoppt den Truppenabzug aus Deutschland und Bayern", twitterte er. "Das ist ein starkes Signal für eine neue und bessere Zusammenarbeit." Die Bande zwischen den USA und Europa müssten erneuert werden.

"#TeamBidenHarris bietet Riesenchance, die Westlessness der letzten Jahre zu überwinden", twitterte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir. Die europäische und transatlantische Ideenschmiede müsse wiederbelebt werden – "für Demokratie, Menschenrechte, Klimaschutz", so Özdemir weiter.

Biden: "Amerika ist zurück"

Es war der erste Auftritt eines US-Präsidenten auf der Konferenz überhaupt. Biden kündigte in seiner Rede eine enge Zusammenarbeit der USA mit den EU-Partnern an. Die USA stünden auch zur Nato und dem Artikel 5 zur Beistandspflicht, sollte ein Mitgliedstaat angegriffen werden: "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", sagte Biden.

Deutlich kritisierte er Russlands Regierung unter Wladimir Putin: "Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an", sagte Biden. Biden will – anders als sein Vorgänger Donald Trump – auch wieder enger mit traditionellen US-Verbündeten in Europa und Asien zusammenarbeiten.