Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomePolitikAuslandInternationale Politik

Deal zu Nord Stream 2: Deutschland und USA einigen sich zu Ostseepipeline


Einigung zu Nord Stream 2 – Das bedeutet der Deal mit den USA

  • David Ruch
Von David Ruch

Aktualisiert am 21.07.2021Lesedauer: 4 Min.
Nachrichten
Wir sind t-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.

Verlegeschiff in der Ostsee: Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist zu über 90 Prozent fertiggestellt.
Verlegeschiff in der Ostsee: Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist zu über 90 Prozent fertiggestellt. (Quelle: agefotostock/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextEx-Formel-1-Fahrer ist totSymbolbild für einen TextKleinkind bei Unfall in Baumarkt erschlagenSymbolbild für einen TextBiathlon: DSV-Star mit großen ProblemenSymbolbild für einen TextÖsterreichischer Schauspieler ist totSymbolbild für einen TextIran zerstört Haus von ProtestikoneSymbolbild für ein VideoFury sorgt für Abbruch im RingSymbolbild für einen TextGuns N' Roses verklagt WaffenladenSymbolbild für einen TextNRW: Änderung für HausbesitzerSymbolbild für einen TextKölner Karnevalslegende gestorbenSymbolbild für einen TextZDF: Diese Sendungen fallen heute ausSymbolbild für einen TextBMW kracht in EinkaufszentrumSymbolbild für einen Watson TeaserRTL-Star lästert nach Geburt über PartnerSymbolbild für einen TextPer Zug durch Deutschland – jetzt spielen
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

Der Konflikt um Nord Stream 2 belastete das deutsch-amerikanische Verhältnis seit Jahren. Nun haben sich beide Seiten offenbar auf ein Abkommen geeinigt. t-online erläutert, was das bedeutet.

Im jahrelangen Streit um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben sich Deutschland und die USA offenbar geeinigt. Mehrere US-Medien berichten von einem entsprechenden Abkommen, das sowohl die Vollendung der Gasleitung ermöglichen als auch wirtschaftliche und politische Garantien für die Ukraine beinhalten soll.

So wollen die beiden Länder Sanktionen gegen Russland ergreifen, sollte die Gaspipeline von Moskau dazu verwendet werden, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern zu schaden. Weiterhin will sich Deutschland den Berichten zufolge dafür einsetzen, dass der bis 2024 laufende Transitvertrag des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine verlängert wird. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte das zur Voraussetzung für die Zustimmung zu Nord Stream 2 gemacht.

Vieles ließen die Berichte zunächst offen, etwa wie die Sanktionen oder anderweitige Maßnahmen aussehen könnten, falls der russische Präsident Wladimir Putin die Pipeline – wie von der Ukraine, Polen und anderen Staaten befürchtet – doch als Druckmittel einsetzen sollte. Auch ist unwahrscheinlich, dass die deutsch-amerikanische Vereinbarung ohne politischen Gegenwind bleibt. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das bevorstehende Abkommen.

Warum hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihren Widerstand gegen die Pipeline aufgegeben?

Das ist die Frage, die sich viele derzeit stellen. Joe Biden hatte die Pipeline einst als "einen fundamental schlechten Deal für Europa" bezeichnet. Im Präsidentschaftswahlkampf nannte er Russland die "aktuell größte Bedrohung für Amerika". Seine Demokraten wurden nicht müde, Präsident Donald Trump für seinen aus ihrer Sicht zu nachsichtigen Umgang mit Moskau zu kritisieren.

Nach der Wahl bekräftigte die neue Regierung Bidens diesen Kurs zunächst. Außenminister Antony Blinken sagte Anfang März, man sei gegen Nord Stream 2 und werde es auch weiterhin sein. Doch in den folgenden Wochen deutete sich ein Umdenken an.

Offenbar in dem Bemühen, die nach der Ära Trump ramponierten transatlantischen Beziehungen zu reparieren, sah die US-Regierung von weiteren Sanktionen gegen Firmen ab, die an der Gasleitung beteiligt sind. Präsident Biden verteidigte die Entscheidung damit, dass die Pipeline nahezu fertig sei und die Beziehungen mit Europa Schaden nehmen könnten, sollten die USA ihren Widerstand aufrechterhalten.

Kann ein Abkommen verhindern, dass Russland mit der Gasleitung Druck auf osteuropäische Staaten ausübt?

Der Politikwissenschaftler und Ukraine-Experte Andreas Umland vom Stockholmer Zentrum für Osteuropa-Studien glaubt das nicht. Er finde zwar gut, dass Deutschland und die USA versprechen, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Russland die Pipeline für politische Zwecke missbraucht, und dass die Ukraine Unterstützung bei der Verlängerung ihrer Transitverträge erhalten soll. Doch schon in der Vergangenheit hätte man diese Hebel ansetzen können – und unterließ es dann doch.

"Bereits Nord Stream 1 diente dem Konzern Gazprom dazu, unabhängiger vom Transitland Ukraine zu werden, was in der Folge zu politischen Verwerfungen führte, an deren Ende 2014 der Krieg in der Ostukraine stand." In Kiew sei das Misstrauen deshalb groß, zumal dem Land wirtschaftlicher Schaden drohe, weil die Verflechtungen der ukrainischen und der russischen Wirtschaft schwächer würden.

Wer profitiert von der Vereinbarung zwischen Berlin und Washington?

Nach Meinung von Ukraine-Experte Umland: ganz klar Russland. "Energiepolitisch wird Moskau durch die Pipeline noch unabhängiger. Auch in Deutschland mögen einige Unternehmen und Bundesländer wirtschaftlich profitieren. Das hält sich aber in Grenzen."

Denn aus Sicht des Politikwissenschaftlers ist das Projekt ökonomisch von zweifelhaftem Nutzen. Schon jetzt bestünden Infrastruktur-Überkapazitäten, so Umland, und mit Nord Stream 2 würden diese noch zunehmen. Deshalb sei die Pipeline eben vor allem politisch zu verstehen. "Strategisch bedeutet das Projekt natürlich einen Gewinn für Moskau."

Der Politikwissenschaftler will auch ein Missverständnis ausräumen: Dass die USA von wirtschaftlichen Ambitionen angetrieben seien, um ihr Fracking-Gas nach Europa zu verkaufen, und deshalb die Pipeline verhindern wollten. "Um amerikanisches Schiefergas geht es allenfalls am Rande. Denn die Auseinandersetzung um Nord Stream 2 dreht sich rein um die Transportwege. Russisches Gas wird so oder so nach Europa fließen – auf dem einen wie auf dem anderen Wege."

Geht das Projekt nun glatt zu Ende oder ist weiterer Widerstand zu erwarten?

Meistgelesen
Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani (l.) neben Fifa-Präsident Infantino: Dem Emir von Katar werden Aussagen des WM-Organisationschefs nicht gefallen haben.
Haben Sie das mitbekommen?
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

Es wird sicherlich ein lautes Echo geben. Denn die Front der Gegner von Nord Stream 2 ist breit. Da sind zum einen die osteuropäischen Länder, allen voran die Ukraine und Polen, die wirtschaftliche Schäden befürchten und sich um ihre Sicherheit sorgen. Da sind auch andere europäische Länder wie Frankreich, die das Projekt schon länger mit Widerwillen betrachten. Das Europaparlament forderte Ende Januar als Reaktion auf die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny den sofortigen Stopp des Pipeline-Baus.

Starken Widerstand dürfte auch US-Präsident Biden in seiner Heimat zu spüren bekommen. Dort lehnen viele Republikaner die Pipeline ab und fordern Sanktionen, genau wie einige Demokraten. Sie sind vereint in der Ansicht, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt Russlands sei, das die Energiesicherheit Europas gefährde und der Ukraine schade.

"Bislang ist das Abkommen eine Rechnung, die ohne den Wirt gemacht wurde", meint Politikwissenschaftler Umland. "Die größten Gegner des Projektes, die etwa im US-Kongress sitzen, in Osteuropa, im europäischen Parlament, die werden jetzt aktiv werden und sich zu Wort melden. Deshalb ist die Sache auch noch nicht im Sack."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Gespräch mit Politikwissenschaftler Andreas Umland
  • "Wall Street Journal": U.S.-German Deal on Russia’s Nord Stream 2 Pipeline Expected Soon
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Von Charlotta Sieve
Angela MerkelCDUDeutschlandDonald TrumpEuropaJoe BidenMoskauNord Stream 2OstseeRusslandUSAUkraineWladimir Putin

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website