Nato-Norderweiterung: Türkei hält an Veto fest – USA trotzdem "zuversichtlich"

Finnlands Präsident und Schwedens Regierungschefin werden im Weißen Haus erwartet. Es geht um die Nato-Bewerbungen, gegen die sich die Türkei vorerst stemmt. Um welchen Preis kann Ankara umgestimmt werden?

Die Nato-Staaten bemühen sich, die Türkei von ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz abzubringen. US-Präsident Joe Biden empfängt an diesem Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö.

Bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington soll es vor allem um die Nato-Bewerbungen der beiden nördlichen EU-Staaten gehen, die vorerst von der Türkei blockiert werden. Die US-Regierung gab sich zuversichtlich, dass es möglich sei, am Ende eine Lösung für die Differenzen zu finden.

Trotz Gesprächen mit den USA bleibt die Türkei vorerst bei ihrer Haltung, den Prozess für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato zu blockieren. Er habe US-Außenminister Antony Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Mittwochabend nach einem Treffen mit Blinken vor türkischer Presse. Grundsätzlich bewertete Çavuşoğlu die Gespräche mit seinem US-Kollegen allerdings als "äußerst positiv". Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, so Çavuşoğlu.

Çavuşoğlu betont Sicherheitsbedenken der Türkei

Schweden und Finnland hatten am Mittwochmorgen kurz vor der Sitzung des Nato-Rats offiziell die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt, allerdings blockierte die Türkei die Aufnahme des Verfahrens vorerst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte schon zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass er einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will.

Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor.

Çavuşoğlu warf Finnland und Schweden in New York erneut Unterstützung von Terrororganisationen vor und beschuldigte gesondert Schweden, Waffen an die YPG zu liefern. Die Sicherheitsbedenken der Türkei müssten berücksichtigt werden, betonte Çavuşoğlu.

Blinken ist nach Treffen "zuversichtlich"

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist jedoch noch unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch von der Türkei erhoffte Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Die US-Regierung gab sich optimistisch, dass es möglich sein werde, zu einer Lösung zu kommen. "Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. "Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern."

Treffen der obersten Nato-Militärs in Brüssel

Biden begrüßte die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato und unterstrich das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis. Er unterstütze die "historischen Anträge" nachdrücklich, teilte Biden mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, "um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen".

Während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten.

Am diesem Donnerstag treffen sich außerdem die obersten Nato-Militärs, die für Verteidigung zuständig sind, in Brüssel. Unter anderem soll es um den Nato-Gipfel im Juni sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine gehen. An einer der Sitzungen wird auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.