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Könnte die Nato die TĂŒrkei rauswerfen?

  • Josephin Hartwig
  • Sonja Eichert
Von J. Hartwig, P. Diekmann, S. Eichert

Aktualisiert am 28.06.2022Lesedauer: 7 Min.
Erdoğan und Stoltenberg: Die TĂŒrkei ist seit 1952 Nato-Mitglied.
Erdoğan und Stoltenberg: Die TĂŒrkei ist seit 1952 Nato-Mitglied. (Quelle: Belga/imago-images-bilder)
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Mitten im Ukraine-Krieg wollen Schweden und Finnland in die Nato eintreten. Doch die TĂŒrkei blockiert – kann das Konsequenzen haben?

Das Wichtigste im Überblick


  • Wer ist die Nato und wofĂŒr ist sie zustĂ€ndig?
  • Was ist Voraussetzung fĂŒr den Nato-Beitritt?
  • Welche LĂ€nder gehören zur Nato?
  • Wie reagiert Russland?
  • Könnte ein Beitritt verhindert werden?
  • Könnte die Nato die TĂŒrkei rauswerfen?

Schweden und Finnland wollen Mitglieder der Nato werden. Anders als ihre nordischen Partnerstaaten DĂ€nemark, Norwegen und Island gehören die beiden LĂ€nder dem westlichen MilitĂ€rbĂŒndnis bislang nicht an. Historisch standen die beiden skandinavischen LĂ€nder stets zur ihrer sicherheitspolitischen NeutralitĂ€t, nicht zuletzt, um ihre Beziehungen zu Russland nicht zu verschlechtern. Aber damit soll nun Schluss sein, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird auch die Sicherheitsarchitektur in Europa massiv verĂ€ndern.

Wie wahrscheinlich ist es, dass es bei Drohungen seitens Russland bleibt? Wie verlĂ€uft der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden? Und wie geht es weiter mit der TĂŒrkei? Ein Überblick:

Wer ist die Nato und wofĂŒr ist sie zustĂ€ndig?

Die Nato (Kurzform fĂŒr Nordatlantische Vertragsorganisation) ist das wohl wichtigste sicherheitspolitische BĂŒndnis der Welt und besteht seit gut 70 Jahren. GegrĂŒndet wurde sie am 4. April 1949. 30 Mitgliedsstaaten gehören inzwischen dazu. Im Falle eines Angriffs auf einen der Mitgliedsstaaten haben sich die anderen dazu verpflichtet, gegenseitig Beistand zu leisten. Dieser sogenannte BĂŒndnisfall mĂŒsste von allen Nato-Partnern beschlossen werden.

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Was ist Voraussetzung fĂŒr den Nato-Beitritt?

Zuallererst muss ein Staat Interesse an einem Beitritt in die Nato bekunden. Dann finden GesprĂ€che statt und die LĂ€nder stellen offiziell einen Antrag auf Beitritt in das BĂŒndnis. Erst dann beginnen konkrete GesprĂ€che, in denen auch evaluiert wird, ob alle Voraussetzungen erfĂŒllt werden. Denn mit der Aufnahme sind auch bestimmte Bedingungen verbunden – heute gilt etwa, dass das Land ein demokratischer Staat sein muss, Minderheiten gleich behandelt, friedvolle Lösungen in Konflikten suchen will sowie die FĂ€higkeit und den Willen hat, sich militĂ€risch in der Nato einzusetzen. Diese Kriterien galten jedoch nicht immer fĂŒr alle Mitglieder des BĂŒndnisses: So stand Portugal als GrĂŒndungsmitglied 1949 unter der autoritĂ€ren Herrschaft von AntĂłnio de Oliveira Salazar.

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Die Aufnahme in die Allianz wĂ€re fĂŒr Finnland und Schweden nach jahrzehntelanger BĂŒndnisfreiheit eine historische ZĂ€sur. FĂŒr ihren Beitritt ist auch ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der BĂŒndniserweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig.

Welche LÀnder gehören zur Nato?

Haben Finnland und Schweden schon einen offiziellen Antrag fĂŒr einen Nato-Beitritt gestellt?

Ja, Mitte Mai ĂŒbergaben die Botschafter der beiden LĂ€nder die entsprechenden Dokumente an Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg in der BrĂŒsseler BĂŒndniszentrale.

Wie positionieren sich die Mitgliedsstaaten zu einer Nato-Erweiterung?

Deutschland und die meisten anderen Alliierten begrĂŒĂŸen es, dass Finnland und Schweden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine mit Vorbereitungen fĂŒr einen Nato-Beitritt begonnen haben. "Ich sage ohne jedes Zögern: Liebe Freundinnen und Freunde in Schweden und Finnland, Ihr seid uns herzlich willkommen! Mit Euch an unserer Seite wird die Nato, wird Europa stĂ€rker und sicherer", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, nachdem die NordlĂ€nder ihre AntrĂ€ge eingereicht hatten.

Ähnlich Ă€ußerte sich auch Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg. Der Norweger sprach von einem "historischen Schritt". "Dies ist ein guter Tag zu einem kritischen Zeitpunkt fĂŒr unsere Sicherheit", sagte Stoltenberg mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-PrĂ€sident Joe Biden sagte, er sei stolz darauf, die AntrĂ€ge der beiden Staaten auf Beitritt zum "stĂ€rksten und mĂ€chtigsten VerteidigungsbĂŒndnis der Weltgeschichte" zu unterstĂŒtzen. "Finnland und Schweden machen die Nato stĂ€rker."

Jens Stoltenberg: Der Nato-GeneralsekretĂ€r ist fĂŒr eine Aufnahme von Finnland und Schweden.
Jens Stoltenberg: Der Nato-GeneralsekretĂ€r ist fĂŒr eine Aufnahme von Finnland und Schweden. (Quelle: Xinhua/imago-images-bilder)

Griechenland unterstĂŒtzt die PlĂ€ne Schwedens und Finnlands bezĂŒglich einer Nato-Mitgliedschaft. "Griechenland hat ausgezeichnete Beziehungen mit diesen beiden LĂ€ndern, die auch Mitglieder der EuropĂ€ischen Union sind", sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias. Griechenland habe eine klare Haltung in der Angelegenheit. Man sei bereit, die beiden LĂ€nder in der Nato-Familie willkommen zu heißen. Die beiden Staaten hĂ€tten viel zu bieten.

Norwegen befĂŒrwortet ebenfalls eine Mitgliedschaft der beiden LĂ€nder. Das Land stehe zu hundert Prozent hinter Finnland und Schweden, sollten die beiden LĂ€nder eine Mitgliedschaft fĂŒr das VerteidigungsbĂŒndnis beantragen, sagte Norwegens Außenministerin Anniken Huitfeld, bevor die LĂ€nder ihre AntrĂ€ge eingereicht hatten. Ein solcher Schritt wĂŒrde die nordische Kooperation stĂ€rken. Dies sei ein historischer Moment. Der niederlĂ€ndische Außenminister Wopke Hoekstra Ă€ußert sich Ă€hnlich. Es sei wichtig, dass alle Nato-Mitglieder hierbei Einigkeit demonstrierten, sagte Hoekstra.

Norwegens Außenministerin Anniken Huitfeld und Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock: Der Nato-Rat entscheidet ĂŒber eine Aufnahme von weiteren LĂ€ndern in das BĂŒndnis.
Norwegens Außenministerin Anniken Huitfeld und Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock: Der Nato-Rat entscheidet ĂŒber eine Aufnahme von weiteren LĂ€ndern in das BĂŒndnis. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

Auch die Slowakei brachte bereits ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr Schweden und Finnland zum Ausdruck. Der slowakische Außenminister Ivan Korcok sagte, die Slowakei sei absolut bereit dazu, sich die AntrĂ€ge anzuschauen und eine Mitgliedschaft dieser beiden LĂ€nder zu unterstĂŒtzen. Korcok spricht sich zudem fĂŒr weitere MilitĂ€rhilfe fĂŒr die Ukraine aus. Auf die Frage, wie lange die Nato-VerbĂŒndeten die Ukraine unterstĂŒtzen könnten, sagt er: "Bis sie gewinnt." Russland habe den Krieg politisch verloren.

Als einziges BĂŒndnismitglied blockiert die TĂŒrkei den Beginn des Aufnahmeprozesses. Sie knĂŒpft ihr Ja zu einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens an Bedingungen und bedroht damit die Geschlossenheit des BĂŒndnisses im Auftreten gegenĂŒber Russland.

Welche Folgen hÀtte ein Nato-Beitritt der skandinavischen LÀnder?

Die Nato-Mitgliedsstaaten sind sich im Prinzip einig darĂŒber, dass Finnland und Schweden aufgrund ihrer eigenen militĂ€rischen FĂ€higkeiten ein Gewinn fĂŒr die Nato wĂ€ren. Außerdem sind die beiden skandinavischen LĂ€nder schon in der EuropĂ€ischen Union, in der es auch eine Beistandspflicht bei einem Angriff auf ein Mitgliedsland gibt. Deshalb rechnet die Nato damit, dass der Beitritt von Schweden und Finnland schnell vollzogen werden kann.

Was bedeutet die Beistandspflicht der EU?: Sie greift, falls ein Mitgliedsstaat der EU angegriffen wird. Alle LÀnder, die Mitglied der EuropÀischen Union sind, haben sich durch diese Klausel dazu verpflichtet, Beistand zu leisten.

Wenn Schweden und Finnland ihre militĂ€rische BĂŒndnisfreiheit aufgeben, verĂ€ndert das dennoch die Sicherheitsarchitektur in Europa. Die Nato hĂ€tte damit in Finnland eine weitere 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Der Kreml, der das westliche VerteidigungsbĂŒndnis bereits jetzt als Rivalen und Bedrohung wahrnimmt, wird auf die Norderweiterung reagieren. So hat Moskau angekĂŒndigt, dass man AtomstreitkrĂ€fte in dem Fall nach Nordwesten verlegen wĂŒrde. Durch die neue Grenze im Norden muss sich die Nato natĂŒrlich auf neue Verteidigungsszenarien vorbereiten, aber das BĂŒndnis geht auch davon aus, dass diese Grenze schon jetzt sehr gut durch die finnische Armee gesichert ist.

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FĂŒr die Nato wĂ€re die Norderweiterung strategisch von Vorteil. Denn dadurch wĂ€ren die baltischen Staaten vor einem möglichen russischen Angriff besser geschĂŒtzt. Aktuell ist die Suwalki-LĂŒcke eine strategische Bedrohung fĂŒr das westliche BĂŒndnis. Damit ist der Landstrich gemeint, der Litauen von Polen trennt und an den RĂ€ndern and Belarus und die russische Exklave Kaliningrad grenzt. Russland könnte mit einem Angriff aus Belarus die baltischen Staaten vom Rest des Nato-Territoriums abschneiden. Vor allem Finnland könnte nun fĂŒr mehr Sicherheit in den baltischen Staaten sorgen. Denn mit beiden Staaten als Nato Mitglieder wĂ€ren auch abgesehen von Russland alle Staaten mit Verbindung zur Ostsee an dem VerteidigungsbĂŒndnis beteiligt.

Wie reagiert Russland?

FĂŒr Wladimir Putin ist diese Erweiterung ein besonderes Ärgernis, weil er durch die Nato russische Sicherheitsinteressen bedroht sieht und der Einfluss Russlands auf die europĂ€ischen Staaten immer geringer wird. Es wird vor allem politische Konsequenzen geben, schon jetzt hat Russland die Zusammenarbeit mit Finnland in Teilen der Energieversorgung beendet. Aber letztlich war es Putin, der mit seinem Ukraine-Krieg die guten russisch-finnischen Beziehungen massiv verschlechtert hat.

Auch darĂŒber hinaus steckt Russland in einem Dilemma. Der Ukraine-Krieg hat nicht nur der eigenen Wirtschaft geschadet, er ist auch teuer und bindet sehr viele militĂ€rische KapazitĂ€ten der russischen Armee. Der Kreml hat wahrscheinlich immer noch keinen Plan fĂŒr ein mögliches Kriegsende, und sollte der Konflikt irgendwann beendet sein, mĂŒsste die russische Armee erst einmal wieder hochgerĂŒstet werden. Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass Putin militĂ€risch auf die Norderweiterung der Nato reagiert und das Territorium des westlichen MilitĂ€rbĂŒndnisses angreift.

DafĂŒr hat Russland weder Geld noch AusrĂŒstung, und in dem KonfliktgĂŒrtel von der Ukraine ĂŒber den Kaukasus bis nach Syrien sind zu viele russische KrĂ€fte gebunden. Der Kreml wird die Norderweiterung der Nato verurteilen und ihre Propaganda wird sie zum Beweis dazu verklĂ€ren, dass der Westen russische Sicherheitsinteressen ignoriert – ohne natĂŒrlich dabei zu erwĂ€hnen, dass Finnland und Schweden aus Angst vor russischer Aggression in die Nato streben.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte laut russischen Nachrichtenagenturen bereits nachdem die BeitrittsplĂ€ne der nordischen LĂ€nder bekannt wurden: "Dies ist ein weiterer schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen." Russlands Reaktion werde "von den praktischen Konsequenzen des Beitritts" der beiden LĂ€nder zur Nato abhĂ€ngen. "FĂŒr uns ist klar, dass die Sicherheit Schwedens und Finnlands durch diese Entscheidung nicht gestĂ€rkt wird", betonte der russische Vizeaußenminister.

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Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von einer wachsenden militĂ€rischen Gefahr an der westlichen Grenze Russlands. Finnland und Schweden hĂ€tten als Nachbarn Russlands die Aufnahme in den MilitĂ€rblock beantragt, damit nĂ€hmen die Spannungen im westlichen Wehrbezirk Russlands nun deutlich zu. Bis Jahresende sollten dort zwölf neue MilitĂ€rstĂŒtzpunkte entstehen, kĂŒndigte Schoigu an.

Außerdem wird Putin – wie er es in der Vergangenheit schon hĂ€ufig getan hat – versuchen, mit Geheimdiensten und Desinformation die neuen Nato-Mitglieder zu destabilisieren. Doch diese PlĂ€ne gingen selten wirklich auf. Stattdessen hat der russische PrĂ€sident mit seiner aggressiven Verteidigung der russischen EinflusssphĂ€ren viele osteuropĂ€ische Staaten in die Arme der Nato getrieben. Das schwedische und finnische MilitĂ€r ist zudem fĂŒr eine gute Cyberabwehr bekannt.

Könnte ein Beitritt verhindert werden?

Blockiert werden könnte die Aufnahme in die MilitĂ€rallianz theoretisch noch durch das Veto eines der Mitgliedstaaten, die einstimmig ĂŒber Aufnahmen entscheiden mĂŒssen. NatĂŒrlich steht hier die TĂŒrkei im Fokus. Am Rande des Nato-Gipfels in Madrid kommt PrĂ€sident Recep Tayyip Erdoğan mit Nato-GenerealsekretĂ€r Jens Stoltenberg, Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson und dem finnischen PrĂ€sidenten Sauli Niinistö zusammen. Ziel des Treffens ist die Überwindung der tĂŒrkischen Blockadehaltung – doch bisher zeigte Erdoğan keine Kompromissbereitschaft.

Der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden wird also wahrscheinlich nicht ohne ZugestĂ€ndnisse fĂŒr die TĂŒrkei kommen. FĂŒr Erdoğan ist das die Chance, sich in seinem Land fĂŒr einen außenpolitischen Erfolg feiern zu lassen. Hier lesen Sie mehr dazu.

Könnte die Nato die TĂŒrkei rauswerfen?

Die klare Antwort lautet: Nein. Der Nordatlantik-Vertrag sieht die Entlassung eines Mitgliedsstaates nicht vor, Nato-Mitglieder können sich nur freiwillig aus dem BĂŒndnis zurĂŒckziehen.

"Nach zwanzigjĂ€hriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die KĂŒndigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder KĂŒndigungsmitteilung", heißt es in Artikel 13 des Nordatlantik-Vertrags.

Die Folge: Damit Finnland und Schweden beitreten können, wird es eine Einigung mit der TĂŒrkei geben mĂŒssen. Bleibt Erdoğan bei seinem Veto, kann es keine Norderweiterung geben.

Wie geht es nun weiter?

Aus Regierungskreisen hieß es zunĂ€chst, Deutschland könnte den Ratifizierungsprozess sogar noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen, wenn die TĂŒrkei das Aufnahmeverfahren nicht blockiert. Die Staats- und Regierungschefs der MitgliedslĂ€nder könnten auf dem nĂ€chsten Gipfel in Madrid ĂŒber den Eintritt entscheiden.

Nun beginnt der Gipfel, ohne dass eine Einigung mit der TĂŒrkei in greifbarer NĂ€he erscheint. Die schwedische Regierungschefin hofft dennoch auf eine Einigung. "Ich hoffe sehr, dass dieser Dialog in naher Zukunft, am besten noch vor dem Gipfel, erfolgreich abgeschlossen werden kann", sagte Andersson am Montag am Rande eines Treffens mit Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg in BrĂŒssel. Dann könne der Beitrittsprozess von Schweden und Finnland unverzĂŒglich beginnen. Die Hoffnungen ruhen somit auf dem Treffen mit Erdoğan. GeneralsekretĂ€r Stoltenberg sagte im Voraus, Ziel sei natĂŒrlich, Fortschritte zu machen. "Aber ich werde keine Versprechen abgeben."

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