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Donald Trump: Bilanz nach sechs Monaten Amtszeit

Sechs Monate Trump  

In Washington herrscht der Ausnahmezustand

20.07.2017, 14:34 Uhr | Maren Hennemuth, dpa

Donald Trump: Bilanz nach sechs Monaten Amtszeit. Mit geballter Faust betritt Donald Trump am 20. Januar 2017 zur Amtseinführung die Stufen des Kapitols in Washington. (Quelle: dpa/Patrick Semansky)

Mit geballter Faust betritt Donald Trump am 20. Januar 2017 zur Amtseinführung die Stufen des Kapitols in Washington. (Quelle: Patrick Semansky/dpa)

Ein halbes Jahr ist Donald Trump nun im Amt. Wie eine dunkle Wolke schwebt die Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft. Alle Versuche, die verhasste Gesundheitsreform des Vorgängers abzuschaffen, scheiterten. Und sonst? Eine Bilanz.

Vielleicht muss man sich die Bilder noch einmal vor Augen führen. Donald Trump, wie er auf den Stufen des Kapitols steht und seine Hand zum Schwur erhebt. Trump, wie er wenige Tage später im Pentagon das Dekret für sein Einreiseverbot unterzeichnet. Trump, wie er in seiner Ferienanlage Mar-a-Lago auf einer Terrasse neben dem japanischen Premier Shinzo Abe sitzt und Berater Papiere mit dem Licht ihrer Smartphones anstrahlen. Trump, wie er seine erste Rede im Kongress hält. Trump, wie er neben Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oval Office sitzt und beide sich nicht die Hände reichen. Trump, wie er im selben Raum neben dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Botschafter Sergej Kisljak steht.

Als würde er schon ewig regieren

Keines dieser Bilder ist älter als sechs Monate. An diesem Donnerstag ist Donald Trump ein halbes Jahr im Amt. Seine Wahl wirkt wie eine Ewigkeit entfernt.

Es ist eine Präsidentschaft wie keine andere. Trump hat Washington gehörig aufgewirbelt, so hatte er es versprochen, auch wenn es wohl anders gemeint war. Politische Normalität mag sich nicht einstellen, Routine gibt es nicht, der Ausnahmezustand hält an.

Russland-Affäre lähmt die Amtsführung

Die Russland-Affäre überschattet alles. Sie lähmt Trump in seiner Amtsführung, er kommt aus seiner ständigen Verteidigungshaltung nicht heraus. Das Weiße Haus sieht sich mit immer neuen Enthüllungen konfrontiert. Es geht um mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Russland, ein Sonderermittler untersucht das, mehrere Ausschüsse im Kongress ebenso.

Es gab Begegnungen während des Wahlkampfes, mehrere, das weiß man inzwischen. Trumps ältester Sohn sprach mit einer russischen Anwältin, weil ihm heikle Informationen über Hillary Clinton, die Konkurrentin seines Vaters, in Aussicht gestellt worden waren. In einer E-Mail an ihn ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump helfen zu wollen.

Hat Trump die Justiz behindert?

Der Präsident selbst muss sich fragen lassen, ob er die Justiz behinderte, weil er den FBI-Chef James Comey feuerte. Comey sagt, Trump habe ihm die Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre nahe gelegt.

Ein halbes Jahr nach seiner Amtseinführung bescheinigen Umfragen Trump eine Zustimmungsquote von weniger als 40 Prozent. Das sind die schlechtesten Werte für einen US-Präsidenten nach sechs Monaten Amtszeit seit 70 Jahren.

Zwei erfüllte Versprechen

Von seinen großen Wahlversprechen setzte Trump bislang zwei um. Er schickte den konservativen Juristen Neil Gorsuch an den politisch enorm wichtigen Obersten Gerichtshof und er kündigte den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen an. Viele seiner selbst gesteckten Ziele für die ersten Amtsmonate aber verfehlte er.

Erst am Dienstag scheiterten Trumps Republikaner erneut damit, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Es war nicht der erste Anlauf, in den vergangenen Wochen kursierten im Senat mehrere Vorschläge, die Republikaner aber konnten sich nicht einigen, obwohl sie jahrelang gegen "Obamacare" gekämpft hatten. Sie besiegelten das vorläufige Aus für eines der zentralen Versprechen Trumps.

Viele Abstriche beim Einreiseverbot

Das Einreiseverbot des Republikaners für Menschen aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern lag lange auf Eis; Gerichte hatten es blockiert. Als die Regierung es nach einer Entscheidung des Supreme Court schließlich doch umsetzen konnte, musste sie so viele Abstriche machen, dass vergleichsweise nur noch wenige Menschen davon betroffen sind.

Trump will tausende Jobs in den USA schaffen. Die Wirtschaftspolitik steht auf drei Säulen: Deregulierung, Steuerreform und Investitionen in die Infrastruktur. Bei der Steuerreform regiert die Unsicherheit; zum Infrastrukturprogramm gibt es bislang fast nur Absichtsbekundungen. Beim Thema Regulierungen ist Trump am weitesten.

Im Hintergrund werden Auflagen abgeschafft

Aber seine Regierung ist keineswegs so untätig, wie es manchmal den Anschein hat. Im Halbschatten der Schlagzeilen setzt sich seine Administration daran, das Land Schritt für Schritt umzubauen. Sie schafft Verbraucher- und Umweltschutzauflagen ab, verschiebt die Umsetzung einer Regelung zur Luftverschmutzung, fördert ein Klima, in dem es mehr Abschiebungen gibt oder verschärft die Strafen für Drogenhändler.

Das Militär bekommt schleichend mehr Befugnisse, etwa im Irak oder in Somalia, wo Kommandeure nicht mehr die gesamte Befehlskette abwarten müssen, sondern selbst über Luftangriffe entscheiden können. Trump delegierte die Autorität an seinen Verteidigungsminister James Mattis, über die Truppenstärke in Afghanistan zu entscheiden. Manche Kritiker werfen dem Präsidenten vor, sich damit aus der Verantwortung zu ziehen.

Schlechter Start in der Außenpolitik

Außenpolitisch zeigt sich erst langsam so etwas wie ein Konzept, nachdem es in den ersten Monaten zumindest öffentlich viele widersprüchliche Signale gegeben hatte.

Wie in der Golf-Krise, in der Trump mit dem Finger auf Katar zeigte und das Emirat als langjährigen Unterstützer von Terrorismus brandmarkte. Sein Außenminister Rex Tillerson war dagegen bemüht, die Lage nicht weiter anzuheizen. Ein europäischer Diplomat sagte später, es sei frappierend gewesen, wie sehr die Regierung in der Frage mit zwei Zungen gesprochen habe.

Im Syrien-Konflikt beschuldigten sich die USA und Russland öffentlich immer wieder gegenseitig einer Eskalation. Washington prangerte die Unterstützung Moskaus für die Regierung von Baschar al-Assad an; Moskau kritisierte den Angriff eines Luftwaffenstützpunktes der syrischen Armee und den Abschuss eines syrischen Kampfjets durch das US-Militär.

Heimlich aber trafen sich Vertreter beider Länder in Jordanien, um an einem Deeskalationsplan für das Bürgerkriegsland zu arbeiten. Die Verhandlungen liefen über Monate. Am Ende einigte man sich auf eine Waffenruhe im Südwesten Syriens. Trump wertete es als Ergebnis seines Gespräches mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels.

Als Erfolg gilt, wenn Trump nicht patzt

Ohnehin konnte der Präsident seine zweite Auslandsreise, die ihn nach Warschau und Hamburg führte, als Erfolg verkaufen. Öffentliche Patzer leistete er sich nicht. In der polnischen Hauptstadt umjubelten ihn tausende Menschen, in der Hansestadt drückte er dem Spitzentreffen der G20 seinen Stempel auf.

Alle seine Reisen nutzte er, um seine "America-First"-Doktrin zu umreißen. Das war immer auch eine Botschaft an seine Anhänger in der Heimat. Ganz so, wie er es schon in der Rede zu seiner Amtseinführung versprochen hatte.

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