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Letztes Triell vor Bundestagswahl: Die wichtigsten Aussagen im Überblick

TV-Triell  

Die wichtigsten Aussagen der Kanzlerkandidaten im Überblick

19.09.2021, 22:39 Uhr | dpa, t-online

Letztes Triell vor Bundestagswahl: Die wichtigsten Aussagen im Überblick. Olaf Scholz (SPD), Annalena Bearbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU): Die drei Kanzlerkandidaten treffen erneut in einer TV-Debatte aufeinander. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Olaf Scholz (SPD), Annalena Bearbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU): Die drei Kanzlerkandidaten treffen erneut in einer TV-Debatte aufeinander. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Endspurt im Wahlkampf: Eine Woche vor der Abstimmung trafen sich die drei Kanzlerkandidaten zum letzten Triell. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Eine Woche vor der Bundestagswahl stellten sich die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntag ihrem letzten großen Schlagabtausch im Fernsehen. In der dritten großen TV-Debatte trafen erneut Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) aufeinander. Übertragen wurde die Debatte von Prosieben, Sat.1 und Kabeleins. Die Moderation übernahmen Linda Zervakis und Claudia von Brauchitsch.

In einer ersten Umfrage geht Scholz auch aus der dritten Debatte als Sieger hervor. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte in einer Blitzumfrage, dass 42 Prozent der Befragten den Kanzlerkandidaten der SPD als Sieger der Diskussion sehen. Armin Laschet folgt deutlich dahinter auf Rang zwei mit 27 Prozent, Baerbock kommt auf 25 Prozent.

Die wichtigsten Aussagen der Kandidaten lesen Sie hier im Überblick:

Zum Auftakt der Debatte werden die Kandidaten gefragt, warum die Wählerinnen und Wähler genau sie wählen sollen: Olaf Scholz wirbt mit einer Gesellschaft mit "mehr Respekt“, für die er sich einsetze. Er möchte, dass niemand auf jemand anderen herunterblicke. Deshalb setze er sich etwa für einen höheren Mindestlohn ein. Außerdem müsse der Klimawandel angegangen werden.

Für Laschet ist die Frage nach der wirtschaftlichen Stärke zentral. "Wie kommen wir wieder zu mehr Wachstum?" Das sei nicht durch Steuererhöhungen zu erreichen, sondern durch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig gehe es darum, den Übergang zu einem klimaneutralen Industrieland zu schaffen. Außerdem setzt er das Thema der inneren und äußeren Sicherheit: "Wir merken, dass wir wieder terroristische Bedrohungen haben."

Für die Kandidatin der Grünen gehe es darum, die "Zukunftsaufgaben" anzugehen: Klimaschutz, Familien und Gerechtigkeit. Auch sie setzt sich deshalb für einen höheren Mindestlohn ein. 

"Als Alleinerziehende landet man schnell in der Armutsfalle"

Das erste Thema ist das Soziale. Ein Einspieler zeigt eine alleinerziehende Mutter mit zwei Jobs. Scholz sagt von sich, er könne nachempfinden, wie es diesen Menschen gehe. Laschet verweist darauf, dass er aus bescheidenen Verhältnissen – aus einer Bergarbeiterfamilie – komme. Baerbock bezieht sich auf die Situation der Frau im Beitrag als Alleinerziehende: "Das kenne ich so von vielen Frauen." Als alleinerziehende Mutter lande man schnell in der Armutsfalle. Auch deshalb brauche es eine Anhebung des Mindestlohns – dass etwa diese Frau nicht mehr zwei Jobs gleichzeitig machen müsse. 

Warum wolle Laschet keine sofortige Erhöhung des Mindestlohns, wird er von der Moderation gefragt. Laschet argumentiert, dies müssten die Tarifparteien aushandeln. Es müsse darum gehen, Arbeitsplätze zu erhalten und Menschen vernünftig zu bezahlen. 

Höhere Steuern: "Das ist das falsche Signal"

Beim Thema soziale Ungleichheit greift Baerbock die beiden Konkurrenten aus den derzeitigen Regierungsparteien an: "Unter Ihnen hat die Ungleichheit im Land zugenommen." Das müsse sich ändern – sie wolle sich gegen Kinderarmut einsetzen. Die Menschen, die viel Geld verdienen, sollen etwas abgeben, sodass Kinderarmut wirksam bekämpft werden könne.

Da schaltet sich Laschet ein: "Sie glauben, mit Steuerhöhungen nehmen Sie mehr Geld ein". Das sei falsch – in der Pandemie habe man die Erfahrung gemacht, dass man aus Schulden herauswachsen müsse. Man müsse an den Handwerker denken, an die zahlreichen Familienbetriebe in Deutschland. Diese hätten in der Pandemie Beschäftigte gehalten – sie jetzt zu bestrafen mit Einkommenssteuern und Vermögenssteuern: "Das ist das falsche Signal". 

Was kostet ein Leben in Würde, Herr Scholz?

Der SPD-Kandidat wird von der Moderatorin gefragt, was ein Leben in Würde koste: Reichen 500 Euro da? Ein Leben in Würde koste viel mehr, sagt Scholz. Regelsätze müssten erhöht werden. Laschet will Kindern aus Hartz IV raushelfen, durch "gute Bildung" beispielsweise. Baerbock spricht davon, dass die Jobcenter sich gar nicht darum kümmern könnten, die Menschen in Arbeit zu bringen. Stattdessen seien sie damit beschäftigt, Sanktionen zu prüfen. Laschet sieht dies anders: Gäbe es keine Sanktionen, sei das unfair denen gegenüber, die tatsächlich arbeiteten.

Beim Klimaschutz greift Baerbock Laschet an

Der nächste Themenkomplex ist der Klimawandel und erneuerbare Energien. Für Scholz von der SPD liegt die Hauptaufgabe darin, die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie zu schaffen. Dazu müssten unter anderem Planungsverfahren beschleunigt werden – das Stromnetz schneller ausgebaut werden, sodass der Strom aus dem windreichen Norden nach Süden transportiert werden könne.

Im Hinblick auf das Thema Herausforderungen durch den Klimawandel sagt Laschet: "Trotzdem Industrieland bleiben, das ist die Aufgabe, die die nächste Regierung hat." Für die Transformation werde man unter anderem große Mengen an grünem Wasserstoff brauchen. Dies erfordere neue Kooperationen in Europa und "in die Welt hinein", so Laschet.

Beim Paradethema der Grünen greift Baerbock den CDU-Mann an: "Ich frage mich, was mit Ihnen los ist, Herr Laschet." Die Argumente der Union seien Jahrzehnte von der Realität entfernt: 85 Prozent der Menschen sagten, es müsse mehr beim Thema Klimawandel gemacht werden. "Dafür trete ich an." Dies sei eine Richtungswahl.

Baerbock wünscht sich Klimaregierung

"Die nächste Regierung muss eine Klimaregierung sein", fordert sie. Jedes neue Dach brauche eine Solaranlage, der Kohleausstieg müsse vorgezogen werden. An ihre beiden Konkurrenten gewendet, sagt sie: "Sie beide sagen: 17 Jahre lang weiter so bei der Kohle". Das  bedeute für die junge Generation in Zukunft "sieben Meter Meeresanstieg". Dies könne nur durch eine Regierung unter Führung der Grünen verhindert werden.

Sei dieses Leben nicht durch Verzicht geprägt und sehr anstrengend, fragt die Moderatorin Baerbock: "Ganz im Gegenteil, grünes Leben heißt Freiheit", sagt Baerbock, "Freiheit für unsere Kinder und Enkelkinder". Am teuersten wäre es, wenn sich der Klimawandel in Zukunft weiter verschlimmert: "Das wird unbezahlbar". 

"Wann sind wir so weit wie die Dänen?"

Das dritte große Thema der Debatte ist die Coronapandemie. Moderatorin Zervakis verweist auf Dänemark: Dort liegt die Impfquote bei über 80 Prozent, die Corona-Maßnahmen wurden abgeschafft. "Wann sind wir so weit wie die Dänen?", fragt sie.

Wann es auch in Deutschland keine Einschränkungen mehr gebe, eine solche Prognose könne niemand seriös geben, sagt Scholz. Beim Impfen in Deutschland gebe es Fortschritte – es reiche aber noch nicht. "Es ist lästig, aber vertretbar, dass man in Bahnen und Bussen Maske trägt". Er verbindet dies mit einem Impfappell – sich und andere zu schützen.

Laschet: Impfpflicht falsch

Kandidat Laschet wird gefragt, ob er versprechen könne, dass es kein Homeschooling mehr gebe. "Ich war jemand, der immer sehr früh gesagt hat: Wir wollen Präsenzunterricht", sagt der Unions-Kandidat. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen habe er sich immer für die schnellstmögliche verantwortbare Öffnung der Schulen eingesetzt. Dies sei wichtig: "Präsenzunterricht ermöglicht, auch die soziale Schere zusammenzuhalten". Durch die regelmäßigen Testungen mit PCR-Tests sei dies auch sicher möglich.

Die Moderatorin erwidert: "Aber alle Eltern sind in Panik – dass es wieder so kommt wie letztes Jahr, es wieder zu Schließungen kommt". Brauche man da nicht eine Impfpflicht? Die Impfquote sei nicht so schlecht, sagt Laschet – für den Rest müsse man nun parteiübergreifend zum Impfen aufrufen. "Es gibt viele, die wollen sich noch impfen lassen, die wollen wir erreichen. Eine Impfpflicht halte ich für falsch."

Baerbock kritisiert die Politik der Bundesregierung in dem Zusammenhang: "Es wurde von der Politik gesagt, na, so ein Kita-Kind kann man nebenbei im Homeoffice betreuen. Das geht aber nicht". Jetzt müsse die Priorität darauf liegen, dass dies nicht wieder passiere. Dafür müssten die Erwachsenen mehr tun. Sie spricht sich deshalb für eine Test-Pflicht für Arbeitnehmer aus.

Eine 35-Stunden-Woche in der Pflege

Pflegerinnen und Pfleger waren und sind in der Corona-Krise stark belastet. Wie könne man ihnen helfen? Olaf Scholz sagt, dafür brauche es "ordentliche" Löhne in der Pflege. Auch brauche es attraktive Arbeitsbedingungen, sodass Pflegekräfte den Job nicht vorzeitig verlassen. Die Menschen in den Berufen bräuchten bessere Perspektiven im Beruf. Ähnlich argumentiert Baerbock: Für eine größere Wertschätzung müsse die Politik die Rahmenbedingungen in der Pflege ändern: Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern. "Mein Vorschlag ist außerdem, eine 35-Stunden-Woche einzuführen", sagt sie. 

Laschet weist darauf hin, dass die Lage in der Pflege bereits vor Corona dramatisch gewesen sei. "Es reicht nicht, zu klatschen." Deshalb sei es richtig gewesen, dass Gesundheitsminister Spahn von der CDU eine Ausbildungsvergütung für diese Berufe eingeführt habe. Er weist auf weitere Gesetze aus der Legislaturperiode hin, die zu Verbesserungen geführt hätten. "Ich will das Thema zu dem großen gesellschaftspolitischen Thema machen", sagt der Kanzlerkandidat von der CDU. Das sei wichtig: "Wir sind eine alternde Gesellschaft". Hier müsse die Politik den guten Ausgleich finden: Dass Pflegekräfte angemessen bezahlt würden, und gleichzeitig Angehörige von Pflegebedürftigen nicht überlastet würden.

Baerbock will ständige Überwachung von Gefährdern

Vor dem Hintergrund eines erst vor wenigen Tagen vereitelten Anschlags auf die Synagoge in Hagen setzen die Moderatorinnen innere und äußere Sicherheit als das nächste Thema. Falls er Bundeskanzler werde, wolle er dies zu einem bestimmenden Thema machen, so Laschet. Die Bedrohungslage habe keinesfalls abgenommen, gerade jetzt nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Diejenigen, die den Staat missbrauchten, müssten konsequent abgeschoben werden, findet Laschet deshalb. Baerbock erwidert, dass dies nicht alles in einen Topf geworfen werden dürfe. Es sei wichtig, Polizei und Gerichte besser auszustatten. "Gefährder müssen überwacht werden, auch rund um die Uhr", sagt Baerbock. Das koste viel Geld, sei aber richtig.

Nach einem kurzen Zwischenspiel zum Thema Digitalisierung sollen sich die Kanzlerkandidaten selbst gegenseitig Fragen stellen. Erwartbar wird Scholz von Baerbock zur Affäre um die Geldwäschebehörde FIU befragt: "Warum schmücken Sie sich damit, dass Sie so viel tun, wenn die Fakten das Gegenteil sagen?". Wie bereits in den vergangenen Tagen erklärt Scholz, dass unter ihm das Personal der FIU deutlich aufgestockt worden sei. Daran schließt Laschet mit seiner Frage an: Warum Baerbocks Partei einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einberufen habe. "Ist die Frage für mich oder Herrn Scholz?", fragt Baerbock darauf. Nach der kurzen Verwirrung, sagt sie, dass es darum gehe, dass es volle Aufklärung gebe, dass alle Fakten transparent auf den Tisch gehörten.

Zum Ende der Debatte geht es um mögliche Koalitionen nach der Wahl: Alle drei Kandidaten schließen eine Koalition mit der AfD aus. Ansonsten findet Baerbock es wichtig, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen. Die Union wolle sie aber in der Opposition sehen. Eine rot-rot-grüne Regierung schließt sie nicht aus. Laschet hingegen will auf keinen Fall mit der Linkspartei regieren. Scholz sagt zu der Frage: "Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich am Liebsten eine Koalition eingehen würde mit den Grünen."

In einer Insa-Umfrage hatte die Union zuletzt leicht um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent zugelegt, liegt aber noch immer fünf Prozentpunkte hinter der SPD. Die Sozialdemokraten liegen im "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" unverändert bei 26 Prozent. Die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verharren bei 15 Prozent. Die FDP büßt einen Punkt ein und liegt bei 12 Prozent. Die AfD steht unverändert bei 11 und die Linke bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 9 Prozent.

Auch bei anderen Umfrageinstituten hat die SPD derzeit die Nase vorn. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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