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Angela Merkel reist nach Ägypten: Drahtseilakt am Nil


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Merkel auf Ägyptenreise: Ein Drahtseilakt am Nil

Von dpa, t-online
02.03.2017Lesedauer: 3 Min.
Angela Merkel spricht in Ägypten und Tunesien über die Flüchtlingskrise.
Angela Merkel spricht in Ägypten und Tunesien über die Flüchtlingskrise. (Quelle: Reuters-bilder)
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Auf Angela Merkel kommt ein Drahtseilakt zu: Heute reist die Bundeskanzlerin nach Ägypten, am Freitag geht es weiter nach Tunesien. Der Besuch dreht sich vor allem um ein Thema: Die Möglichkeiten, die Flüchtlingskrise zu beenden.

Aus Sicht der Bundesregierung ist Ägypten ein wichtiger Faktor für die Stabilität in der Region. Nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen und Abgeordneten der Opposition im Bundestag ist das aber nur eine scheinbare Stabilität, die sich auf Unterdrückung der Bürger durch die Regierung gründet. Merkel soll deshalb gegenüber Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi auch Menschenrechtsverletzungen zum Thema machen. Al-Sisi wird davon nicht viel hören wollen, sondern eher auf deutsche Wirtschaftshilfe pochen. Was also kann Merkel in Ägypten erreichen - und zu welchen Bedingungen?


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Konkrete Absprachen sind unwahrscheinlich

Es wird nicht damit gerechnet, dass die Kanzlerin mit konkreten Absprachen zu einem Flüchtlingspakt nach Hause kommt. Ein solches Abkommen müsste auch die Europäische Union aushandeln, wie sie es mit der Türkei getan hat. Merkel will aber alles ausloten, was Deutschland mit Ägypten allein besprechen kann: die Rückführung von Flüchtlingen, die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen im Land, der gemeinsame Kampf gegen Schleuser und Zusammenarbeit beim Grenzschutz. Wichtig ist für Merkel, auf "Tuchfühlung" mit Ägypten zu bleiben. Wegen der desaströsen Menschenrechtslage ist es ein schwieriger, aber für die Lösung der Flüchtlingskrise unverzichtbarer Gesprächspartner.

"Wenn man an das Wohl der Flüchtlinge denkt, ist Ägypten kein guter Ansprechpartner. Für die Bundesregierung wäre ein Deal aber sicherlich ein verlockender Gedanke, um die innenpolitsche Ruhe in Deutschland zu wahren", sagt Politologe Jan Völkel. Er hat jahrelang in Kairo gelebt und geforscht. Was der autoritäre Staatspräsident, Ex-General Abdel Fattah al-Sisi, dafür erwarten würde? Mehr Hilfe für die kriselnde Wirtschaft, glaubt Völkel. Angela Merkel reist mit einer Unternehmerdelegation an.

Wirtschaftskrise in Ägypten

Ägypten befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Fehlende Einnahmen ausländischer Währungen auch wegen des eingebrochenen Tourismus führten zu einem Verfall der Währung: Nach einer Wechselkursfreigabe im November verlor das Ägyptische Pfund zwischenzeitlich die Hälfte seiner Kaufkraft. Die Preise stiegen im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 30 Prozent, die Gehälter bleiben jedoch gleich. Zudem leidet das Land unter hoher Arbeitslosigkeit und einem rasanten Bevölkerungswachstum.

Chancen für die deutsche Wirtschaft

Deutsche Unternehmen sehen Ägypten vor allem als Absatzmarkt für ihre Produkte. Nach China war Deutschland 2015 das Land, aus dem Ägypten die meisten Waren importiert - insbesondere Maschinen, Autos und Arzneimittel. Siemens erhielt mit dem Bau von Gaskraftwerken den größten Einzelauftrag seiner Geschichte. Während deutsche Produkte in Ägypten hohes Ansehen genießen, sehen ausländische Unternehmen das Land für die Produktion aber als schwieriges Pflaster. Korruption und Behördenwillkür sind immens, das Risiko für Investitionen ist vielen Unternehmern trotz niedrigen Lohnniveaus und geringer Kosten zu groß.

Ägyptischer Einfluss auf Libyen

Kairo könnte zudem zu einem wichtigen Vermittler für die Stabilisierung Libyens werden, die als Voraussetzung für die Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität im Mittelmeer gesehen wird. Ägypten unterstützt in dem Bürgerkrieg den umstrittenen und einflussreichen General Chalifa Haftar. Er wird als einer der Hauptgründe für die Spaltung des Landes und den Widerstand gegen die international anerkannte Regierung in Tripolis gesehen. Entgegen ursprünglicher Bestrebungen, Haftar politisch kalt zu stellen, soll er nach Angaben westlicher Diplomaten und des UN-Vermittlers nun eine Rolle im Friedensprozess erhalten. Wie diese aussehen könnte, ist noch unklar.

Flüchtlingslager in Libyien?

Aus dem nordafrikanischen Land brechen die meisten Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa auf. Nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist der Pakt der EU und der Türkei zum Abfangen und Betreuen von Flüchtlingen aber nicht auf instabile Länder wie Libyen übertragbar. Die Bundesregierung plant "erstmal gar keine Einrichtungen" in Libyen, betont ihr Sprecher Steffen Seibert. Nötig sei, erst einmal staatliche Autorität in dem Bürgerkriegsland zu schaffen. Auch in Kairo heißt es, man habe Deutschland klar gemacht, dass es keine Flüchtlingslager in Ägypten geben werde.

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