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Emp├Ârung ├╝ber Treffen des Linken-Politikers Hunko mit Maduro

Von dpa
Aktualisiert am 26.04.2019Lesedauer: 3 Min.
Andrej Hunko (L) zusammen mit Nicolas Maduro in Caracas.
Andrej Hunko (L) zusammen mit Nicolas Maduro in Caracas. (Quelle: Prensa Miraflores./dpa)
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Caracas/Berlin (dpa) - Ein Treffen des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit dem venezolanischen Staatschef Nicol├ís Maduro hat f├╝r Emp├Ârung bei den Regierungsfraktionen in Berlin gesorgt.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul nannte die Begegnung in Caracas "skandal├Âs", der SPD-Au├čenpolitiker Nils Schmid bezeichnete sie als "peinlich". "Mit diesem Besuch schl├Ągt Hunko der unterdr├╝ckten Bev├Âlkerung Venezuelas ins Gesicht und macht sich zum politischen Handlanger Maduros", sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur.

Maduro befindet sich seit Monaten in einem erbitterten Machtkampf mit Parlamentspr├Ąsident Juan Guaid├│, der ihm Wahlf├Ąlschung vorwirft und sich im Januar selbst zum Interimspr├Ąsidenten ernannt hat. In dieser Funktion wird Guaid├│ von der Bundesregierung und anderen westlichen Staaten anerkannt. Hunko ist der erste Bundespolitiker, der Venezuela seit Beginn des Machtkampfes besucht. Er h├Ąlt sich insgesamt elf Tage dort auf und will am Wochenende nach Deutschland zur├╝ckkehren.

Das Treffen mit Maduro fand bereits am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas statt. Hunko schrieb dazu auf Facebook, er habe bei dem "langen Austausch" die "Solidarit├Ąt mit dem venezolanischen Volk gegen├╝ber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht".

Zu seinen Gespr├Ąchspartnern in Caracas z├Ąhlten aber auch Guaid├│ und andere Oppositionsvertreter. Dazu schrieb Hunko: "Habe dort meine ├ťberzeugung zum Ausdruck gebracht, dass eine L├Âsung der Krise nur friedlich und dialogisch sein kann." In einem fr├╝heren Beitrag zu der Reise auf seiner Internetseite hatte Hunko Guaid├│ als "Hochstapler" bezeichnet, dessen Anerkennung als Interimspr├Ąsident auf eine "Fehleinsch├Ątzung der Lage in Venezuela" zur├╝ckzuf├╝hren sei.

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Der venezolanische staatliche Fernsehsender VTV berichtete ausf├╝hrlich ├╝ber den Besuch Hunkos bei Maduro im Pr├Ąsidentenpalast Miraflores. In dem Beitrag ist zu sehen, wie Hunko und Maduro bei der Begr├╝├čung miteinander scherzen. Das Gespr├Ąch fand - wie bei einem offiziellen Besuch von Staats- oder Regierungschefs - vor den Flaggen beider L├Ąnder statt.

Maduro w├╝rdigte das Treffen anschlie├čend auf Twitter: "Im Rahmen unserer Diplomatie des Friedens habe ich den deutschen Abgeordneten Andrej Hunko empfangen. Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen zur Europ├Ąischen Gemeinschaft und den Respekt vor dem internationalen Recht zu st├Ąrken."

Der SPD-Politiker Schmid nannte es "besch├Ąmend, dass die Linkspartei immer noch einen Herrscher unterst├╝tzt, der die Demokratie in Venezuela zerst├Ârt und sein Land ins wirtschaftliche Verderben gest├╝rzt hat". Der CDU-Politiker Wadephul forderte die Fraktionsf├╝hrung der Linken im Bundestag auf, Hunko alle internationalen Aufgaben - etwa im Europarat - zu entziehen.

Auch der Gr├╝nen-Au├čenpolitiker Omid Nouripour warf dem Linken-Abgeordneten vor, sich von Maduro "propagandistisch instrumentalisieren" zu lassen. "Maduro ist kein linker Pr├Ąsident, sondern ein schlimmer Kleptokrat, der sein Land und sein Volk ruiniert", sagte er der dpa. Der FDP-Au├čenpolitiker Bijan Djir-Sarai sprach von einem "Armutszeugnis".

Wie das Treffen mit Maduro genau zustande kam, blieb zun├Ąchst unklar. Das Ausw├Ąrtige Amt erkl├Ąrte, dass die deutsche Botschaft in Caracas den Abgeordneten zwar bei der Anfrage von einzelnen Terminen unterst├╝tzt und diese begleitet habe. "Dies gilt nicht f├╝r das Treffen mit Herrn Maduro", f├╝gte das Ministerium aber hinzu. Hunko war am Freitag in Venezuela zun├Ąchst nicht f├╝r eine Stellungnahme erreichbar.

Finanziert wurde die Reise nach Angaben seines B├╝ros von der Bundestagsfraktion. Die Fraktionsf├╝hrung verteidigte die Reise. Der parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer Jan Korte betonte, dass Hunko sich mit beiden Seiten des Machtkampfs getroffen habe. Es sei sinnvoll, mit allen Beteiligten einen "kritischen Dialog" zu suchen. "Die Emp├Ârung aus den Reihen der Regierungsfraktionen ist heuchlerisch und verlogen", sagte Korte. "Denn diese Bundesregierung arbeitet ansonsten toll mit den Regierungen von zum Beispiel Saudi Arabien und der T├╝rkei zusammen."

Angesichts der zunehmenden internationalen Isolierung der Maduro-Regierung kamen zuletzt nur noch wenige ausl├Ąndische Besucher nach Venezuela. W├Ąhrend die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche lateinamerikanische L├Ąnder Guaid├│ bereits als rechtm├Ą├čigen ├ťbergangsstaatschef anerkannt haben, halten Russland, China, die T├╝rkei sowie die linken Regierungen in Kuba, Nicaragua und Bolivien Maduro weiterhin die Treue.

Im Dezember vergangenen Jahres empfing Maduro den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan. Kurz zuvor war der Pr├Ąsident der nordkoreanischen Volkskammer, Kim Yong Nam, zu Gast in Caracas. Kritiker hingegen sind nicht so gerne gesehen: Im Februar verwies die Regierung sechs spanische Europaabgeordnete des Landes, die Maduros Gegenspieler Guaid├│ treffen wollten.

Am Sonntag wird Bundesau├čenminister Heiko Maas (SPD) zu seiner ersten gro├čen Lateinamerika-Reise aufbrechen. Er wird Venezuela zwar nicht besuchen, sich im Nachbarland Kolumbien aber mit Vertretern der Opposition treffen.

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