Debatte im Bundestag – Merkel: "Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten"

Die bundesweite Notbremse soll helfen, die Infektionszahlen zu senken. Nun folgte die erste Debatte um das umstrittene Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Die Meinungen sind divers.

Die "Bundesnotbremse" zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in der Debatte eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie. "Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst." Das geplante Gesetz solle das Land aus der "furchtbaren Phase" der ständig steigenden Infektionszahlen herausführen und ein immer weiteres Ansteigen bei den Schwerkranken und Intensivpatientinnen und -patienten verhindern. Sie verteidigte die geplanten Ausgangsbeschränkungen. "Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren." Um das endlich zu schaffen, müsse man die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt.

"Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen – wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?", fragte Merkel. "Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen."

"Jeder Tag zählt"

Merkel schwor die Menschen in Deutschland auf den Kampf gegen das Virus ein. "Jeder Tag zählt", so die Kanzlerin. "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten." Weiter betonte sie: "Das Virus versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit." Ausgangsbeschränkungen seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag.

Sie verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen "zum Teil erheblich restriktiver" als in Deutschland geplant praktizierten. Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

Gesetz soll bundeseinheitliche Regelungen festlegen

Mit dem Gesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden und es greifen Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr. Schulen sollen ab einem Wert von 200 mit Ausnahmen keinen Präsenzunterricht mehr anbieten dürfen. Bisher lagen solche Maßnahmen in der Verantwortung der Länder. Die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes hatte die Bundesregierung infolge des Scheiterns der sogenannten Osterruhe auf den Weg gebracht.

Scharfe Kritik kam von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie nannte den Gesetzentwurf ein "alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens". Der Impuls dazu gehe vom Kanzleramt und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. "Sie misstrauen den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren", sagte Weidel. Die Regierung lege zudem die Axt an den Föderalismus. "Ausgangssperren sind unverhältnismäßig und verfassungswidrig."

Lindner: "Richtig, dass bundeseinheitlich gehandelt wird"

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner drohte der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", sagte er. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die geplanten Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz hingegen für rechtens. "Ohne jeden Zweifel ist die jetzt gefundene Regelung -verfassungsgemäß", sagt Seehofer dem "Spiegel". Das Urteil seiner Juristen sei eindeutig ausgefallen.

Grüne und Linke warfen der Regierung vor, das Wirtschaftsleben in dem Gesetz nicht ausreichend zu berücksichtigen. In der Wirtschaft gebe es faktisch null Beschränkung, sagte der Linken-Politiker Klaus Ernst. Im Gesetz stehe etwa nicht, dass man testen müsse, bevor man sich am Arbeitsplatz aufhalte. "Warum schreiben Sie das nicht rein? (...) Weil Sie den Unternehmerverbänden im Hintern hängen!" Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante bundesweite Notbremse als "Abrissbirne des Parlamentarismus". Das Vorhaben mit seinen Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die Lösung.

Göring-Eckardt: "Dringend nachbessern"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, dass "dringend nachgebessert" werden müsse. "Und da geht es zuallererst für mich um die Kontakte in der Arbeitswelt, die müssen maximal rechtsverbindlich runter und der Schutz muss hoch." Göring-Eckardt kritisierte zudem den geplanten Grenzwert für Schulschließungen, der im Gesetz bei 200 festgelegt wird. Erst ab dieser Inzidenz zu handeln, sei zu spät, sagte sie.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warb in der Debatte eindringlich für eine schnelle Umsetzung der geplanten Ausgangsbeschränkungen am Abend gegen die dritte Corona-Welle. "Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte", sagte er.

Nach der ersten Lesung im Bundestag sollte noch am Freitagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss über die bundesweite Notbremse beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch den Bundesrat passieren.