Scholz oder Laschet? Was das Afghanistan-Desaster für die Bundestagswahl bedeutet
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Die Machtübernahme der Taliban hat auch Deutschland erschüttert: Der Wahlkampf ist wieder auf null zurückgesetzt. Olaf Scholz ist entgegen vieler Voraussagen erstarkt, und Laschet schwächelt weiter.
Das erste Opfer im Krieg, sagt man, sei die Wahrheit. Das erste Opfer nach einem verlorenen Krieg, könnte man ergänzen, scheint der Verstand zu sein. Die Taliban hatten mit ihren Mopeds und Pickups noch nicht Kabul erobert, da ließ Außenminister Heiko Maas wissen, dass man alle Hilfszahlungen an Afghanistan einstelle, wenn sie denn die Macht dort übernähmen. Seine Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer fiel als Verteidigungsministerin der Hinweis ein, dass es doch immerhin fast eine Generation von Frauen und Mädchen besser gehabt hätte in Afghanistan. Und Norbert Röttgen, Außenpolitiker der CDU, wollte umgehend wieder einmarschieren im Land am Hindukusch.
Was in jedem Fall auf der Strecke bleibt nach einem verlorenen Krieg, ist die Übernahme von Verantwortung. Der amerikanische Präsident Joe Biden hat sie auf seine Vorgänger abgewälzt. Aber immerhin werden er und auch Boris Johnson in Großbritannien ins Fadenkreuz der Kritik genommen. So muss das auch sein.
Christoph Schwennicke ist Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Corint Media. Er arbeitet seit mehr als 25 Jahren als politischer Journalist, unter anderem für die "Süddeutsche Zeitung" und den "Spiegel". Zuletzt war er Chefredakteur und Verleger des Politmagazins "Cicero".
Die deutsche Kanzlerin schafft es in ihrer Entrücktheit und Erhabenheit hingegen wie immer, erst gar nicht dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Während sich das hiesige Kommentariat daran abarbeitet, ob zuerst der Außenminister oder doch die Verteidigungsministerin oder der BND schuld am Desaster der verspäteten Evakuierung war, setzt Angela Merkel ungerührt ihre Abschiedstournee um den Globus fort und besucht nach dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Washington nun Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Das Ganze oberflächlich verbrämt als Pendeldiplomatie, indem sie zwei Tage später in die Ukraine fliegt.
Merkels Unterstützung hält sich in Grenzen
Womit wir bei den Auswirkungen des Afghanistan-Fiaskos auf die deutsche Politik und den Wahlkampf sind. Zwischen Moskau und Kiew absolvierte Merkel einen ihrer raren Wahlkampfeinsätze für den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet, den sie mit ebenso wohl- wie hohlklingenden Phrasen der Unterstützung bedachte. Nichts deutet darauf hin, dass Merkel über Gebühr Engagement dafür an den Tag legt, ihre seltsamerweise ungebrochene Beliebtheit auf den Kandidaten ihrer Partei zu übertragen. Sie geht mit Laschet um wie mit Afghanistan: nur das Nötigste, ansonsten größtmögliche Distanz.
Überhaupt könnte sich Laschet einmal vertrauensvoll an Peer Steinbrück wenden. Der vormalige Kanzlerkandidat der SPD hat seinerzeit die gleiche Erfahrung gemacht wie jetzt Armin Laschet: maßgebliche Parteikollegen, die einen nicht nur im Regen stehen lassen. Sondern auch noch ins Kreuz treten. Bei Laschet beschränkt sich dieses unsolidarische Gebaren beileibe nicht nur auf Markus Söder. Auch Laschets Parteifreund von der Küste, Daniel Günther, positioniert sich gegen Laschet schon für die Zeit danach.
Wo ist der Wille zur Macht geblieben?
Das ist das strukturell Neue, das nie Dagewesene bei einer Partei, die das Wort Union in ihrem Namen trägt. Bisher war der Wille zur Macht und damit der Zusammenhalt in CDU und CSU immer stärker als die Fliehkräfte. Das hat diese Volkspartei grundsätzlich von der anderen unterschieden. Nach einem knappen Vierteljahrhundert Merkel ist dieser Komment in der CDU verloren gegangen.
Bei Laschet stellt sich seit seinem reichlich dämlichen Lachen von Erftstadt die Frage: Ist das eine Delle, oder ist das ein Abwärtstrend, der ihn da erfasst hat? Einen guten Monat vor der Bundestagswahl spricht viel für einen Trend, der sich nur schwer wird umdrehen lassen. Zumal es Laschet mit einem neuen Gegner zu tun hat. Der Kampf um das Kanzleramt wird nicht mehr zwischen ihm und Annalena Baerbock ausgetragen. Sondern zwischen Laschet und Olaf Scholz. Denn der Kandidat der SPD hat sich langsam, aber sicher an die CDU herangearbeitet. Zuletzt zeigten die Umfragen ein Patt zwischen Union und SPD. Bei weitaus besseren persönlichen Werten des Sozialdemokraten.
Zwei Schocks haben alles verändert
Ein persönlicher Einschub an dieser Stelle: Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass Scholz zurück ins Rennen kommt. Zu katastrophal die Performance seiner Parteispitze, zu groß die Kluft zwischen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf der einen und Olaf Scholz auf der anderen Seite. Aussichtslos. Aber ich habe mich getäuscht. Zwei exogene Schocks, das Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Katastrophe in Afghanistan, haben alles verändert.
Afghanistan könnte zu einer Stunde null des Wahlkampfes werden. Denn selbst wenn Scholz Vizekanzler in einer Bundesregierung ist, die für das Desaster verantwortlich zeichnet, wird ihm – gemessen an Annalena Baerbock und Armin Laschet – das nicht zur Last gelegt. Sondern ein höheres Maß an Erfahrung und damit Kanzlerkompetenz beigemessen. Er erscheint mit einem Mal wie ein Baum zwischen zwei Büschen. Wie einer, der nicht stolpert. Wie einer, dem man als einzigem der zur Wahl Stehenden das Land anvertrauen kann. Größe ist immer relativ.
Flüchtlinge können wahlentscheidend werden
Die Frage der Verantwortung für das akute Desaster wird zunehmend in den Hintergrund treten, sie betrifft ohnehin mehr die jetzige Regierung und nicht die nächste. Wie aber hältst du es mit den absehbaren Flüchtlingsströmen? Das wird die Anschlussfrage sein, an der sich diese Wahl entscheiden könnte. Beide, Laschet wie Scholz, positionieren sich bislang mit Reserviertheit gegenüber der Forderung der Grünen, im Prinzip alle und im Zweifel auch ohne europäischen Verteilerschlüssel aufzunehmen.
Es wird entscheidend sein, wie das in der jeweiligen Gefolgschaft gesehen wird. Laschet wirkt zwar persönlich mit seinem strikten Kurs unglaubwürdig, weil es 2015 keinen größeren Unterstützer von Merkels Kurs innerhalb der CDU gegeben hat, sieht man einmal von Ruprecht Polenz ab. Das aktuelle Wahlprogramm der CDU spricht hingegen eine Sprache, die man bei einem Quiz ("Aus welchem Wahlprogramm stammt dieser Satz?") ganz sicher einer anderen Partei zuschreiben würde. Eine Mehrheit der CDU wird nach dem Debakel, das die Partei 2015 erlebt hatte, hinter dieser Position versammelt bleiben. Ruprecht Polenz hin oder her. Wohingegen Scholz fürchten muss, dass die verstummte Esken-SPD sich wieder zu Wort melden und ihm widersprechen wird.
Baerbock ist raus aus dem Turnier
Deshalb: Ja, Olaf Scholz ist dem Kanzleramt nach zwei exogenen Schocks sowie schweren Patzern seiner Konkurrenten so nahe gekommen, wie ich es nie für möglich gehalten hätte. Doch entgegen der Lust des medialen Betriebs an amplitudenhafter Übertreibung ist Laschet noch nicht geschlagen. Es mag ihm tatsächlich erheblich an Charisma, Trittsicherheit und Fortune mangeln. Aber niemand, auch nicht der zur Hybris neigende Scholz, sollte jedoch Laschets Willen und Stehvermögen unterschätzen.
Eine Bundestagswahl ist wie ein Grand-Slam-Turnier, das über drei Gewinnsätze geht. Und die Lehre aus einem halben Jahrhundert "Best of Five" lautet: Bei praktisch jedem kommt der Einbruch über kurz oder lang. Baerbock und Laschet hatten ihren schon. Baerbock ist damit raus, Laschet bleibt im Turnier. Das Finale bestreiten er und Scholz. Es hat gerade erst begonnen.
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