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"Die Lage ist ernst. Sehr, sehr ernst."

  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

Aktualisiert am 28.12.2021Lesedauer: 6 Min.
Russische Kadetten bei einer ├ťbung: Zuletzt hatte das Milit├Ąr vermehrt Truppen an die ukrainische Grenze geschickt. (Archivfoto)
Russische Kadetten bei einer ├ťbung: Zuletzt hatte das Milit├Ąr vermehrt Truppen an die ukrainische Grenze geschickt. (Archivfoto) (Quelle: Gavriil Grigorov/imago-images-bilder)
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Wie umgehen mit der russischen Gasleitung Nord Stream 2? W├Ąhrend Putin Soldaten an die Grenze zur Ukraine schickt, tut sich die Bundesregierung schwer mit einer Antwort.

Die einen wollen, dass sie endlich in Betrieb geht. Die anderen w├╝nschen sich, dass sie nie gebaut worden w├Ąre: Die Pipeline Nord Stream 2, die von Russland durch die Ostsee Erdgas nach Deutschland pumpen soll, bleibt nicht nur in Deutschland ein umstrittenes Projekt. Vor allem seit Russland immer mehr Truppen an die Grenze der Ukraine zieht, werden Forderungen lauter, die Pipeline ÔÇô obwohl komplett fertiggestellt ÔÇô doch nicht in Betrieb zu nehmen.

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Die Konfliktlinien ziehen sich mitten durch die neue Bundesregierung, namentlich zwischen der SPD und den Gr├╝nen. Droht der Ampel eine offene Feldschlacht um Nord Stream 2? Wem n├╝tzt die Gasleitung ├╝berhaupt? Und begibt sich Deutschland damit in die Abh├Ąngigkeit des Kreml? Ein ├ťberblick.

Welche Haltung verfolgt die Bundesregierung bei Nord Stream 2?

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Die Ampelparteien scheinen im Moment keine einheitliche Linie zu verfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gasleitung Mitte Dezember nach einem EU-Gipfel in Br├╝ssel als "privatwirtschaftliches Vorhaben" bezeichnet. Die Entscheidungsgewalt, ob und wann Nord Stream 2 in Betrieb gehen kann, entscheide "ganz unpolitisch eine Beh├Ârde in Deutschland", hatte der Kanzler betont. Gemeint ist damit die Bundesnetzagentur. Die Diskussion um die Pipeline d├╝rfe zudem nicht mit den aktuellen russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine vermischt werden.

Genau das sehen die Gr├╝nen allerdings anders: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck machte in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zuletzt deutlich, dass eine Eskalation in der Ukraine auch Auswirkungen auf Nord Stream 2 haben k├Ânnte. Die Bundesnetzagentur, die eine nachgelagerte Beh├Ârde von Habecks Wirtschaftsministerium ist, entscheide ├╝ber das Projekt "nach Recht und Gesetz". Sollte Russland allerdings in die Ukraine einmarschieren, d├╝rfe es "keine Denkverbote geben".

Dar├╝ber hinaus nannte Habeck das gesamte Projekt einen "geopolitischen Fehler". Daraus hatte die Partei schon seit l├Ąngerem keinen Hehl gemacht. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl hatten sie noch gefordert, Nord Stream 2 g├Ąnzlich zu stoppen.

Robert Habeck, Annalena Baerbock und Olaf Scholz: Die Gr├╝nen-Politiker bevorzugen bei Nord Stream 2 offenbar eine h├Ąrtere Gangart als der Bundeskanzler. (Archivfoto)
Robert Habeck, Annalena Baerbock und Olaf Scholz: Die Gr├╝nen-Politiker bevorzugen bei Nord Stream 2 offenbar eine h├Ąrtere Gangart als der Bundeskanzler. (Archivfoto) (Quelle: Chris Emil Jan├čen/imago-images-bilder)

Auch die gr├╝ne Au├čenministerin Annalena Baerbock betonte zuletzt, dass Nord Stream nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Dimension besitzt. "Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt", sagte die Gr├╝nen-Politikerin. "Bereits die alte Bundesregierung hat ja gemeinsam mit der US-Regierung deutlich gemacht, dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werden darf und dass das erhebliche Konsequenzen h├Ątte." Einen Dissens zwischen ihrer Haltung und der des Bundeskanzlers k├Ânne sie allerdings nicht erkennen.

Auch in der FDP sieht man die Gaspipeline kritischer als in der SPD: Finanzminister Christian Lindner hatte Anfang Dezember in der "Frankfurt Allgemeinen Zeitung" Russland davor gewarnt, die Leitung d├╝rfe "nicht zum Gegenstand von Geopolitik werden". Zwar sei das Gas aus Russland f├╝r Deutschland weiter wichtig. Im Zweifel sei die Sicherheit der osteurop├Ąischen Partnerstaaten allerdings von gr├Â├čerer Bedeutung.

Welche Positionen werden au├čerhalb der Bundesregierung vertreten?

In der Union gehen die Meinungen ├╝ber die Gasleitung auseinander. Au├čenpolitiker Norbert R├Âttgen vertritt etwa eine ├Ąhnliche Haltung wie Wirtschaftsminister Habeck. Es sei "unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen", sagte R├Âttgen Mitte Dezember.

Auch der designierte Chef der M├╝nchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, empfiehlt einen harten Kurs gegen├╝ber Russland. Bei einem Einmarsch in die Ukraine m├╝ssten Sanktionen auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland umfassen sowie den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, sagte Heusgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine weiche Reaktion w├╝rde Putin als Schw├Ąche interpretieren und seine Expansionsgel├╝ste nur stimulieren."

Besorgt ├Ąu├čerte sich auch der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber. "Wenn Putin Waffen einsetzt, ist Nord Stream 2 am Ende", so Weber gegen├╝ber der "Bild". Der CSU-Politiker warnte sogar vor einem neuen Krieg in Europa. "Die Lage ist ernst. Es ist sehr, sehr ernst", sagte Weber dem "M├╝nchner Merkur". Russland habe mehr als 100. 000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Zudem besorge ihn die j├╝ngste Propaganda, sagte Weber. "Worte bereiten Taten vor. Putin spricht von einem Genozid im Donbass, damit k├Ânnte man dann einen Krieg begr├╝nden."

Der Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Alexander Dobrindt, ist dennoch gegen einen Stopp der Inbetriebnahme der Pipeline. Das Infragestellen der Leitung sei f├╝r ihn "ein grundfalscher Weg". Stattdessen m├╝sse Deutschland andere Gasanbieter suchen, um unabh├Ąngiger von Russland zu sein.

Auch Linkspartei und AfD pl├Ądieren f├╝r die Inbetriebnahme der Pipeline. Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte etwa, dass es ansonsten zu einer weiteren Erh├Âhung der Energiepreise kommen w├╝rde. Es d├╝rfe auch keine Option sein, auf das russische Gas zu verzichten und stattdessen Fracking-Gas aus den USA zu kaufen. Auch die AfD argumentiert mit steigenden Energiepreisen. Ein Stopp der Pipeline w├╝rde insbesondere einkommensschw├Ąchere Menschen treffen, sagte Vize-Parteichefin Beatrix von Storch im Oktober.

Welchen wirtschaftlichen Nutzen hat Nord Stream 2?

Zun├Ąchst ist bei der Gasversorgung von Bedeutung, dass in Deutschland der Gro├čteil des Erdgases aus dem Ausland kommt. 2020 wurde laut dem Bundesverband Erdgas, Erd├Âl und Geoenergie 95 Prozent des hierzulande verbrauchten Erdgases importiert. Davon sollen laut einer Studie des Energiekonzerns BP 55 Prozent aus Russland, 31 Prozent aus Norwegen und der Rest aus den Niederlanden und anderen europ├Ąischen Staaten stammen.

Nord Stream 2 in Russland: Die Pipeline wurde in diesem Jahr fertiggestellt.
Nord Stream 2 in Russland: Die Pipeline wurde in diesem Jahr fertiggestellt. (Quelle: Alexander Demianchuk/imago-images-bilder)

Nord Stream 2 soll irgendwann in der Lage sein, pro Jahr rund 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland zu pumpen. Das entspricht mehr als der H├Ąlfte des deutschen Verbrauchs im vergangenen Jahr (laut der BP-Studie 86,5 Milliarden Kubikmeter). Wichtig ist allerdings, dass Deutschland auch Gas an Nachbarl├Ąnder abgibt.

Bedeutet dies in der Folge, dass Deutschland auf Nord Stream 2 angewiesen ist? Daran bestehen Zweifel. "Eine energiewirtschaftliche Analyse zeigt, dass die geplante zweite Erdgaspipeline Nord Stream 2 zur Sicherung der Erdgasversorgung in Deutschland und Europa nicht notwendig ist", hei├čt es etwa in einer Untersuchung des Deutschen Instituts f├╝r Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2018. Russland sei laut der Studie haupts├Ąchlich daran interessiert, weniger von Transitl├Ąndern wie der Ukraine abh├Ąngig zu sein, durch die ebenfalls Gas nach Europa gepumpt wird.

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Wie sieht der weitere Verlauf bei der Inbetriebnahme aus?

Fertiggestellt ist die Pipeline bereits. Gas flie├čt allerdings weiter nicht. Die wachsenden Spannungen mit der Ukraine haben damit aber offiziell nichts zu tun. Aktuell steht die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur noch aus. Das Verfahren wurde im November gestoppt: Zun├Ąchst m├╝sse die verantwortliche Nord Stream 2 AG, die in der Schweiz sitzt, in eine deutsche Rechtsform ├╝berf├╝hrt werden. Danach k├Ânne das Verfahren fortgesetzt werden.

Nach der ersten Pr├╝fung durch die Agentur wird das Projekt von der EU-Kommission untersucht. Erst danach kann die Bundesnetzagentur die finale Zertifizierung erteilen. Die Beh├Ârde teilte bereits mit, dass die Entscheidung wohl erst in der zweiten Jahresh├Ąlfte zu erwarten sei.

Wie reagiert Russland auf die hitzige Debatte um die Pipeline?

Der Kreml betont stets, dass das Projekt rein wirtschaftliche Interessen verfolgt. Allerdings ist man unzufrieden, dass noch immer kein Gas durch die Leitung flie├čt. "Eine k├╝nstliche Verz├Âgerung der Inbetriebnahme der Pipeline braucht wohl niemand", sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew.

Zudem wird Russland vorgeworfen, die aktuellen Gaslieferungen in die EU aufgrund der schleppenden Verfahren zu drosseln. Durch die Pipeline Jamal, die von Russland ├╝ber Belarus und Polen ebenfalls nach Deutschland verl├Ąuft, wird etwa seit mehreren Tagen Gas von Deutschland zur├╝ck nach Polen gepumpt. Das sei allerdings nicht ungew├Âhnlich, hei├čt es von der Bundesnetzagentur. Die deutschen Speicher sollen laut der Initiative Energien Speichern (INES) zurzeit zu 55 Prozent gef├╝llt sein. Versorgungsengp├Ąsse sehe das Bundeswirtschaftsministerium aktuell nicht.

Sollte aber ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum kein neues Gas flie├čen, k├Ânnte es kritischer werden. Bereits seit knapp einem Monat sollen die F├╝llst├Ąnde der Speicher sinken. Nach einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums von 2015 w├Ąre bei extremer K├Ąlte ein Mindestf├╝llstand von 40 Prozent notwendig. Schon bei Unterschreiten von 50 Prozent l├Ąsst der Druck in den Tanks so stark nach, dass das Gas langsamer ins Netz flie├čt. Dass Russland allerdings die Gasmengen als politisches Druckmittel nutzt, hat der Kreml bisher immer bestritten.

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