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Merz: "K├Ânnte Atombombe f├╝r Kapitalm├Ąrkte sein"

Von dpa
Aktualisiert am 16.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Friedrich Merz: Der CDU-Politiker soll Ende Januar neuer Parteichef werden.
Friedrich Merz: Der CDU-Politiker soll Ende Januar neuer Parteichef werden. (Quelle: Bonnfilm/imago-images-bilder)
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Vor dem Besuch von Au├čenministerin Baerbock in Kiew und Moskau warnt der designierte CDU-Chef Friedrich Merz davor, Moskau aus dem internationalen Zahlungsverkehr auszuschlie├čen. Er f├╝rchtet massive Konsequenzen.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat davor gewarnt, Russland vom internationalen Banken-Zahlungssystem Swift auszuschlie├čen. "Swift infrage zu stellen, das k├Ânnte die Atombombe f├╝r die Kapitalm├Ąrkte und auch f├╝r die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kurz vor der Reise von Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) in die Ukraine und Russland an diesem Montag und Dienstag. "Wir sollten Swift unangetastet lassen."

Ein m├Âglicher Ausschluss Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift wird als Sanktion gegen das Land im Ukraine-Konflikt im Westen intensiv diskutiert. Konkrete Hinweise, dass dieses bisher etwa gegen den Iran genutzte Instrument tats├Ąchlich auch gegen die Atom- und Rohstoffgro├čmacht eingesetzt wird, gibt es bisher zwar nicht; aber die Gefahr f├╝r Russland, dass der Westen das bisher sch├Ąrfste Sanktionsschwert zieht, gilt als real.

"Wir w├╝rden uns selbst erheblich schaden"

"Ich w├╝rde massive ├Âkonomische R├╝ckschl├Ąge auch f├╝r unsere Volkswirtschaften sehen, wenn so etwas geschieht", sagte Merz. "Es w├╝rde Russland treffen. Aber wir w├╝rden uns selbst erheblich schaden als starke Exportnation", warnte Merz. Er bef├╝rchte gro├če R├╝ckwirkungen nicht nur auf den europ├Ąisch-russischen Dienstleistungs- und Warenhandel, sondern auch auf den weltweiten Handel.

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Swift sei das System f├╝r die Abwicklung des internationalen Geldverkehrs f├╝r Waren und Dienstleistungen. Ein Ausschluss Moskaus "w├╝rde im Grunde genommen diesem internationalen Zahlungsverkehr das R├╝ckgrat brechen".

Baerbock will am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj und Au├čenminister Dmytro Kuleba zusammentreffen. Am Dienstag sind Beratungen mit dem russischen Au├čenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.

Russland verlangt den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato und einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa. Die Nato lehnt das ab. Der Westen verlangt den R├╝ckzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine und droht mit massiven Sanktionen, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren.

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Merz nannte den Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen legitim. "Das Land wird massiv bedroht, alleine durch den Truppenaufmarsch an seiner Ostgrenze. Und insofern kann ich den Wunsch sehr gut verstehen." Die Antwort solle aber europ├Ąisch sein. "Wichtig ist, dass hier die Europ├Ąische Union mit einer Stimme spricht."

Bevor es eine Zusage oder Verabredungen der Bundesregierung gebe, wolle er wissen: "Gibt es hier eine gemeinsame europ├Ąische Haltung? Alles, was wir gemeinsam in Europa machen, kann ├╝berzeugen, notfalls eben auch Russland dazu bringen, hier einzulenken und nachzugeben."

Kritik an Umgang mit Nord Stream 2

In den Streit ├╝ber die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2, durch die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine transportiert werden soll, habe sich Deutschland "vermeidbar hineinman├Âvriert ÔÇô durch die wiederholte und trotzdem falsche Behauptung, dies sei ein ausschlie├člich privatwirtschaftliches ├Âkonomisches Projekt der Energiewirtschaft.

Wie wir alle wissen, ist an dem Projekt nichts privat und unpolitisch", sagte Merz. "Es gibt kaum ein politischeres Projekt in der Energiewirtschaft auf der Welt als diese Pipeline. Also bitte, Herr Bundeskanzler, h├Âren Sie auf, uns diese Geschichte zu erz├Ąhlen", sagte er in Richtung von SPD-Kanzler Olaf Scholz.

Die Frage, ob die Pipeline in Betrieb gehe oder nicht, sei eine juristische Frage zwischen dem Konsortium und der EU-Kommission, sagte Merz. "Politisch w├╝rde ich es f├╝r richtig halten, wenn Nord Stream 2 nun schon mal fertiggestellt ist und alle diese Fehler auf dem Weg dorthin gemacht worden sind, die Pipeline in Betrieb zu nehmen."

Dies aber nur dann, wenn die Russen gegen├╝ber Polen und der Ukraine ihre Verpflichtungen aus den Gaslieferungen uneingeschr├Ąnkt erf├╝llten. Man d├╝rfe durch die Pipeline nicht "die Hand reichen zur Erpressung von Polen und der Ukraine".

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Merz soll am 22. Januar bei einem digitalen Parteitag zum CDU-Vorsitzenden gew├Ąhlt werden. Im Dezember hatte die Parteimitglieder ihn bei einer Befragung mit gro├čer Mehrheit zum Nachfolger von Parteichef Armin Laschet bestimmt.

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