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Steinmeier erneut zum BundesprÀsidenten gewÀhlt

Von dpa
Aktualisiert am 13.02.2022Lesedauer: 4 Min.
Lass Elke BĂŒdenbender gratuliert ihrem Mann und BundesprĂ€sidenten Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl.
Lass Elke BĂŒdenbender gratuliert ihrem Mann und BundesprĂ€sidenten Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken PlĂ€doyer fĂŒr Demokratie und Mut zu VerĂ€nderung geht Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit als BundesprĂ€sident.

"Seien wir nicht Ă€ngstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern", forderte er in seiner Rede vor der Bundesversammlung. Auf die Zukunft habe nichts bessere Antworten als die Demokratie. "Wer fĂŒr Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite", versprach Steinmeier. "Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben." Zuvor war der 66-JĂ€hrige mit großer Mehrheit erneut zum BundesprĂ€sidenten gewĂ€hlt worden. Er ist damit erst der fĂŒnfte BundesprĂ€sident mit einer zweiten Amtszeit. Offiziell beginnt sie am 19. MĂ€rz.

Mit auffĂ€llig klaren Worten wandte sich Steinmeier gleich zu Beginn seiner Rede an den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin und gab ihm klar die Verantwortung fĂŒr die Eskalation im Ukraine-Konflikt. "Ich appelliere an PrĂ€sident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt", sagte Steinmeier. Der russische PrĂ€sident solle nicht den Fehler machen, die StĂ€rke der Demokratie zu unterschĂ€tzen.

Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: "Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt." Frieden mĂŒsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit, betonte Steinmeier. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: "Sie können sich auf uns verlassen."

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Werde keine Kontroverse scheuen

Zugleich versprach der BundesprĂ€sident, er werde der Auseinandersetzung mit radikalen Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen. "Ich werde als BundesprĂ€sident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse", sagte er. Die Pandemie habe tiefe Wunden in der Gesellschaft geschlagen. Nach zwei Jahren Pandemie gebe es Frust und Gereiztheit, es habe auch Fehler gegeben. "Aber, meine Damen und Herren, man zeige mir ein autoritĂ€res System, das besser durch diese Krise gekommen wĂ€re", sagte er und betonte: "Wir sollten, bei aller Selbstkritik, die notwendig ist, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen." Den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnete Steinmeier als "Überlebensfrage der Menschheit".

An seiner Wiederwahl hatte es bereits vor der Bundesversammlung keine Zweifel gegeben. Gleich im ersten Wahlgang erhielt er am Sonntag eine große Mehrheit von rund 73 Prozent. Steinmeier, der von den Ampel-Parteien SPD, GrĂŒne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert wurde, kam auf 1045 von 1425 gĂŒltigen Stimmen.

Scholz: Richtiger PrÀsident zur richtigen Zeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach seine GlĂŒckwĂŒnsche aus. Steinmeier sei in der Lage, Orientierung zu geben in schwierigen Zeiten. Die sei nötig mit Blick auf die Pandemie und die Sicherung des Friedens in Europa. "Er ist der richtige PrĂ€sident genau zur richtigen Zeit", betonte Scholz.

Die Spitze der GrĂŒnen hob hervor, es brauche in dieser Zeit eine starke Stimme fĂŒr den demokratischen Zusammenhalt, die Halt und Orientierung gebe. "Frank-Walter Steinmeier ist so ein BrĂŒckenbauer, der integrierend in die Gesellschaft wirkt", erklĂ€rten die designierten Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann.

Macron gratuliert

Aus Paris gratulierte Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron auf deutsch. "Mögen wir auch weiterhin gemeinsam die kostbare Freundschaft stĂ€rken, die Deutschland und Frankreich verbindet, und die europĂ€ischen Werte fördern, die wir teilen", schrieb er auf Twitter. Italiens Staatschef Sergio Mattarella Ă€ußerte "Freude und eine tiefe Genugtuung".

Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den von der Linken aufgestellten Mediziner Gerhard Trabert (65) entfielen 96 Stimmen, der von der AfD nominierte CDU-Politiker und Ökonom Max Otte (57) erhielt 140 Stimmen. FĂŒr die von den Freien WĂ€hlern ins Rennen geschickte Physikerin Stefanie Gebauer (41) stimmten 58 Delegierte. SPD, GrĂŒne, FDP und CDU/CSU stellten zusammen 1223 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung - also weit mehr als die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit.

Bas fordert mehr Mut und Respekt

BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) nutzte die Bundesversammlung zu einem Appell fĂŒr mehr Mut und Respekt angesichts der aktuellen Krisen. Sie rief BĂŒrger und Politiker auf, auch unter den erschwerten Bedingungen von Corona-Pandemie, Ukraine-Konflikt, Klimawandel und Preissteigerungen nicht die Nerven zu verlieren. "Jede Zeit stellt neue Aufgaben. Mit jedem Schritt vorwĂ€rts sind Risiken verbunden", sagte sie und forderte: "Trauen wir uns dennoch VerĂ€nderung und Fortschritt zu!"

SPD-Chef Lars Klingbeil lobte Steinmeier als Versöhner: "Er kann anderen zuhören, er kann Menschen unterschiedlicher Meinung an einen Tisch bringen, und er kann diese BrĂŒcken bauen. Und das braucht das Land." Er erwarte, dass sich Steinmeier in seiner zweiten Amtszeit noch stĂ€rker in gesellschaftliche Kontroversen einmischen und dem Land Orientierung geben werde. Auch CSU-Chef Markus Söder bescheinigte dem BundesprĂ€sidenten SouverĂ€nitĂ€t in schwierigen Zeiten.

Steinmeier lÀsst Parteizugehörigkeit ruhen

Der 66-jĂ€hrige Steinmeier, der seine Parteizugehörigkeit zur SPD als Staatsoberhaupt ruhen lĂ€sst, ist seit 2017 BundesprĂ€sident. Zuvor war er von 2005 bis 2009 und dann wieder von 2013 bis 2017 Außenminister. Bei der Bundestagswahl 2009 scheiterte er als SPD-Kanzlerkandidat.

Die Bundesversammlung ist das grĂ¶ĂŸte parlamentarische Gremium in Deutschland. Seine einzige Aufgabe ist die Wahl des Staatsoberhaupts alle fĂŒnf Jahre. Die Versammlung setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden.

Prominente Wahlleute

Mit dabei war am Sonntag auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die vor der Wahl langen Applaus erhielt. Auf der Liste der Wahlleute standen außerdem Prominente wie Bundestrainer Hansi Flick, Fußballer Leon Goretzka oder Musiker Roland Kaiser und Wissenschaftler wie Astronaut Alexander Gerst, Virologe Christian Drosten und die Biontech-MitgrĂŒnderin und Impfstoff-Entwicklerin Özlem TĂŒreci.

Da der Bundestag derzeit 736 Abgeordnete zĂ€hlt, bestand die Bundesversammlung aus 1472 Wahlfrauen und -mĂ€nnern - so viele wie nie zuvor. Wegen der Corona-Pandemie kamen sie diesmal nicht im Plenarsaal des ReichstagsgebĂ€udes zusammen, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist. Mehr als 70 NachrĂŒcker kamen zum Zuge - unter anderem, weil Delegierte mit positiven Coronatests ausfielen.

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