Steigende Flüchtlingszahlen: Union fordert härteres Vorgehen an der Grenze

Aufgrund der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen fordert die Union strengere Maßnahmen an den Grenzen. Auch Jens Spahn findet deutliche Worte.

Zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms hat die Union die Abweisung von Zuwanderern an den deutschen Grenzen gefordert. "Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" am Freitag einem Vorabbericht zufolge.

Der Bundeskanzler müsse das Thema jetzt zur Chefsache machen, die Bundespolizei benötige sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen an den Grenzen. Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, ergänzte Lindholz

Im Bundestag geht es am Freitag um einen Antrag der Union über einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik". Darin heißt es den Angaben zufolge auch, wer bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt habe oder dessen Asylantrag abgelehnt worden sei, solle "bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können".

Zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenbündel gehören auch Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz und "wirksame Rückführungsabkommen" mit Herkunftsländern. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag gesagt: "Die ausgestreckte Hand von mir und von uns ist da."

Spahn: "Wir schaffen das nicht mehr"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner" nochmals die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. "Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen", so Faeser. In der Europäischen Union sei ein Solidaritätsmechanismus verabredet. Rom müsse jetzt wieder auf Deutschland zugehen und seinen Verpflichtungen nachkommen.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) betonte in der gleichen Sendung, es sei eine gemeinsame Entscheidung in der demokratischen Mitte zum Thema Migration nötig, um Populisten von links und rechts und um Radikalen das Wasser bei dem Thema Migration abzugraben. "Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis", sagte Spahn. "Und da bin ich mir nicht sicher, ob es das innerhalb der Bundesregierung gibt", sagte er.

"Wir sind an der Grenze dessen, was geht. Und diese Zahlen müssen deutlich, sehr deutlich in sehr kurzer Zeit runter", sagte Spahn mit Blick auf die Migrationszahlen. Er sagte auch: "Wir schaffen das nicht mehr." - wohl eine Anlehnung an den Satz der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das".

Warnung vor den Folgen von mehr irregulärer Einreise

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rechnet mit gravierenden Problemen in Deutschland, wenn die irregulären Einreisen von Migranten weiter wie bisher zunehmen. "Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung".

Menschen, die wirklich asylberechtigt seien und Hilfe benötigten, könnte dadurch nicht mehr wirksam geholfen werden. Zudem kämen Kommunen und Länder in eine Situation, "die sie nicht mehr bewältigen können". Unterbringung, soziale Betreuung, Schulunterricht seien dann kaum noch zu gewährleisten.

Derweil forderte der Deutsche Städtetag zur Bewältigung der Migration zügig mehr Hilfen des Bundes. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Rheinischen Post": "Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein dauerhaftes System, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt." Dedy ergänzte, das müsse die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler im November endlich liefern. Es werde "vielerorts immer schwieriger, Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu versorgen".