SPD und CDU wollen bei Migrationspolitik näher zusammenarbeiten

SPD und CDU wollen zukünftig beim Thema Migration näher zusammenarbeiten. Ziel sei es, die unerlaubte Migration besser zu regulieren.

Die Parteichefs von SPD und CDU haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit bekräftigt, um die "Migrationskrise" zu bewältigen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte am Samstag beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Braunschweig, noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen die unerlaubte Migration zu treffen.

Er erneuerte sein Angebot, hier mit der Ampel-Koalition zusammenzuarbeiten. "Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt dieses Landes erhalten wollen, dann müssen wir dieses Problem jetzt lösen", sagte Merz.

Obergrenze lehnt Klingbeil ab

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil setzt seinerseits auf eine Zusammenarbeit mit der Union beim Thema Migration. "Es ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir in Deutschland in der demokratischen Mitte in der Lage sind, miteinander zu reden", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Ich erwarte, dass wir schnell gemeinsame Lösungen finden werden."

Gleichzeitig lehnte Klingbeil eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten ab: "Mir konnte noch niemand plausibel erklären, wie eine Obergrenze funktionieren soll", sagte er. Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Kälte und Herzlosigkeit besäße, beispielsweise eine politisch verfolgte Frau aus dem Iran zurückzuweisen, sollte die Obergrenze bereits erreicht sein.

Abbau von Arbeitsverbot für Geflüchtete könne Kommunen entlasten

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte politische Lösungen in der Migrationsfrage an. "Migration und Flucht bewegt viele Menschen", sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. "Politik ist insgesamt gefordert, Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen."

Eine solche Lösung sei etwa der Abbau von Arbeitsverboten für Geflüchtete. Ein solcher Abbau "entlastet die Kommunen, hilft der Wirtschaft bei ihrer händeringenden Suche nach Arbeitskräften und erleichtert die Integration der Geflüchteten", sagte Haßelmann.

• Lesen Sie auch: Woran die Arbeitspflicht für Flüchtlinge wirklich scheitert

Die Migrationspolitik war eines der zentralen Themen des Koalitionsausschusses am Freitag im Kanzleramt. Beschlüsse wurden bei dem Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP nach AFP-Informationen nicht gefasst. Es wurde aber über das weitere Vorgehen beraten – insbesondere mit Blick auf das bevorstehende Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern und auf mögliche Gespräche mit der oppositionellen Union im Bund.

Anzahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland kommen, zuletzt gestiegen

Die Zahl der irregulär über die Grenze nach Deutschland kommenden Geflüchtete wird in diesem Jahr so hoch wie seit 2016 nicht mehr sein. Von Januar bis September seien bisher 92.119 Menschen unerlaubt eingereiste Menschen registriert worden, teilte die Bundespolizei am Samstag in Potsdam mit. Im September 2023 zählte die Bundespolizei 21.366 unerlaubt eingereiste Geflüchtete – etwa doppelt so viele wie im Juli mit 10.714.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am vergangenen Montag für zunächst zehn Tage feste Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Faeser will damit die irreguläre Zuwanderung begrenzen und die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen.

Die Notifizierung kann laut Ministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. Solche stationären Kontrollen gibt es bereits seit 2015 zwischen Bayern und Österreich, allerdings mit längerer Befristung.