"Müssen in diesem Land wieder mehr arbeiten" Kanzler Merz fordert "gewaltige Kraftanstrengung"
Kanzler Merz beabsichtigt in seiner ersten Regierungserklärung, zu einer "gewaltigen Kraftanstrengung" aufzurufen. Dabei blickt die neue Regierung in der Startphase einigen Herausforderungen entgegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine "gewaltige Kraftanstrengung" einstimmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherzustellen. Bereits am Dienstagabend, beim CDU-Wirtschaftstag, gab er einen Vorgeschmack auf die zentralen Botschaften seiner rund 45-minütigen Rede im Bundestag.
"Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten", erklärte Merz. "Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können." Er verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das müsse nun "ziemlich bald" umgesetzt werden.
Merz: Fehlende Regierungserfahrung sei "große Chance"
Merz betonte, dass die Senkung der Energiepreise und der Abbau der Bürokratie zu den vordringlichsten Aufgaben seiner Regierung zählen. Die Tatsache, dass er und seine 17 Bundesministerinnen und -minister überwiegend ohne Regierungserfahrung ins Amt gestartet sind, sieht er als "große Chance, in diesem Land wirklich etwas zu verändern." Einzige Ausnahmen im Kabinett sind Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der bereits in der früheren Bundesregierung das Amt innehatte, und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der früher bereits Verkehrsminister war.
Merz selbst wurde am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Rund eine Woche nach dem holprigen Start soll er heute ab 13 Uhr sein Regierungsprogramm für die Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen. Dabei dürfte er sich weitgehend am Koalitionsvertrag orientieren, aber wohl auch eigene Schwerpunkte setzen. Im Anschluss daran werden bis Freitag alle Ministerinnen und Minister ihre Pläne für die kommenden Monate vorstellen.
Die neue Regierung wird in der Startphase vor allem mit vier Herausforderungen befasst sein:
Ukraine und USA: Außenkanzler Merz
Schon in den ersten Tagen der Kanzlerschaft von Merz hat sich gezeigt, dass er angesichts der Weltlage einen großen Teil seiner Arbeit der Außenpolitik widmen wird. Er hat sich vorgenommen, Deutschland in Europa wieder in eine echte Führungsrolle zu bringen.
Schon nach zwei Tagen im Amt hat er mit US-Präsident Donald Trump telefoniert – und sich dem Vernehmen nach gut mit ihm verstanden. Merz war auch eine treibende Kraft bei der ersten größeren diplomatischen Initiative der Europäer zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Ob seine Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Kiew sich als erfolgreich erweisen wird, ist allerdings noch offen.
Migration: Erstes Wahlkampfversprechen umgesetzt
Ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits umgesetzt: Die Bundespolizei wurde angewiesen, an den Landgrenzen künftig teilweise auch solche Ausländer ohne Visum abzuweisen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Diese Regelung gilt jedoch nicht uneingeschränkt – besonders schutzbedürftige Personen wie hochschwangere Frauen oder Mütter mit Kleinkindern sollen weiterhin einreisen dürfen.
Andere geplante Reformen in der Migrationspolitik und im Staatsangehörigkeitsrecht lassen hingegen noch auf sich warten. Diese erfordern umfangreiche Gesetzesänderungen und werden wohl erst in einigen Wochen auf den Weg gebracht. Dazu gehört auch die Abschaffung der von der CDU geschmähten "Turbo-Einbürgerung", die es besonders gut integrierten Zuwanderern bislang ermöglicht, bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Klingbeils Fokus: Haushalt 2025
Oberste Priorität für Finanzminister Lars Klingbeil hat der Haushalt 2025. Der SPD-Politiker will die Pläne Ende Juni durchs Kabinett bringen, im Idealfall vor der Sommerpause auch einmal im Bundestag beraten. Zwar wäre die Regierung auch ohne Etat zunächst handlungsfähig – doch neue Projekte könnten nur über Umwege realisiert werden.
Ebenfalls schon in der Schublade: ein Gesetz zur Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopfs für Infrastrukturinvestitionen. Gerade haben sich die Bundesländer geeinigt, wie sie ihren 100-Milliarden-Anteil untereinander aufteilen wollen. Doch Probleme drohen in Brüssel: Experten zufolge riskiert Deutschland mit dem historischen Kreditpaket einen Verstoß gegen die europäischen Schuldenregeln.
Weniger Probleme dürften die geplante Senkung der Stromsteuer und die neuen Abschreibungsregeln für Unternehmen verursachen. Beide sind wichtig zur Entlastung der Wirtschaft und für eine bessere Konjunktur – sie dürften zu den ersten Maßnahmen aus Klingbeils Hauszählen.
Wirtschaft: Reiches Bewährungsprobe startet
Im Wahlkampf war der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck eine beliebte Zielscheibe der Kritik aus Reihen der Union. Der Grüne könne es einfach nicht, hieß es. Nun muss die CDU-Ministerin Katherina Reiche beweisen, dass sie es besser kann.
Die Voraussetzungen dafür sind allerdings alles andere als rosig: Der Handelskonflikt mit den USA belastet die Konjunktur, die Energiepreise sind hoch, die Unternehmen ächzen unter bürokratischen Vorgaben. Ökonomen gehen für das laufende Jahr von einer stagnierenden oder sogar schrumpfenden Wirtschaft aus.
Die neue Wirtschaftsministerin will nun vor allem eine "pragmatischere" Wirtschaftspolitik machen: "Nachdem Klimaschutz in den vergangenen Jahren betont, vielleicht sogar überbetont wurde, müssen wir die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit wieder stärker ins Zentrum rücken."
- Nachrichtenagentur dpa
