Warnung vor Krise wie 2015 Flüchtlingszoff: CSU attackiert Martin Schulz
News folgenFür seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise erntet Martin Schulz jetzt scharfe Kritik aus Bayern. Der
Scheuer sagte zur "Passauer Neuen Presse" über Schulz: "Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat." Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - das alles hätten SPD und Martin Schulz vehement blockiert. "Seine Warnung ist wohl ein Eigenappell", sagte Scheuer der Zeitung.
Schulz hatte mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, von einer "hochbrisanten" Situation gesprochen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Schulz: Italien kann nicht alle Flüchtlinge alleine nehmen
Der Kanzlerkandidat fordert vor allem mehr Unterstützung für Italien, wo derzeit die meisten Geflüchteten ankommen. Am Donnerstag will er mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen.
Das Land könne auf Dauer nicht alle Flüchtlinge alleine nehmen, sagte Schulz im Deutschlandfunk. "Und wenn wir verhindern wollen, dass das wieder eintritt, was 2015 eingetreten ist, dass die Länder aus Überlastung sagen, dann lass sie ziehen, dann kann man relativ schnell ausrechnen, wohin sie kommen. Und dann können die Österreicher den Brenner mit Panzern dichtmachen. Diese Leute werden Wege finden, um dann wieder in Deutschland anzukommen."
Solidarität sei keine Einbahnstraße und keine Rosinenpickerei, fügte Schulz hinzu. Deutschland zahle kräftig in einen EU-Haushalt ein, von dem Länder profitierten, die umgekehrt keinen einzigen Flüchtling aufnähmen. "Ich finde, damit muss es ein Ende haben."
CDU wehrt sich gegen Schulz' Vorwürfe
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf von Schulz, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. "Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen", sagte er der "Rheinischen Post". Seine Partei werde klar "die Unterschiede zwischen unserer Unionspolitik und einer linken Flüchtlingspolitik herausstellen, etwa wenn es um strenge Integrationsregeln und konsequente Rückführungen geht".
Linken-Fraktionsvize Jan Korte bemängelte, dass die SPD in der Bundesregierung vier Jahre lang Zeit für die Durchsetzung europäischer Lösungen für die Aufnahme von Geflüchteten gehabt habe und damit gescheitert sei. "Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens."
CSU beharrt auf Flüchtlings-Obergrenze
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte derweil die Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete. "Ohne Begrenzung ist Integration nicht zu schaffen", sagte er am Wochenende bei der Vorstellung des sogenannten Bayernplans in München. Allerdings verzichtete er diesmal auf eine erneute Drohung in Richtung Merkel, dass die CSU eine Obergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung machen werde. In dem "Bayernplan" hat die CSU Forderungen formuliert, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen kann, wie etwa die Obergrenze.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte diesen Katalog in der "Passauer Neuen Presse" eine "Resterampe für unsägliche CSU-Forderungen". Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann bezeichnete den "Bayernplan" als "fortgesetzte Rebellion gegen Angela Merkel durch die Hintertür".
Die CSU fordert seit mehr als einem Jahr eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland. Maximal 200 000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen. Die CDU - und allen voran Merkel - lehnt dies ab.
