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Union und SPD loten Chancen für Große Koalition aus - Spitzentreffen am Mittwoch

Spitzentreffen am Mittwoch  

Union und SPD loten Chancen für Große Koalition aus

20.12.2017, 09:03 Uhr | dru

Union und SPD loten Chancen für Große Koalition aus - Spitzentreffen am Mittwoch. Schwarz-rote Annäherung: Die Fraktionschefs Volker Kauder (li., CDU) und Andrea Nahles (SPD) im Gespräch. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Schwarz-rote Annäherung: Die Fraktionschefs Volker Kauder (li., CDU) und Andrea Nahles (SPD) im Gespräch. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Die SPD kämpft noch mit sich, die Union erhöht den Druck. Am Mittwoch wollen die Spitzen von SPD, CDU und CSU erneut Chancen für eine Neuauflage der Großen Koalition ausloten.

Kurz vor der politischen Weihnachtspause wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin auf den Fahrplan für Sondierungen Anfang 2018 einigen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs knapp drei Monate nach der Bundestagswahl sollte am Vormittag beginnen.

Die Ambitionen der Parteien könnten dabei unterschiedlicher nicht sein. Während die SPD ergebnisoffen in mögliche Sondierungen gehen und auch über alternative Regierungsmodelle sprechen will, verfolgt die Union das klare Ziel der Bildung einer Großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss am Montag die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten kategorisch aus.

Deshalb will die CDU-Chefin am Mittwoch bereits über Themengebiete für die Sondierungen sprechen. Dabei dürfte es neben den Bereichen Europa und Migration unter anderem um die Digitalisierung, Gesundheit und Pflege sowie Arbeitsmarkt und Soziales gehen.

Merkel, die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten sich bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen. Sondierungen in größerer Runde sind aber erst nach Weihnachten und dem Jahreswechsel ab 7. Januar zu erwarten.

Seehofer: Bevölkerung erwartet, dass es zügig weitergeht

CSU-Chef Horst Seehofer drängte im Vorfeld des heutigen Treffens auf rasche Ergebnisse. Er erwarte, "dass es zügig weitergeht", sagte Seehofer. Die Bevölkerung wartet darauf. Wir sind jedenfalls bereit, die CSU, zügig zu verhandeln." Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich zu Kompromissen bereit: "Wenn man guten Willen hat, kann man im Leben furchtbar viel bewegen. Ich habe diesen guten Willen."

DGB-Chef Reiner Hoffmann rief zu einem klaren Kurs in Richtung einer neuen großen Koalition auf. "Die Parteien, die zu Gesprächen zusammenkommen, sind sich über die Herausforderungen in Deutschland und Europa bewusst", sagte der gewerkschaftschef der Nachrichtenagentur dpa. "Von daher erwarte ich, dass sie ernsthafte Anstrengungen unternehmen, zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, die am Ende dann auch für eine Regierungsbildung reichen."

In der SPD gibt es jedoch weiterhin große Vorbehalte gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Parteichef Martin Schulz hatte nach dem Absturz bei der Bundestagswahl mehrfach den Gang in die Opposition angekündigt, ruderte aber nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung und der Intervention von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurück.

Dreyer: SPD sehnt sich nicht nach Opposition

Partei-Vize Malu Dreyer (SPD) gab sich vor den Gesprächen mit der Union selbstbewusst. "Die SPD hat noch nie Angst gehabt zu regieren", sagte Dreyer. "Es ist auch nicht so, dass die SPD sich nach Opposition sehnt." Die Partei habe aber nach der Bundestagswahl gute Gründe für die Entscheidung gehabt, nicht in eine Große Koalition zu gehen. Der Beschluss, offen in Sondierungsgespräche zu gehen, sei richtig.

Knackpunkte in den Verhandlungen könnten das SPD-Prestigeprojekt Bürgerversicherung und die Migrationspolitik sein. Die Sozialdemokraten wollen, dass auch Beamte und Besserverdiener in eine einheitliche Krankenversicherung einzahlen und die Vorzugsbehandlung von Privatversicherten abgeschafft wird. Die Union lehnt das Projekt ab. Die SPD will den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus wieder erlauben, die Union will das nicht

Als entscheidende Hürde auf dem Weg in Richtung große Koalition gilt der SPD-Sonderparteitag, der am 21. Januar stattfinden soll. Parteichef Schulz muss dort mit den Ergebnissen aus den Sondierungsgesprächen vor die Delegierten treten und um eine Zustimmung für förmliche Koalitionsverhandlungen werben. Ein Ja ist offen. Sollte ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, hätten bei der SPD die Mitglieder das letzte Wort.

Quellen und weiterführende Informationen:

dpa, Reuters

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