Horst Seehofer über Unionsstreit: "Da wird aus einer Mickey Maus ein Monster gemacht"

Im unionsinternen Streit um Migration gibt sich Innenminister Horst Seehofer kompromisslos, spielt den Konflikt jedoch herunter. Habe Merkel beim EU-Gipfel keinen Erfolg, wolle er einseitige Maßnahmen treffen.

Innenminister Horst Seehofer hat seinen bislang nicht veröffentlichten "Masterplan Migration" verteidigt. Nur er und Bundeskanzlerin Angela Merkel verfügten über den Text, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" auf die Frage, warum er den Plan wie eine geheime Verschlusssache behandle. "Die Bundeskanzlerin hat mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Mickey Maus ein Monster gemacht", erklärte Seehofer weiter. "Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen."

Seehofer hat bislang nur Einzelheiten seines Plans genannt, den kompletten Text jedoch nicht veröffentlicht. Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Frist bis zum EU-Gipfel Ende Juni gesetzt. Sollte es dort keine Einigung geben, will Seehofer – gegen den Willen der Kanzlerin – ab Anfang Juli Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen. Merkel will in bilateralen Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass abgewiesene Flüchtlinge in diese Länder zurückgeschickt werden können.

Seehofer: "Niemand wäre glücklicher als ich"

"Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen", betont Seehofer in der "Passauer Neuen Presse" weiter. "Wir haben drei Jahre lang geredet. Jetzt ist Zeit für Entscheidungen." Er fügte hinzu: "Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich." Seehofer sagte weiter: "Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe." Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen. "So etwas habe ich noch nie erlebt."

Zugleich warnte er Merkel davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagte er der Zeitung. "Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Abend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Es geht nicht um eine Person. Wir wollen das gemeinsam mit der Kanzlerin lösen." Aber: Es gebe eine Vertrauenskrise. Merkel hatte der CSU zuletzt mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht.

SPD ist zunehmend genervt

Der erbitterte Unionsstreit sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend in den ARD-"tagesthemen" mit Blick auf die CSU und die bayerische Landtagswahl im Oktober.

Es gehe in dem Streit gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern vielmehr um Machtkämpfe, Rivalitäten sowie um "innerparteilichen Geländegewinn", "und ganz Deutschland und fast Europa werden in Geiselhaft genommen für diese Spielchen", sagte Nahles weiter. Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen", warnte Nahles.

Italien gibt Merkel einen Korb

Am Sonntag will Merkel mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Flüchtlingspolitik debattieren. Doch auch hier gibt es Wirbel: Der Ministerpräsident Italiens, Giuseppe Conte, hatte mitgeteilt, Merkel habe ihm zugesagt, dass der Entwurf der geplanten Erklärung "beiseite gelegt" werde. Das Land fühlt sich bei der Vorbereitung des Treffens übergangen. In deutschen Regierungskreisen wurde betont: "Das Treffen am Sonntag hat lediglich vorbereitenden Charakter." Die Bundesregierung sei in konstruktiven Gesprächen mit Italien.

Der Gastgeber des Brüsseler Treffens, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, hatte eine vierseitige Erklärung angepeilt. Mit dieser wollte er die Verständigung der Teilnehmer auf eine Reihe von Grundprinzipien im Asylstreit befördern. In dem Entwurf des Papiers heißt es: "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten."

Nach seinem Willen sollen Merkel und die anderen Teilnehmer auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. "Es gibt kein Recht, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen", hieß es in dem Entwurf.